Hans-Heinrich Dieter

Erosion des Rechtsstaates   (08.02.2023)

Ich habe geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Ich bin Patriot und fühle mich diesem Eid auch als Staatsbürger in Zivil weiter verpflichtet. Darüber hinaus bin ich überzeugter Demokrat mit ausgeprägtem Rechtsbewusstsein und auch Rechtsempfinden. Deswegen ist für mich unser Rechtsstaat grundsätzlich ein hohes Gut wie auch die Gewaltenteilung, auf der unser demokratisches System fußt. Unser Grundgesetz ist das beste und höchste Gut. Da kann man gespannt sein, wie die Verschmutzung des Grundgesetz-Denkmals durch die „Letzte Generation“ geahndet wird.

Das deutsche Volk, dessen Recht und Freiheit zu gewährleisten ist, hat sich seit der Wiedervereinigung und der Flüchtlingskrise deutlich verändert. Der Rechtsradikalismus und der Antisemitismus haben sich deutlich verstärkt. Die Freiheit der deutschen Bevölkerung ist aufgrund erodierter innerer Sicherheit und staatlichen Kontrollverlustes beeinträchtigt. Und das durch das Grundgesetz garantierte Recht der deutschen Bürger wird nicht mehr hinreichend konsequent durchgesetzt. Unser Rechtsstaat erodiert bereits!

Im Zusammenhang mit der Fluchtmigration nach Deutschland greift der Staat nicht mehr konsequent durch. Denn seit Jahren wird geltendes deutsches und europäisches Recht nicht wirklich umgesetzt. Und in vielen Bereichen ist die Justiz durch die Flüchtlingspolitik völlig überlastet. Verwaltungsgerichte sind teilweise zu „Asylgerichten“ geworden, weil diese Verfahren alles überlagern und verzögern. Dadurch wird auch nicht konsequent abgeschoben. Die jungen männlichen Migranten werden außerdem überdurchschnittlich straffällig und belasten Strafgerichte derart, dass viele Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müssen, weil vorgeschriebene Verfahrensfristen aufgrund der Ãœberlastungen nicht eingehalten werden können. Statistisch betrachtet kommt mehr als einmal pro Woche in Deutschland ein vermeintlicher Straftäter frei, weil Gerichte überfordert sind. Grund für diese Ãœberlastung sind aber auch zweifelhafte oder zweifelbehaftete Richter, die die derzeit etwa 200 000 in Deutschland anhängigen Asylgerichtsverfahren im Sinne unseres Rechtsstaates bewältigen sollen.

Entsprechend unserer demokratischen Gewaltenteilung ist die Judikative unabhängig. Das muss auch so bleiben. Es ist aber auch ein demokratisches Prinzip, dass die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren. Die Justiz kontrolliert sich allerdings selbst dadurch, dass der Rechtsweg über mehrere Instanzen beschritten werden kann. Vor Gericht und auf hoher See ist man, einem sehr alten Sprichwort entsprechend, aber ausschließlich in Gottes Hand. Und von Gott wissen wir, dass er nicht nur Gutes bewirkt, sondern auch Katastrophen, Unheil und Unrecht zulässt. Und wer sind die Richter? Richter sind in der Regel gebildete Staatsbürger, die durch ihre Studienergebnisse für das Richteramt qualifiziert scheinen. Aber Richter sind auch fehlbare Menschen. In der Justiz gilt außerdem der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“. Das ist ein guter Grundsatz, der aber die Durchsetzung von Recht und Gesetz nicht erschweren oder behindern darf. Um das Recht zu gewährleisten, werden in Deutschland deutlich mehr Richter und Staatsanwälte gebraucht. Die Justiz muss unabhängig bleiben, aber sie muss auch kontrolliert werden. Deshalb sollte Deutschland unabhängige Kommissionen einrichten, die Richter periodisch auf ihre psychische Belastbarkeit und auf ihre Entscheidungsfähigkeit hin überprüfen. Und es darf nicht länger sein, dass berechtigte Kritik von Bürgern mit Rechtsempfinden als Justizbeleidigung oder Richterschelte diffamiert wird.

Und Deutschland darf außerdem nicht zulassen, dass sein Gewaltmonopol ausgehebelt wird. Unser Rechtsstaat wird inzwischen vermehrt durch kriminelle Großfamilien und arabische Clans, die die Kontrolle über ganze Stadtteile wie Neukölln beanspruchen, angegriffen. Der Staat muss hier konsequenter für Recht und Ordnung sorgen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegensteuern. Dazu gehört es auch, die Wertschätzung der Polizei und Sicherheitskräfte durch Staat und Gesellschaft zu verstärken und Straftaten gegen „Uniformträger“ zu ahnden unter Nennung der vollen Namen und ethnischen Zugehörigkeit der Straftäter, denn Angriffe auf Sicherheitskräfte sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat!

Deutschland ist als Rechtsstaat und auf der Grundlage des Grundgesetzes als parlamentarische Demokratie konstituiert. Es gilt die Gewaltenteilung und das vom Volk gewählte Parlament hat die Pflicht, im Auftrag der Bürger das Handeln der Exekutive zu kontrollieren. In ihrer Parlamentsarbeit sind die gewählten Abgeordneten nach dem Grundgesetz ihrem Gewissen verantwortlich und nicht der jeweiligen Partei. Verfahren direkter Demokratie sind auf Bundesebene – aus guten Gründen – auf Ausnahmen beschränkt. Die Praxis unserer parlamentarischen und repräsentativen Demokratie hat sich aber vom Grundgesetz entfernt - mit negativer Auswirkung. Denn man kann feststellen, dass Deutschland als parlamentarische Demokratie durchaus in gewissem Maße zur Parteiendemokratie „verkommen“ ist, weil es die Parteien sind, die den politischen Prozess weitgehend beherrschen und nicht das Parlament.

Die Regierungsparteien haben über ihre - einer strengen Parteidisziplin und rigidem Fraktionszwang unterworfenen – Abgeordneten-Parteifreunde oder -genossen die Gewissheit, dass ihre jeweilige Regierungsabsicht im Parlament bestätigt wird. Das verhindert tatsächliche Diskussion und ein „dem Wohl des deutschen Volkes“ verpflichtetes Ringen um die jeweils beste Sachentscheidung, denn es geht vorwiegend nicht um das Wohl des deutschen Volkes, sondern eher um das Parteiwohl und das Verteidigen der jeweiligen Partei- oder Koalitionsmehrheit. Die „verkommene Debattenkultur“ im Deutschen Bundestag, als Ergebnis dieser Missstände, und die unzureichende Kontrolle der Exekutive durch das Parlament werden mit Recht beklagt.

Und die „Parlamentsarmee“ Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren durch teilweise unfähige oder durchsetzungsschwache Verteidigungsminister unter der Richtlinienkompetenz der damaligen Alternativlos-Kanzlerin und dem Spardiktat der jeweiligen Finanzminister zum „Sanierungsfall“ kaputtgespart worden. Dadurch sind riesige Ausrüstungslücken entstanden, die die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte nachhaltig beeinträchtigen. Das Parlament hat dieses, die Sicherheit Deutschlands beeinträchtigende Regierungshandeln zugelassen und sich an der Parlamentsarmee geradezu „versündigt“, und sich nicht einmal durch alarmierende Worte des einen oder anderen verantwortungsbewussten Wehrbeauftragten beeindrucken lassen. Der Bundestag hat die Haushaltshoheit und entscheidet damit auch endgültig über den Verteidigungshaushalt. Der damit verbundenen Verantwortung waren – und sind - sich viele Parlamentarier ganz offensichtlich nicht bewusst. Und diese Parlamentarier schicken dann die unterfinanzierte und unzureichend ausgerüstete Bundeswehr in die Auslandseinsätze und jetzt wieder in NATO-Missionen im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung! Wenn man deutschen Soldaten die eidesstattlich erklärte Pflicht abverlangt, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, dann haben die Soldaten auch das Recht auf Ausrüstung, Bewaffnung, einschließlich ausreichender Munition, um ihre Pflicht als Teil einsatzfähiger Strukturen erfolgreich erfüllen zu können. In diesem Zusammenhang hat unser Rechtsstaat versagt – mit langfristig negativen Auswirkungen für die Gewährleistung unserer Freiheit im Falle einer erforderlichen kriegerischen Auseinandersetzung im Rahmen der NATO. Das Beispiel zeigt, dass der Bundestag seiner Pflicht, das Regierungshandeln zu kontrollieren, wieder besser gerecht werden muss!

Und auch die „Vierte Gewalt“ in unserer Demokratie wird ihren Aufgaben nicht gerecht. Am ersten und wichtigsten Grundsatz (Ziffer 1 Pressekodex) journalistischer Arbeit: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“ orientieren sich nach meiner Beobachtung immer noch zu wenige Journalisten.

Es gibt immer noch zu viele Journalisten, die offenbar keine eigenständige Recherche machen, die nicht klar zwischen Meinung und Bericht trennen, die deshalb ihre Aufgabe nicht neutral, fair, verantwortungsbewusst, wahrheitsgemäß sowie mit Verständnis und Augenmaß wahrnehmen. Solche Journalisten verlieren ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger. Und nur wenn Journalisten ihre Fähigkeit zur Selbstkritik stärken und sich darum bemühen, ihre Arbeit im Sinne des Pressekodex an der Wahrheit orientiert zu machen, werden sie das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen können.

Neben den 16 publizistischen Grundsätzen des „Pressekodex“ gibt es Regeln, die den qualifizierten Journalismus auszeichnen:

1. Eine Quelle allein ergibt keine Nachricht.

2. Bei Konflikten sind die Positionen beider Seiten darzustellen.

3. Ein Journalist macht sich aus Prinzip keine Sache zu eigen, nicht einmal eine gute.

4. Nachricht und Meinung müssen klar getrennt sein.

Diesen Regeln entspricht sogar zu häufig nicht einmal ein öffentlich-rechtliches Qualitätsmedium wie der Deutschlandfunk. Das ist sehr enttäuschend!

Die „Vierte Gewalt“ ist zum großen Teil zu links/ rot/ grünen Mainstreammedien verkommen, die eher Influencing betreiben, als dass sie ehrlich und objektiv „sagen was ist!“ Und ganz allgemein kann man feststellen, dass sich zahlreiche Medien – offenbar auch aufgrund wirtschaftlichen Existenzdrucks und daraus folgenden Quotenzwängen – durch Skandalisieren, Spekulieren und Themenauswahl der niedrigen Qualität des „Boulevard“ angleichen. Darüber hinaus ist ein ziemlich rigoroser Versuch zu erkennen, Menschen und Bürger, die eine andere Meinung vertreten als der links/rot/grüne Mainstream, eine rechte oder konservative „Echoblasenexistenz“ zu unterstellen, zu verunglimpfen und undemokratisch auszugrenzen – dabei befindet sich die Mehrheit der heutigen Journalisten ganz offensichtlich selbst in einer rot/rot/grünen Echoblase. Das ist auch ein Grund dafür, dass die meisten Medien die Politik in unserem System demokratischer Gewaltenteilung nicht mehr unabhängig-kritisch begleiten und als „vierte Gewalt“ die demokratische Kontrolle nicht mehr verantwortungsbewusst ausüben können. Die heutigen Journalisten erfüllen deswegen meiner Meinung nach zu großen Teilen nicht mehr den Anspruch, den wir in unserem demokratischen System an die Institutionen der so wichtigen Pressefreiheit haben.

Das Internet ist dabei, die Informationsgesellschaft zu revolutionieren und zu demokratisieren, weil die „alten“ Medien ihr Monopol, Meinungen zu beeinflussen, verloren haben. Die interessierten und mündigen Bürger sind heute zwar weniger abhängig von schlechtem Journalismus, brauchen aber guten Journalismus öffentlich-rechtlicher Medien und der Qualitätspresse. Diesen Bedarf sollten gut ausgebildete Journalisten decken wollen.

Aber nicht nur im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung erweist sich unser Staat nicht grundgesetzkonform. Der Missbrauchsskandal ist schon mehr als zehn Jahre bekannt und die treuen Gläubigen erhoffen sich nun schon lange zukunftsweisende Ergebnisse zur Aufarbeitung dieses vielfachen sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche – und sie werden immer wieder schwer enttäuscht - wie die Vergangenheit mit Vertuschungen, Verharmlosungen und verschlafener Untätigkeit, aber auch die jüngsten Entscheidungen gezeigt haben. Und die Opfer haben auch ein Recht auf die angemessene Bestrafung der pädokriminellen Verbrecher. Die katholischen Bischöfe zeigen sich aber verantwortungslos, verständnislos und schäbig gegenüber Opfern sexualisierter Gewalt. Die Kirche gibt sich ganz offensichtlich keine Mühe bei der Aufklärung der unzähligen Missbrauchsfälle und deswegen dürfen die Kirchen keine Sonderrechte mehr haben. Es muss zu einer strikten Trennung von Kirche und Staat kommen – auch um den Opfern gerecht zu werden und die kirchlichen Verbrecher einer gerechten Strafe zuzuführen. Sonst wird die Aufklärung weiter verweigert, die kriminelle Vertuschung fortgesetzt und rechtliche Konsequenzen werden nicht gezogen! Das darf der Staat nicht zulassen, denn er hat die Pflicht, die Bürger zu schützen und ihre Rechte durchzusetzen! Und am Internationalen Weltfrauentag sei auch noch angemerkt, dass die katholische Kirche - genau wie der Islam – die Gleichberechtigung von Mann und Frau gemäß Grundgesetzt nicht verwirklicht!

Religiöser Glaube und Kirchenzugehörigkeit sind reine Privatangelegenheiten mündiger Bürger geworden! Die Kirchen sind zukünftig als „gemeinnützige Vereine“ ohne Anspruch auf Kirchensteuer dem geltenden Recht und Gesetz unterzuordnen, wie das in anderen Demokratien auch gehandhabt wird! Und da die evangelische Kirche auch „Dreck am Stecken“ hat, gilt das natürlich auch für sie.

Und mit der strikten Trennung von Kirche und Staat muss auch die Gehaltszahlung des Staates (B6-Grundgehalt) an Bischöfe beendet werden, denn es ist den Steuerzahlern einfach nicht mehr zuzumuten, Verharmloser, Ignoranten, Aufklärungsverweigerer und Vertuscher von Pädokriminalität sowie sexueller Gewaltanwendung zu alimentieren! Wenn sich die Bischofskonferenz mit solchen Zukunftsthemen auseinanderzusetzen hat, kommt vielleicht etwas Bewegung in die Skandale – zum Wohle der Opfer!

Darüber hinaus gibt es viele Bereiche, in denen sich unser Staat dysfunktional zeigt:

Unsere Politiker reden vollmundig von der Verkehrswende und verbinden sie mit „mutigen“ Zielsetzungen, dabei haben wir es mit einer maroden Schieneninfrastruktur, mit unzureichenden Transportkapazitäten und eklatantem Fachkräftemangel zu tun. Und die Unmengen an oft veralteten Lkw aus Ost- und Südost-Europa, die durch unser in der Mitte Europas liegendes Land Güter hin- und hertransportieren, lassen sich auch nur zu ganz geringen Teilen auf die Schienen verlagern. Für den ÖPNV fehlen elektrogetriebene Busse und bis 2030 fehlen Berechnungen zufolge allein im Busverkehr 87.000 Fahrer.

Für den Straßenverkehr sieht es nicht viel besser aus. Die Autobahnbrücken-Infrastruktur ist vielfach mit hohen Kosten und Zeitbedarf sanierungsbedürftig. Das Verkehrsnetz wurde insgesamt nicht zeitgerecht saniert und auch die Digitalisierung wurde nicht zeitgerecht ausgebaut, ja geradezu verschlampt, sodass Deutschland im EU-Ranking bei der Qualität der Digitalisierung auf dem blamablen und hochpeinlichen Platz 24 von 27 Mitgliedstaaten gelandet ist – und das als die noch führende Wirtschaftsmacht der EU.

Und diese verschlafene und stark vernachlässigte Digitalisierung hat auch einen ungeheuerlichen Rückstand der staatlichen Verwaltungen bei den Fähigkeiten zu digitaler Problembewältigung offenbart und erwies sich in Pandemiezeiten als Ursache für unerträglich schlechte Ergebnisse „bei der Nachverfolgung der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter“ und „bei der Umsetzung der Hilfen für vom Lockdown betroffene Branchen“.

Der überhastete, in der EU nicht abgestimmte, Atomausstieg nach Fukushima und die konzeptions- und planlos eingeleitete Energiewende, die haben erheblichen Schaden für die Volkswirtschaft und Klimabilanz Deutschlands angerichtet. Deutschland hat in 16 Jahren „Klimakanzlerin“ seine Klimaziele mehrfach verfehlt, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belastet und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über die Energiewende verloren. Das zeigt sich im verschlafenen Ausbau der erneuerbaren Energien, im versäumten Bau von Speicherkapazitäten und Stromtrassen in den Süden Deutschlands. Und dann werden die Bürger konfrontiert mit dem grün-ideologisch begründeten aber hirnlosen endgültigen Ausstieg aus der Nutzung unserer verbliebenen, vergleichsweise modernen AKW. Und dann verkündet der „verschlafene“, führungsverweigernde Scholz, dass er in „neuer deutscher Geschwindigkeit“ täglich vier Windräder aufstellen lassen will. Wenn er darüber nachgedacht hat, wird unser höchst vergesslicher Kanzler auch schnell wieder vergessen haben, was Herstellung, Transport und Aufbau von Windkraftanlagen an CO 2-Emissionen freisetzen und wie viele Fachkräfte für dieses Projekt gebraucht werden. Deutschland wird auch hier seine Ziele nicht erreichen!

Wir werden ganz allgemein unsere Ziele nicht erreichen, weil auch der Bildungsstand der deutschen Bevölkerung sich in Merkels Regierungszeit deutlich verschlechtert hat, was durch die PISA-Ergebnisse, die abnehmende Studierfähigkeit und die zunehmende Ausbildungsunfähigkeit dokumentiert wird. Und in Deutschland bleibt die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss hoch. 2021 beendeten 47.500 junge Menschen ihre Schulzeit, ohne zumindest einen Hauptschulabschluss erworben zu haben. Etwa 60 Prozent dieser Gruppe sind Jungen. Zudem sind Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft mit 13,4 Prozent fast dreimal so oft betroffen wie gleichaltrige Deutsche mit 4,6 Prozent. Das ist das schlimme Ergebnis der jüngsten Bertelsmann-Studie.

Dabei haben wir in Deutschland Schulpflicht. Aus der Schulpflicht ergibt sich in unserem Rechtsstaat das Recht der Bürger auf eine möglichst erfolgreiche Ausbildung unter guten Rahmenbedingungen. Hier versagen Bund, Länder und Gemeinden deutlich. Die Schulinfrastruktur ist häufig schlecht und sanierungsbedürftig, es herrscht Lehrermangel, der sich mit anstehenden Pensionierungen noch deutlich verstärken wird, die Digitalisierung des Schulbetriebes ist genauso abgehängt wie in Deutschland insgesamt, die Ausbildungslücken aus der Corona-Zeit sind noch lange nicht geschlossen und anstatt dass man das Interesse an Ausbildungsberufen weckt, senkt man die Standards für das Abitur weiter ab und erzeugt noch mehr Studienabbrecher. Und unter solchen schlechten Rahmenbedingungen sanktioniert man noch nicht einmal die Verletzungen der Schulpflicht durch Teilnahme der Schulpflichtigen an Freitagsdemonstrationen.

Und auch für die Jüngsten sorgt unser Staat nicht hinreichend. Ähnlich dramatisch wie der Lehrermangel gestaltet sich der Erzieher*innen-Mangel an den Kitas. Kleinkinder haben ein Recht auf einen Kita-Platz und da hat der Staat die Pflicht, gute Rahmenbedingungen für die Erziehung – nicht nur Aufbewahrung – unseres für die Zukunft so wichtigen Nachwuchses zu sorgen. Der Mangel war lange absehbar – getan hat man nichts oder zu wenig. Und unter diesen schlimmen Rahmenbedingungen erpressen Gewerkschaften und der Beamtenbund den Staat und die Arbeitgeber mit Streiks, um unmäßige Bedingungen zu erstreiten!

In der EU blicken wir sorgenvoll auf die erodierende Rechtsstaatlichkeit in Polen oder auch Ungarn. Wir haben keinen Grund für unsere zeitweilige Ãœberheblichkeit beim Versuch, die Weltprobleme zu lösen, für unser ständiges Moralisieren und für die angestrebte „Führungsrolle“ bei der Lösung von EU-Problemen, ohne geeignetes Führungspersonal zu haben. Solange wir selbst genug Probleme haben, die zum Wohle der deutschen Bürger zu lösen sind, sollten wir etwas mehr Bescheidenheit an den Tag legen, denn globales Vorbild bei der Sanierung des Weltklimas werden wir ohnehin nicht.

Unsere Bürger erwarten gute Bildungschancen, freie und ungefährdete Bewegung unserer Mädchen und jungen Frauen in der Öffentlichkeit, einen zuverlässig funktionierenden ÖPNV sowie Zug- und Flugverkehr, eine gut nutzbare Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, eine stabile Versorgung mit Energie, innere Sicherheit durch gelingende Integration von Zuwanderern, Vermeidung von Parallelgesellschaften, Bekämpfung von Clan-Kriminalität, konsequente Abschiebung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern, Durchsetzung von Bürgerrechten und äußere Sicherheit durch militärische Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr im Rahmen der NATO. Das sind Pflichten des Rechtsstaates deren Erfüllung die Bürger mit Recht erwarten.

Die Bürger werden häufig enttäuscht, denn sie fragen sich ja immer häufiger: Was funktioniert eigentlich noch bei uns?

(08.03.2023)

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