Hans-Heinrich Dieter

Herausforderung Migration   (28.01.2023)

Der öffentliche Raum wird in Deutschland immer mehr zur Gefahrenzone! Zwischen den aufsehenerregenden sexuellen Ãœbergriffen in der Silvesternacht 2015 in Köln und den Gewaltexzessen in der Silvesternacht 2022 in Deutschland, mit besonderer Dramatik im Berliner Viertel Neukölln, mussten deutsche Staatsbürger*innen zahlreiche Straftaten erleiden, sehr oft begangen von Männern mit Migrationshintergrund. Und die Behandlung dieser Straftaten ist immer ähnlich: Die Behörden ermitteln die Täterdaten, halten sich aber mit Bekanntgabe der Identität zurück, die Medien verharmlosen und „sagen nicht was ist“, die Politiker verharmlosen ebenfalls und belassen es bei oberflächlichen Mitleidsbekundungen, meist stillos auf Twitter, die juristische Nacharbeitung lässt sehr zu wünschen übrig, aufgrund der Ãœberlastung der Gerichte und der zu hohen Zahl „zweifelbehafteter Richter“. Nach den massiven und widerlichen Ãœbergriffen auf deutsche Frauen und Mädchen 2015 in Köln wurden 1210 Anzeigen gegen jüngere, zumeist nordafrikanische Männer gestellt, folgten nur 36 Verurteilungen – natürlich mit geringstmöglichem Strafmaß. In Berlin Neukölln haben von den 145 Festgenommenen 45 die deutsche Staatsangehörigkeit, der Rest hat andere Staatsbürgerschaften. Natürlich werden die Migrationshintergründe, Einwanderungsgeschichten oder soziale sowie gesellschaftliche Hintergründe der Straftäter mit deutscher Staatsbürgerschaft nicht erfasst. Inzwischen weiß man aber, dass über die 45 Deutschen hinaus 27 afghanische, 21 syrische, 9 irakische, 5 libanesische, 5 türkische, 3 iranische, 2 serbische und 1 tunesischer Straftäter festgesetzt wurden, immerhin 73 Straftäter mit muslimischem Hintergrund. Die übrigen Staatsbürgerschaften sind ungeklärt oder nichtmuslimisch. Im Hinblick auf die juristische Ahndung bin ich, insbesondere bei der Berliner Justiz, nicht optimistisch. Und außerdem schiebt Deutschland illegal Eingewanderte sowie abgelehnte Asylbewerber und noch nicht einmal verurteilte Straftäter konsequent ab. Insgesamt kann man im Zusammenhang mit Migration und Integration mit Fug und Recht von deutschem Staatsversagen sprechen!

Ihren Ursprung hat diese sehr unsichere Lage in der unsinnigen, plan- und konzeptionslosen merkelschen „Willkommenskultur“ im Jahr 2015, die zu einem massiven Kontrollverlust in Deutschland geführt hat, der bis heute noch nicht behoben ist. Und die Lage verschlechtert sich weiter, die Migrantenzahlen sind ähnlich hoch wie 2015 und die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine wird hoch bleiben. Dazu kommen sicherheitsgefährdende Vorfälle. In jüngster Zeit erstach ein Somalier in Oggersheim zwei junge Männer, in Illerkirchberg ein Eritreer ein Mädchen, in Ibbenbüren ein Schüler mit Migrationshintergrund seine Lehrerin und bei Vergewaltigungen und Sexualstraftaten sind häufig junge Afghanen die Täter. Das sind nur markante Beispiele für eine Vielzahl von weiteren Vorfällen, mal mit und mal ohne Todesfolge, über die in den Medien meist unvollständig berichtet wird. Nach sicher auch unvollständigen statistischen Erfassungen gehören aber Ausländer und darunter vor allem „Schutzsuchende“ gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung weit überproportional zu den Tatverdächtigen.

Und der jüngste Fall ist auch symptomatisch. Am letzten Mittwochnachmittag zückte der 33-jährige staatenlose Palästinenser, Ibrahim A., im fahrenden Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg ein Messer und stach wild um sich. Er tötete eine 17-Jährige sowie einen 19-jährigen Mann und verletzte 5 weitere Passagiere, drei davon schwer. Der Mann ist ein Mehrfach-Straftäter. 2015 hat er in NRW einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt hat den Antrag abgelehnt, aber subsidiären Schutz gewährt – warum auch immer. Seit 2015 hat er insgesamt 12-mal Straftaten begangen: 2015 Ladendiebstahl und Scheckkarten-Missbrauch mit einer geringen Geldstrafe als Ahndung, 2016 gefährliche Körperverletzung und Ladendiebstahl mit der Folge einer geringfügigen Freiheitsstrafe auf Bewährung, 2017 Betäubungsmitteldelikt, 2018 Körperverletzung, 2019 sexuelle Nötigung, die Straftaten von 2017 bis 2019 hatten eine Freiheitsstrafe zur Folge, die wiederum zur Bewährung ausgesetzt wurde. 2021 verließ der Straftäter sein kriminelles Betätigungsfeld in NRW und ging nach Kiel. Wegen zweier gefährlicher Körperverletzungen und Diebstahl wurde er am 20.01.2022 festgenommen und saß einen Tag später in Untersuchungshaft. Im August 2022 wurde er verurteilt und mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr belegt. Dagegen hat der Verbrecher Berufung eingelegt und weil er ja schon einen Teil der Strafe in Untersuchungshaft abgesessen hat, wurde die Haft vom Landgericht Hamburg aufgehoben. Vor der Entlassung hat ein Psychologe bestätigt, dass von dem Mehrfachtäter keine Gefahr ausginge. Dabei machen doch die mehrfach verübten Verbrechen für vernunftbegabte Bürger sehr deutlich, dass Ibrahim A. eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt! Der „subsidiäre Schutz“ hätte längst gerichtlich aufgehoben werden müssen, um dann eine Abschiebung zumindest versuchen zu können.

Aber bei Abschiebungen ist Deutschland auch relativ tatenlos und auch deswegen nicht erfolgreich. In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt aktuell rund 27.940 Staatenlose und darüber hinaus fast 90.000 Personen mit ungeklärter Identität. Und jährlich stellen Zehntausende Asylsuchende ihre Anträge, ohne einen Pass oder ein Identitätspapier bei sich zu haben. In Deutschland stellten 2022 laut BAMF 640 Personen aus den palästinensischen Gebieten einen Asylantrag. Im selben Jahr wurde wegen Altfällen über etwas mehr Anträge entschieden, nämlich über 848 Fälle. Darunter erhielten sechs Asyl und 74 Flüchtlingsschutz. 38 erhielten subsidiären Schutz und bei 15 wurde ein Abschiebeschutz erteilt. Die übrigen wurden abgelehnt (529), oder ihr Antrag endete mit einer Verfahrenserledigung (186). Aber mit der sozialistischen Innenministerin Faeser wird es wohl keine Abschiebungen geben, auch nicht für Straftäter – wie sie verkündete!

Deutschland zeigt sich in der Migrationspolitik seit 2015 als durchsetzungsschwacher, wehrloser und wenig fürsorglicher Staat, denn die verfehlte Migrationspolitik geht zu Lasten der Bürger in den Kommunen, für die der Staat aber offensichtlich weder Interesse noch Verständnis hat. Das ist in mehrfacher Hinsicht sehr gefährlich. Wo es alle paar Wochen Tote und Verletzte gibt, schwindet das Vertrauen der Bürger. Die Politikerverdrossenheit steigt, die AfD gewinnt Wähler und Bürger, die sich in ihrer „Heimat“ nicht mehr sicher und wohl fühlen, verlieren das Interesse an dem nicht mehr intakten Gemeinwesen und verhalten sich am Ende illoyal. Soweit darf es nicht kommen!

Deutschland ist dem Wohl seiner Bürger verpflichtet und muss handeln: Die Zusammenarbeit mit der EU muss verbessert werden. Die EU muss die Dublin-Regeln besser durchsetzen, insbesondere muss die ungeprüfte Weiterleitung von Flüchtlingen durch die EU-Ankunftsländer– meist in Richtung Deutschland – unterbunden werden. Die EU muss ihr Ziel - 70 Prozent der illegal eingereisten und abgelehnten Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzuführen - erreichen, im letzten Jahr ist aber der unzureichende Erfolg von im Schnitt 29 Prozent sogar auf peinliche 21 Prozent zurückgegangen. Deutschland sollte den 5-Punkte-Vorschlag der schwedischen Innenkommissarin Johansson zur Verbesserung der Abschiebepraxis unterstützen und nicht boykottieren. Der Datenaustausch in der EU zur Migration muss durch gesteigerte Digitalisierung deutlich verbessert werden. Auf dieser Grundlage muss Deutschland Grenzkontrollen verstärken und illegale Einwanderung unterbinden. Deutschland darf keine Afghanen mehr aufnehmen, denn wir haben mehr als genug antisemitisch sozialisierte Muslime in unserem Land. Und Deutschland muss als Rechtsstaat seine Gesetze konsequent durchsetzen und so das Recht und die Freiheit seiner Bürger schützen.

(28.01.2023)

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