Hans-Heinrich Dieter

ZukunftsfĂ€hige parlamentarische Demokratie   (27.09.2020)

 

BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble will die parlamentarische Demokratie zukunftsfĂ€hig machen. SchĂ€uble hat erkannt: „Die Bindung zwischen WĂ€hlern und GewĂ€hlten ist schwĂ€cher geworden – und die Kraft der Parteien, die fĂŒr eine stabile reprĂ€sentative Demokratie wichtig sind, ist auch kleiner geworden.“ Mit „BĂŒrgerrĂ€ten“ will SchĂ€uble den demokratischen Zusammenhalt und das gegenseitige VerstĂ€ndnis stĂ€rken. Es geht allerdings weniger um „Bindung zwischen WĂ€hlern und GewĂ€hlten“ als um einen Vertrauensverlust der BĂŒrger in das Parlament. Es geht um Politikerverdrossenheit!

Deutschland ist als parlamentarische und reprĂ€sentative Demokratie verfasst. Damit leben wir als StaatsbĂŒrger und mĂŒndige Demokraten schon lange ziemlich gut und hinreichend erfolgreich. In unserer „aus den Fugen geratenen“ und global organisierten und funktionierenden Welt werden aber in den letzten Jahren Defizite, Fehler, VersĂ€umnisse und auch Versagen im politischen Alltag offenkundig, die zu massivem Vertrauensverlust der verantwortlichen Politiker gefĂŒhrt haben. Dieses Vertrauen muss unbedingt zurĂŒckgewonnen werden!

Nach Grundgesetz Art. 20 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. In unserer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die Regierung im Auftrag des Volkes zu kontrollieren. Das Parlament wird gebildet durch die gewĂ€hlten Volksvertreter. Die Regierung darf das Parlament nicht beeinflussen. Die Abgeordneten werden fĂŒr parlamentarische Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes bezahlt. In ihrer Parlamentsarbeit sind sie nach dem Grundgesetz ihrem Gewissen verantwortlich und nicht der jeweiligen Partei. Verfahren direkter Demokratie sind auf Bundesebene – aus guten GrĂŒnden – auf Ausnahmen beschrĂ€nkt. Die Praxis unserer parlamentarischen und reprĂ€sentativen Demokratie hat sich aber vom Grundgesetz entfernt - mit negativer Auswirkung.

Denn man kann sagen, dass Deutschland als parlamentarische Demokratie durchaus in gewissem Maße zur Parteiendemokratie „verkommen“ ist, weil es die Parteien sind, die den politischen Prozess weitgehend beherrschen und nicht das Parlament. Das hĂ€ngt auch mit der langjĂ€hrigen Verantwortlichkeit der „Volksparteien“, teilweise in großen Koalitionen, zusammen. Die Regierungsparteien haben ĂŒber ihre - einer strengen Parteidisziplin und rigidem Fraktionszwang unterworfenen – Abgeordneten-Parteifreunde oder -genossen die Gewissheit, dass ihre jeweilige Regierungsabsicht im Parlament bestĂ€tigt wird. Das verhindert tatsĂ€chliche Diskussion und ein „dem Wohl des deutschen Volkes“ verpflichtetes Ringen um die jeweils beste Sachentscheidung, denn es geht vorwiegend nicht um das Wohl des deutschen Volkes, sondern eher um das Parteiwohl und das Verteidigen der jeweiligen Partei- oder Koalitionsmehrheit. Die „verkommene Debattenkultur“ im Deutschen Bundestag, als Ergebnis dieser MissstĂ€nde, und die unzureichende Kontrolle der Exekutive durch das Parlament werden mit Recht beklagt! Dieser Vertrauensverlust und die wohl begrĂŒndete Politikerverdrossenheit werden wohl kaum mit einem neuen „Arbeitskreis“ zu beheben sein!

Wir werden heute schon ĂŒberhĂ€uft mit Studien der unterschiedlichsten Stiftungen, es gibt vielfĂ€ltigen Expertenrat, es gibt zahlreiche Diskussionsforen mit Minderheiten und es gab im September 2019 einen „BĂŒrgerrat Demokratie“, der in Leipzig mit 160 gelosten BĂŒrgern Empfehlungen zur Weiterentwicklung des demokratischen Systems machte. Die Öffentlichkeit hat aber diesen BĂŒrgerrat kaum zur Kenntnis genommen und dessen Arbeitsergebnisse sind wohl weitgehend unbekannt geblieben. Zur Restaurierung des Vertrauens der BĂŒrger in das Parlament haben solche AktivitĂ€ten nicht wirklich beigetragen!

Unsere Parlamentarische Demokratie ist im Grundgesetz hervorragend verfasst, sie muss deswegen nicht weiterentwickelt werden, sondern sie muss von befĂ€higten, vertrauenswĂŒrdigen Volksvertretern und Politikern „gelebt“ werden durch wirkungsvolle Politik, die den BĂŒrgern auch glaubhaft vermittelt wird.

Das Vertrauen der BĂŒrger kann zurĂŒckgewonnen werden durch eine erkennbar wirkungsvolle Kontrolle des teilweise unzureichenden Regierungshandelns durch den Bundestag. Die BĂŒrger erwarten, dass der demographischen Entwicklung durch gezielte Einwanderung von FachkrĂ€ften entgegengewirkt wird. Die zukĂŒnftige Asylpolitik muss mit der EU abgestimmt sein und eine Überfremdung verhindern – wir wollen helfen, aber wir können nicht allen helfen! Integration von Migranten und Asylanten muss besser gefördert, sie muss aber auch gefordert werden. Die BĂŒrger erwarten, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden und so die innere Sicherheit gewĂ€hrleistet wird. Die BĂŒrger erwarten, dass gegen Clan-KriminalitĂ€t konsequenter vorgegangen und der Bildung von Parallelgesellschaften entgegengewirkt wird. Die Bevölkerung erwartet aber auch, dass der erkennbar verbreiteten Wirtschafts- und FinanzkriminalitĂ€t entgegengearbeitet wird. Die deutschen Steuerzahler mit der höchsten Energiekostenbelastung der Welt erwarten auch, dass die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien endlich erfolgreich vorangetrieben wird. Und die BĂŒrger erwarten auch, dass Deutschland die bisher peinlich vernachlĂ€ssigte Digitalisierung nachhaltig fördert. Und die Eltern und Großeltern erwarten, dass ihre Kinder und Enkel besser ausgebildet und gefördert werden. Ein erster wirkungsvoller Einstieg in die RĂŒckeroberung des BĂŒrgervertrauens wĂ€re eine Wahlrechtsreform, die den Bundestag auf seine RegelgrĂ¶ĂŸe von 598 Abgeordneten zurĂŒckfĂŒhrt!

(27.09.2020)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/vertrauensverlustdesbt.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/parlamentarischesversagen.html

 

 

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