Schwaches Deutschland


		Hans-Heinrich Dieter

	Schwaches Deutschland (30.07.2021) Die Deutschen sind bekannt für ihr mangelndes Selbstbewusstsein aufgrund der „bis ins siebte Glied“ wachgehaltenen Schuldgefühle im Zusammenhang mit den Verbrechen des Nazi-Regimes und für den Mangel an Patriotismus. Die Deutschen sind leicht zu erschrecken und „German Angst“ ist inzwischen ein weltweit bekannter Begriff. Außerdem sind die Deutschen anfällig für Katastrophenangst und Politiker wie Kanzlerin Merkel nutzen das „gekonnt“, um geradezu autokratisch vermeintlich alternativlose politische Entscheidungen zum Nachteil des deutschen Volkes zu treffen, wie die Energiewende nach Fukushima. Und interessierte Medien steigern dann solche Ängste durch boulevardmäßiges Skandalisieren und gezielt initiierte Hypes zur „German hysteria“. Ein amerikanischer Politiker hat Deutschland im Zusammenhang mit unserer naiven und gefühlsbetonten Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise als „Hippie-Staat“ bezeichnet. Hippies waren damals in den 70er Jahren Aussteiger, die sich dem Leistungsprinzip sowie den bürgerlichen Konventionen und Moralvorstellungen entzogen. Angestrebt wurde eine antiautoritäre Welt- und Werteordnung ohne Klassenunterschiede und Leistungsnormen. So krass sind die Verhältnisse in der europäischen Mittelmacht Deutschland nicht - aber steigen wir nicht schon länger mehr und mehr aus? Mit unserer auf den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie fixierten und mit der EU und unseren Nachbarn nicht abgestimmten Energiepolitik steigen wir teilweise aus, denn Hektik, Hysterie und 180-Grad-Kursänderungen - ohne tragfähiges Konzept - in der Frage der Nutzung der Atomenergie sind ganz offensichtlich ein deutsches Alleinstellungsmerkmal, das bei unseren Nachbarn Unverständnis, Spott und gelegentlich wegen der absehbaren ökonomischen und politischen Selbstbeschädigung Mitleid oder auch klammheimliche Freude hervorruft. Und im Zusammenhang mit dem propagierten Klimaschutz, auch durch „Entkarbonisierung“, machen wir uns mit dem zu langen Festhalten an veralteten Braunkohle-Kraftwerken zusätzlich unglaubwürdig. Im Zusammenhang mit der Integration unserer muslimischen Mitbürger und der bei uns lebenden Migranten haben wir bisher leider weitgehend versagt, die Bildung von Parallelgesellschaften zugelassen und dulden inzwischen NO-GO-Areas mit eigenen Gesetzmäßigkeiten. Kanzlerin Merkel, die zunächst Multikulti noch für absolut gescheitert erklärt hatte, ist inzwischen der Ansicht, dass der Islam zu Deutschland gehört. Wir steigen also allmählich aus unserer christlich-jüdischen Kultur aus. Darüber hinaus gilt inzwischen im Bildungsbereich weniger das Leistungsprinzip als Leistungs-Nivellierung auf niedrigerem Niveau - man freut sich über steigende Zahlen von Abiturienten und kehrt deren zunehmende Studierunfähigkeit unter den Teppich, weil nicht sein darf, was nicht sein soll. Wer bei uns bürgerliche Konventionen verfolgt und ein gemeinsames Leben nach unseren Moralvorstellungen und festgelegten Regeln fordert, wird inzwischen bei uns als „konservativ“ verunglimpft, weil das ja eher rechtspopulistisch und bei den Stammtischen anzusiedeln sei. Dabei sind wir inzwischen kaum noch diskussionsfähig, weil nicht-linke Meinungen sehr schnell als dumpfbackig oder AfD-affin diffamiert werden. In einem Klima eines beginnenden „Meinungsterrors“ verlieren wir stark an Maß, Mitte und freiheitlichem, liberalem Lebensstil. In der Flüchtlingskrise steigen wir mit unserer unverantwortlichen, sicherheitsgefährdenden und langfristig auch existenzbedrohenden Politik aus dem europäischen System aus, bringen viele Mitgliedstaaten gegen uns auf und verhindern durch irrationale Eigenwilligkeit europäische Kompromisslösungen. Wir führen Solidarität ständig im Munde, entsprechen selbst aber unseren Forderungen nach solidarischem und abgestimmtem Verhalten nicht. Deutschland hat sich durch verantwortungslose Willkommenspolitik, unterstützt durch willfährige Willkommensmedien, selbst hoffnungsarm überfordert. Die menschenwürdige Versorgung der vielen Flüchtlinge gestaltet sich nicht selten schwierig bis beschämend peinlich. Die innere Sicherheit ist nicht unter Kontrolle, schlimmstes und markantestes Beispiel: Silvesternacht 2015 in Köln. Und inzwischen ist die Sicherheits-Situation in den Innenstädten nicht wesentlich besser geworden. Die Bürger – und insbesondere die Jugendlichen – haben massiv an Freiheit verloren. Unsere freiheitlich demokratische Rechtsordnung wurde in den letzten Jahren ziemlich ramponiert! Wenn die gefühlsmäßig leicht zu beeindruckende deutsche Bevölkerung dann berechtigt Angst hat und begründete Bedenken äußert im Zusammenhang mit der Überforderung von Behörden und Gerichten durch zu hohe Flüchtlings- und Migrantenzahlen, mit Kontrollverlust des Staates, mit steigender Kriminalität durch Ausländer, mit dem Anwachsen von muslimischen, und teilweise verfeindeten Parallelgesellschaften sowie mit Mafiaaktivitäten, osteuropäischer organisierter Kriminalität und ausufernder muslimischer/arabischer Clan-Kriminalität, dann werden solche besorgten Bürger als Rechtskonservative, als Rechtsradikale, als dumpfe Nationalisten und als abgehängte Rassisten verunglimpft oder auch als „Pack“(Gabriel) oder als „Dunkeldeutsche“ (Gauck) verleumdet. Die etablierten Parteien nutzen die Ängste – zusammen mit dem links/rot/grünen Medien-Mainstream – so wie sie es brauchen und verlieren dadurch mit Recht Wähler und Vertrauen. Und solche Politiker wundern sich über „Politikerverdruss“! Und gleichgesinnte Medien entwickeln Existenzängste aufgrund stark rückläufiger Auflagen! Welcher mündige Bürger mit gesundem Menschenverstand verschwendet seine Zeit angesichts des rasanten Bedeutungsverlustes der SPD mit der Lektüre eines der vielen SPD-Blätter niedriger Qualität wie der Frankfurter Rundschau? Und dann wird seit etwa 2017 ein permanenter Antisemitismus-Hype deutlich. Der ganz offensichtlich überforderte deutsche Antisemitismusbeauftragte, Felix Klein, rät Juden davon ab, überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Er habe seine Meinung „leider geändert“ und spricht von einer „zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung“. Dann, als er durch die teils scharfe Reaktion der jüdischen Gemeinde aufgeschreckt wurde, empfiehlt er den Deutschen - unsinnigerweise - aus Solidarität am „Al-Kuds-Tag“ die Kippa zu tragen. Kanzlerin Merkel sagte dann in einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender CNN: „Es gibt leider bis heute keine einzige Synagoge, keinen einzigen Kindergarten, der jüdisch geprägt ist, vor dem nicht deutsche Polizisten stehen und aufpassen müssen, dass nichts passiert.“ Sie tut damit so, als gäbe es die „zunehmende gesellschaftliche Enthemmung“ schon immer, also habe das natürlich mit ihrer Flüchtlingspolitik und der misslungenen Integration muslimischer Türken nichts zu tun. Auch Außenminister Maas will den Kampf gegen wachsenden Antisemitismus verstärken. Er gesteht aber wenigstens zu, dass durch die sehr starken Migrationsbewegungen der letzten Jahre die Aufgabe größer geworden sei. Und alle geben natürlich eine Steilvorlage für den Publizisten Michel Friedman, der die Warnung des Antisemitismusbeauftragten auf das Schärfste kritisierte: „Das ist ein Offenbarungseid des Staates“! Er verwies auf Artikel 4 des Grundgesetzes, der unter anderem die Religionsfreiheit garantiert. „Anscheinend versagt der Staat, dies allen jüdischen Bürgern im Alltag zu ermöglichen“! Der Hype mit der ständigen Selbstbezichtigung und den Unwahrheiten wird weitergehen, solange der deutsche Rechtsstaat redet und nicht handelt und solange die verkommene Debattenkultur in Deutschland es möglich macht, anti-israelische Kritik als anti-semitisch zu verleumden, solange muslimische Parallelgesellschaften mit antisemitischen Haltungen geduldet werden, solange es hochkriminelle Clan-Gesellschaften gibt, die nicht nur ganze Stadtteile beherrschen und mit Kriminalität überziehen, sondern die auch Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen haben, wenn sie arabisch/muslimischen Glaubens sind. Warum wird zum Beispiel die libanesische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland nicht als Ganzes verboten? Die Begründung, die Europäische Union habe 2013 nur den militärischen Arm der Hisbollah verboten, nicht aber den „politischen“, ist unzureichend und eine Ausflucht. Mit einem Verbot könnte Deutschland dann gegen drei hochkriminelle Hisbollah-Clans in Deutschland vorgehen und auch die jährlichen Al-Kuds-Märsche mit eindeutig antisemitischer Zielsetzung verbieten. Gegen antisemitische Kriminalität muss in Deutschland viel offensiver vorgegangen werden, um Entwicklungen wie in Frankreich vorzubeugen. Dazu gehört aber auch, ehrlich zu „Sagen, was ist!“ Und wenn sich in der deutschen Bevölkerung antiisraelische Einstellungen verstärkt haben, dann hat das hauptsächlich mit der politischen Entwicklung in Israel zu tun. Zum Stand der Entwicklung schreibt die israelische Zeitung HAARETZ 2019: "So sieht ein absolut korruptes politisches System aus: Netanjahus Regierung hat die Bürger Israels wie Gefangene behandelt, ihre Verantwortung ihnen gegenüber vernachlässigt und skrupellos persönliche Interessen über die des Staates gestellt. Die Führung des Landes ist ein gewaltig stinkender Misthaufen. Weniger als zwei Monate nach der letzten Wahl sind nun die Menschen erneut zur Abstimmung aufgerufen. Dies birgt Chancen auf Veränderung. Angesichts der Zerstörung der Demokratie, die unter der rechten Regierung ein beängstigendes Ausmaß annahm, muss sich die linke Mitte nun vereinen und den Wählerinnen und Wählern eine Alternative anbieten, die sich von Verantwortung und dem Streben nach Gemeinwohl leiten lässt". Dabei spricht HAARETZ noch nicht einmal von der völkerrechtswidrigen und friedensverhindernden Siedlungspolitik Israels im Westjordanland, von der Diskriminierung der 20 Prozent arabischstämmiger Israelis und von der ins Auge gefassten völkerrechtswidrigen Annexion der syrischen Golanhöhen. Die Lage hat sich bisher nicht verbessert! Und die Sicherheit dieses Staates erklärte Merkel ohne Zustimmung der Volksvertreter zur deutschen Staatsraison – die niemals durchgesetzt werden könnte. Es sind die feige Unaufrichtigkeit der deutschen Politiker und die rechtsradikale politische Führung Israels, die zunehmende Teile der deutschen Bevölkerung gegen Israel einnehmen – und möglicherweise auch Antisemitismus fördern. Die Schwächung Deutschlands, bis hin zu einem „Sanierungsfall“, ist eng verbunden mit Mutti Merkel. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Continental AG, Wolfgang Reitzle, ist einer der bekanntesten deutschen Wirtschafts-Manager und sagte kürzlich in einem WamS-Interview: „Seinem Anspruch, zur Weltklasse zu gehören, wird Deutschland jedenfalls schon seit Langem nicht mehr überall gerecht. Die Corona-Krise hat dies schonungslos offengelegt. Nach fast 16 Jahren Merkel ist Deutschland in vielen Bereichen ein Sanierungsfall: Bürokratie im Faxzeitalter stecken geblieben, Digitalisierungsrückstand, kein schnelles Internet, massive Mängel in der Infrastruktur und marode Schulen sind nur einige Beispiele für Defizite, die für ein führendes Industrieland beschämend sind.“ Die Richtigkeit der Feststellungen Reitzles wird durch Beispiele von Staatsversagen während der Corona-Pandemie und durch unzureichenden Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei den jüngsten Flutkatastrophen eindrucksvoll belegt. Deutschland ist aber nicht nur durch „German Angst“ und „German hysteria“ bekannt, sondern inzwischen auch durch „Verschlafenheit!“ Einige Beispiele: Kanzlerin Merkel hat 2009 die Laufzeiten für Atomkraftwerke gut begründet verlängert. Zwei Jahre später hat sie Fukushima aus rein wahltaktischen Gründen benutzt, um die Energiewende planlos, konzeptionslos und mit der EU nicht abgestimmt unter Ausnutzung von Bürgerängsten zu entscheiden. In der Folge hat die Regierung Merkel den Ausbau und die vernünftige Nutzung der alternativen Energien verschlafen. Die Verbindungsleitungen für den Transport der Windenergie aus der Nordsee nach Bayern und Baden-Württemberg existieren noch immer nicht. Der Aufbau von hinreichend leistungsfähigen Speicherkapazitäten wurde verschlafen. Der Ausbau der Solarenergie wurde nur halbherzig unterstützt und das Geschäft weitgehend an China verloren. Die deutschen Bürger sind inzwischen mit den höchsten Strompreisen in Europa belastet. Die deutsche Automobilindustrie hat die Trendwende zur stärkeren Nutzung der Elektromobilität zunächst verschlafen und Deutschland die Gewährleistung der erforderlichen landesweiten Ladekapazitäten. Bei der Entwicklung krimineller Energie im Zusammenhang mit den Abgasbetrügereien waren die Manger hellwach, die politischen Aufsichtsräte hingegen haben geschlafen oder „verträumt weggeschaut“. Im Hinblick auf die Förderung der Digitalisierung der Administration, der Industrie und der deutschen Bildungseinrichtungen war Deutschland lange im Tiefschlaf. Die größte Volkswirtschaft und die bevölkerungsreichste Mittelmacht der EU ist im Ranking hinsichtlich des Standes und der Qualität der Digitalisierung auf Platz 24 zurückgefallen. Eine Blamage erster Ordnung zu Lasten der deutschen Bevölkerung. Die Verkehrsinfrastruktur einer zentral gelegenen europäischen Wirtschaftsmacht muss leistungsfähig sein und bleiben. Deutschland hat die erforderliche Instandhaltung und die fälligen Sanierungen der Verkehrsinfrastruktur, des Schienennetzes und der vielfältigen deutschen Brückeninfrastruktur verschlafen und steht noch längere Zeit vor gewaltigen und sehr teuren Problemen. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel hat sich Deutschland auch auf der Grundlage der Pariser Entscheidungen ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir wollen natürlich auch in ökologischer Hinsicht ein Vorbild sein. Die politischen Entscheidungen passen nur nicht so recht damit zusammen. Es gibt keine einfachen Lösungen für die Energieversorgung unserer Industriegesellschaft unter Berücksichtigung des Umweltschutzes. Wenn aber die Klimaziele erreicht werden sollen, dann müsste der Kohleausstieg beschleunigt werden. Das geht aber nur kosten- und klimagünstig mit der Verschiebung des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie in Richtung 2030. Deutschland sollte aufwachen und den Realitäten mutig ins Auge sehen! Und aktuell hat Deutschland die Bewältigung der Corona-Pandemie teilweise verschlafen, da nach den Erfahrungen mit dem ersten deutschen harten Lockdown und mit vergleichbaren Erfahrungen unserer Nachbarn, die „Sommerpause“ nicht genutzt wurde, um eine tragfähige und nachhaltige Strategie zu entwickeln, die - an parlamentarisch erarbeiteten und entschiedenen Kriterien orientiert – nun konsequent angewandt wird. Und besonders verschlafen wirkt hier der Bildungssektor, der die unterrichtsfreie Zeit nicht genutzt hat, um die digitale Ausbildung nach den Sommerferien in der erforderlichen Qualität gewährleisten zu können. Und der Tiefschlaf geht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen weiter, weil immer noch nicht genug Entlüftungen in die Klassenzimmer eingebaut sind, die einen weitgehenden Präsenzunterricht ermöglichen könnten. „Mutti Merkel“ hat halt keine Kinder – also keine persönliche Erfahrung und erkennbar kein wirkliches Interesse! Und außerdem gibt es im zweiten Pandemiesommer immer noch kein Konzept zum Umgang mit Corona und ihren Varianten. Und nun wird aktuell klar, dass die deutsche Politik die Bekämpfung der kriminellen Cum-Ex-Aktivitäten zum milliardenschweren Nachteil deutscher Steuerzahler verschlafen hat – Hauptschläfer die Finanzminister Steinbrück (SPD), Schäuble (CDU) und Scholz (SPD). Und wenn man auch noch die Werte unserer freien westlichen Welt unter den Bedingungen der aus den Fugen geratenen geopolitischen Verhältnisse verteidigen will, dann braucht man einen politischen Plan, ein Konzept und eine entsprechende Strategie. Während ihrer Kanzlerschaft hat Merkel keinen einzigen langfristigen Plan entwickelt. Die visionslose Kanzlerin Merkel entwickelt sich jeweils schrittweise mit den Ereignissen und anstatt in Alternativen zu denken und zu planen, erklärt sie die beabsichtigte Vorgehensweise für „alternativlos“ - basta - und hat natürlich keinen Plan B. In der Flüchtlingskrise im September 2015 hat sie sich entsprechend konzeptionslos, planlos, kopflos und hilflos gezeigt. Diese Grundhaltung Merkels hat auch zur Beschädigung unserer parlamentarischen Demokratie beigetragen. Merkel strebte immer Große Koalitionen an, um möglichst „durchregieren“ zu können. So hat sich die Praxis unserer parlamentarischen und repräsentativen Demokratie vom Grundgesetz entfernt - mit negativer Auswirkung. Denn zu den Zeiten der Großen Koalition hat das Parlament unter den Bundestagspräsidenten Lammert und Schäuble die Regierung Merkel nur sehr unzureichend kontrolliert und korrigiert. Den Höhepunkt dieser negativen Auswirkungen markiert das Staatsversagen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015, als der Bundestag mit seinen CDU-Muttersöhnchen das selbstherrliche Handeln Merkels mehrheitlich abgenickt und sich so im Hinblick auf den unverantwortlichen Kontrollverlust des Staates zum Schaden seiner Bürger mitschuldig gemacht hat. Und in der Bewältigung der Corona-Krise war das vom Parlament unzureichend kontrollierte politische Verhalten der Kanzlerin ähnlich. Am 25. März 2020 hat der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausgerufen, um der Exekutive auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes umfangreiche Kompetenzen zu verleihen, die seither immer verlängert wurde und für immer neue Verordnungen und Bund-Länder-Absprachen – ohne Parlamentsbeteiligung - genutzt werden. Das ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich! Merkel hat in dieser schwierigen Phase immer wieder versucht – weitgehend unter der „loyalen Selbstentmachtung des Parlaments“ – das Heft in der Hand zu behalten und in Deutschland die Bekämpfung der Pandemie gemeinsam mit den Ländern per Dekret und Verordnung zu bewältigen. Das ist ihr in vielen Bund-Länder-Konferenzen nicht gelungen. Die Kanzlerin hatte - wie immer – keinen Plan, kein Konzept und keine Strategie anzubieten – und somit keine Autorität. Die Kanzlerin verbreitete ihre „Sorgen“ durch Appelle und Auflagen – ohne diese aber der Bevölkerung sowie der gebeutelten Wirtschaft plausibel zu begründen. Das Ergebnis war ein unglaubwürdiges, oft nicht zu verstehendes Konglomerat von tief in die bürgerlichen Freiheiten eingreifenden Maßnahmen, die sich mit einem Zick-Zack-Kurs ständig änderten, und das unter den Bedingungen eines föderalen Flickenteppichs. Merkel fuhr nicht wie üblich ohne Plan auf Sicht, sondern zögerlich im Nebel, weil sie oft darin herumzustochern schien - und irgendwie ein wenig in Richtung DDR-light! Eine treffende Kritik lautet diesbezüglich: „Nicht plausibel und konsequent!“ Das hat sich bis heute nicht geändert. Bei aller Verschlafenheit haben die deutschen Politiker und Bürger aber doch gemerkt, dass das desolate Deutschland in der desolaten EU immer weniger ernst genommen und inzwischen teilweise verspottet wird. Das liegt auch daran, dass wir immer wieder vollmundig reden, ohne global handlungsfähig zu sein. Der SPD-Bundespräsident schwingt sich von einer selbstbezichtigenden Sonntagsrede zur nächsten und dem SPD-Außenminister – bekannt als die „wandelnde Plattitude“ – wird ohnehin nicht geglaubt. Und Deutschland hat sich auch sicherheitspolitisch zum wenig glaubwürdigen Trittbrettfahrer entwickelt, der Vereinbarungen nicht einhält und seine NATO-Verpflichtungen verfehlt. Und Deutschland vertieft die mehrfache Spaltung der EU, indem es gegen den Willen mehrerer EU-Mitgliedstaaten und gegen den Willen der Mehrheit des EU-Parlamentes und gegen den Willen wichtiger NATO-Mitgliedstaaten „putinpudelig“ an Nord Stream 2 festhält. Wie sagt Wolfgang Reitzle so richtig: „Seinem Anspruch, zur Weltklasse zu gehören, wird Deutschland jedenfalls schon seit Langem nicht mehr überall gerecht.“ Der Schaden, den Merkel in 16 Jahren angerichtet hat ist also immens und wird uns noch lange belasten! Dass Merkel bei dieser Bilanz mit aktuell mehr als 60 Prozent Zustimmung immer noch als die beliebteste Politiker*in Deutschlands gilt, ist ein weiterer Beleg für den eingeschränkten politischen Bildungsstand einiger Teile der deutschen Bevölkerung. Bei den jetzt vielen „letzten Auftritten“ wird Merkel vom Medien-Mainstream über den grünen Klee gelobhudelt und die abhängigen Hauptstadtmedien brechen nahezu in Tränen aus, wenn sie gerührt feststellen: „Sie wird uns fehlen!“ Umso wichtiger ist es, eine ehrliche Bilanz zu ziehen und zu „Sagen, was ist!“ - und war. Der Schaden, den Merkel in 16 Jahren angerichtet hat, muss dringend behoben werden. Ein „Weiter so!“ darf es nicht geben. Dazu muss die parlamentarische Demokratie mit der so wichtigen Gewaltenteilung wieder „gelebt“ und die CDU wieder eine an der Zukunft und an der Sozialen Marktwirtschaft orientierte Volkspartei der Mitte werden. Die CDU muss möglichst mit der FDP koalieren und Deutschland mit Plänen, Konzepten und Strategien wieder zu einem funktionierenden Rechtsstaat machen, in dem das Recht und die Freiheit der Bürger auf der Grundlage des Grundgesetzes gewährleistet werden. Ich wünsche mir als liberal-konservativer Verfassungspatriot, bald wieder stolz auf mein Vaterland sein zu können! (30.07.2021) Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch: http://www.md-office-compact.de/MenscheninunsererDemokratie.htm http://www.hansheinrichdieter.de/html/blindeslinkesauge.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/konservativgleichrechts.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/zweifelbehafteterichter.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/aechtungunliebsamermeinungen.html nach oben zurück zur Seite Klare Worte