Hans-Heinrich Dieter

Desolates Deutschland   (08.06.2022)

Am Abend des 07.06.2022 äußerte sich die frühere deutsche Regierungschefin Merkel erstmals auf der großen Bühne des Berliner Ensembles live zur Lage der Welt. In den letzten Monaten gab es harsche Kritik an Merkels Politik in vier Kanzlerschaften und natürlich auch an der durch Merkel mitverursachten Abhängigkeit vom russischen Gas – ein echtes energiepolitisches Fiasko der Merkel-Ära. Da haben Bürger und Journalisten mit Charakter und gesundem Menschenverstand doch auch ehrliche Selbstkritik erwartet.

Menschen mit Charakter wurden enttäuscht, denn die wenig kritischen Fragen stellte ein Ossi, der Spiegel-Journalist Alexander Osang, einer propaganda-geschulten Ossi, die sich selbst und ihr Handeln immer für „alternativlos“ erklärt hat. Eine solche „Charakterfrau“ ist zur Selbstkritik nicht fähig! Und bei einem Ossi-Journalisten, der Merkel anhimmelt und bekennt: „Meine Kanzlerin wird sie sowieso immer bleiben.“ kommt Merkel, auf ihren fatalen Russlandkurs angesprochen, mit Sätzen wie: „Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste, das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.“ und „Diplomatie ist ja nicht, wenn sie nicht gelingt, deshalb falsch gewesen!“ unangefochten durch. Dieses Interview war reine Zeitverschwendung!

Dabei gibt es in der Ära Merkel viel Grund für ehrliche Entschuldigungen. Am 22.11.2005 wurde Merkel zur Kanzlerin gewählt und sollte das Wohl des deutschen Volkes mehren! Und dann folgen 16 lange Jahre, in denen Merkel ihrem Amtseid aufgrund einer ganzen Reihe politischer Fehlleistungen öfter nicht gerecht geworden ist.

Merkels Scheitern begann erkennbar beim überhasteten, in der EU nicht abgestimmten, Atomausstieg nach Fukushima und mit der konzeptions- und planlos eingeleiteten Energiewende, die erheblichen Schaden für die Volkswirtschaft und Klimabilanz Deutschlands angerichtet hat. Da fragt man sehr berechtigt, warum wir nach 16 Jahren „Klimakanzlerin“ unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.

Prägend für die Negativbilanz Merkels war die verfehlte Flüchtlingspolitik. Kanzlerin Merkel hatte im Sommer 2015 entschieden, die Grenzen offen zu halten und Hunderttausende Flüchtlinge zunächst ohne Registrierung einreisen zu lassen. Angesichts des enormen Flüchtlingsandrangs sagte sie am 31. August 2015 bei ihrer Sommerpressekonferenz: „Wir schaffen das!“ Deutschland sei stark genug, die geflüchteten Menschen aufzunehmen. Das war aber eine krasse Fehleinschätzung! Als dann später CSU-Politiker, aber auch Ministerpräsidenten und Kommunalpolitiker, von Ãœberforderung sprachen und zum Ausdruck brachten, dass wir in Deutschland im Hinblick auf die Flüchtlinge die Kontrolle verloren haben, hat unsere machtgefühlsdominierte Bundeskanzlerin öffentlichkeitswirksam gekontert: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“ Frau Merkel hat nicht für das Wohl der deutschen Bevölkerung gehandelt, sondern gegen die Interessen des Volkes – mit weitreichenden und nachhaltigen Belastungen!

Und mit ihrer störrischen und uneinsichtigen Art hat die Kanzlerin noch mehr Schaden angerichtet. Teile unserer EU-Partner haben sich damals von Deutschland distanziert. Rechte und nationalistische Kräfte, wie die NPD – und später die AfD - der Front National mit Frau Le Pen und UKIP, haben von Merkels Fehlleistungen profitiert. Merkel hat Deutschland 2015 eine Flüchtlingspolitik verordnet, die in der Wählerschaft der Union nicht mehrheitsfähig war – aber half, die AfD dauerhaft als Kraft rechts von der Union zu etablieren. So hat Merkel auch zur Spaltung Deutschlands beigetragen!

Die Probleme, die wir weiterhin zu bewältigen haben, sind immens. Bisher haben wir es „noch nicht geschafft“! Die von Merkel geschaffene neue deutsche Realität ist geprägt durch die enormen finanziellen Belastungen und die wachsende Kriminalität von Flüchtlingen und Migranten, die die Bevölkerung stark verunsichern und die noch nicht einmal hinreichend diskutiert werden – ohne die Bürger mit Nicht-Mainstream-Meinungen in die Rassismus- oder Nazi-Ecke zu drängen! Merkel hat mit ihrer Politik nicht nur zur erkennbar stärker werdenden Spaltung der deutschen Gesellschaft, sondern auch zu einer tiefgehenden Politikerverdrossenheit beigetragen!

Schon diese – markantesten - Beispiele fragwürdiger Politik weisen eine grottenschlechte Leistungsbilanz auf. Aber damit noch nicht genug. In der Regierungszeit Merkels wurde außerdem das Verkehrsnetz nicht zeitgerecht saniert und auch die Digitalisierung wurde nicht zeitgerecht ausgebaut, ja geradezu verschlampt, sodass Deutschland im EU-Ranking bei der Qualität der Digitalisierung auf dem blamablen und hochpeinlichen Platz 24 von 27 Mitgliedstaaten gelandet ist – und das als die noch führende Wirtschaftsmacht der EU.

Und dann kam Corona. Die verschlafene und stark vernachlässigte Digitalisierung hat auch einen ungeheuerlichen Rückstand der staatlichen Verwaltungen bei den Fähigkeiten zu digitaler Problembewältigung offenbart und erweist sich in Pandemiezeiten als Ursache für unerträglich schlechte Ergebnisse „bei der Nachverfolgung der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter“ und „bei der Umsetzung der Hilfen für vom Lockdown betroffene Branchen“

Damit nicht genug. Denn auch der Bildungsstand der deutschen Bevölkerung hat sich in Merkels Regierungszeit deutlich verschlechtert, was durch die PISA-Ergebnisse, die abnehmende Studierfähigkeit und die zunehmende Ausbildungsunfähigkeit dokumentiert wird. Die außen- und sicherheitspolitisch desinteressierte Merkel hat es außerdem zugelassen, dass die SPD-Außenminister Steinmeier und Gabriel ihre eigene Außenpolitik teilweise gegen die EU und die NATO gemacht und die teilweise unfähigen Verteidigungsminister*innen zusammen mit den Finanzministern und dem Bundestag die Bundeswehr zu einem Sanierungsfall kaputtgespart wurde. Wenn Deutschland heute teilweise als unzuverlässiger außen- und sicherheitspolitischer Zwerg und Trittbrettfahrer angesehen wird, der seine Zusagen nicht erfüllt und Absprachen nicht einhält, dann geht das auch auf das Konto von Merkel.

Darüber hinaus trug Deutschland durch außen- und wirtschaftspolitische Alleingänge im Zusammenhang mit Nordstream 2 zur Spaltung der EU bei und beeinträchtigt die Wiederbelebung eines guten Verhältnisses mit den USA bei der transatlantischen Zusammenarbeit in der NATO. Merkel konnte ihre offensichtliche Sympathie für Russland und Putin nie überwinden und hat nicht - solidarisch mit der EU und mit der NATO - zu einer konsequenten Realpolitik gegenüber der zunehmenden Aggressivität des Autokraten Putin gefunden. Und mit anderen westlichen Politikern hat Merkel die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 nicht zum Anlass einer Politikwende gegenüber Russland genommen, sondern die Energieabhängigkeit von Russland gefördert und ist zusammen mit Frankreich beim Minsker Abkommen gescheitert.

Der von Merkel in 16 Jahren Kanzlerschaft angerichtete Schaden für Deutschland ist groß und wird sich noch auf unsere Enkel belastend auswirken. Friedrich Merz hat die Merkelpolitik schon in der letzten Legislaturperiode als „grottenschlecht“ bezeichnet und hat als CDU-Chef und -Fraktionsvorsitzender nach Beginn des Ukraine-Krieges erklärt, die deutsche Außenpolitik der vergangenen 20 Jahre sei ein „Scherbenhaufen“. Recht hat er – Merkel hat Deutschland geschadet und weder Ehren noch Anerkennung verdient!

(08.06.2022)

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