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Hans-Heinrich Dieter |
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America - smaller and smaller! (14.02.2024)
Trumps Logo lautet: MAGA – Make America Great Again! Während der Amtszeit des widerlichen Trampels Trump sind die USA jedoch smaller geworden. Und nun im Vorwahlkampf werden sie noch smaller! Ex-Präsident Trump hat jüngst damit gedroht, NATO-Länder möglichen Invasoren auszuliefern, sollten sie nicht ihre „Beiträge“ zahlen. Da droht der mögliche nächste Präsident der Welt- und Führungsmacht der NATO, dass er die Beistandsverpflichtung des Artikels 5 des NATO-Vertrages nicht respektieren würde, wenn Partner-Länder nicht wie vereinbart jährlich 2 Prozent vom BIP in die gemeinsame Verteidigung investieren. Das hieße Isolation der USA und Abschied als westliche Führungsmacht. Und für Europa hieße das in Zeiten der offengelegten Expansionsgelüste des kriegsverbrecherischen Neo-Stalinisten Putin, dass die europäischen NATO-Mitglieder bei einem russischen Angriff in den kommenden 10 Jahren und mehr nur stark eingeschränkt verteidigungsfähig sind und ohne den US-Nuklearschirm auch nicht hinreichend abschrecken könnten. Präsident Biden hat Trump dafür mit scharfen Worten kritisiert. „Um Himmels willen, das ist dumm, das ist beschämend, das ist gefährlich, das ist unamerikanisch!“ Das hilft aber nicht viel, denn dieses beschämende Verhalten ist höchstens zu 50% „unamerikanisch“, weil die weniger gebildeten republikanischen Fans ihrem Trampel zujubeln, während in Moskau der Wodka fließt. Und bei den europäischen NATO-Partnern sind teilweise panische Diskussionen ausgebrochen. Da werden z.B. Rufe nach einer Verdreifachung des Sondervermögens für die Bundeswehr laut und die EU-Spitzenkandidatin der SPD Barley fordert eine europäische atomare Abschreckungsfähigkeit. Es ist zu begrüßen, dass die Europäer aufwachen, die neue Bedrohung ernst nehmen und nun endlich wieder „kriegstüchtig“ werden wollen. Panik hilft da allerdings nicht weiter, denn das Ergebnis der US-Wahlen im November ist abzuwarten und es ist ja noch nicht klar, ob ein möglicher nächster US-Präsident Trump seine „dummen, beschämenden, gefährlichen und unamerikanischen“ Ankündigungen in die Tat umsetzen würde. Europa muss sich allerdings auf einen worst case vorbereiten. Die NATO sollte darauf hinarbeiten, sich zu einer europäischen NATO weiter zu entwickeln. NATO und EU müssen außen- und sicherheitspolitisch zusammenarbeiten. Die Europäische Union muss sich strukturell reformieren und handlungsfähig werden. Die europäischen NATO-Mitglieder müssen ab sofort kontinuierlich und jährlich 2 Prozent vom jeweiligen BIP über die regulären Verteidigungshaushalte in die gemeinsame Bündnis-Verteidigungsfähigkeit investieren. Die nuklearen Kapazitäten Frankreichs und Großbritanniens sollten ausgebaut werden und zukünftig NATO-verfügbar gemacht werden. Auch andere Partner sollten sich ggf. am Aufbau eines NATO-Nuklearschirms beteiligen. Das alles wird sehr viel Geld kosten und länger als zehn Jahre dauern. Da Europa also für eine wirksame konventionelle und nukleare Abschreckung Russlands noch eine Weile von den USA abhängig sein wird, müssen die Gespräche mit den USA intensiviert werden. Den USA muss klar gemacht werden, dass die NATO kein Einbahnstraßen-Konstrukt ist. Vielleicht hilft der Hinweis, dass europäische NATO-Partner auf der Grundlage des NATO-Artikels 5 nach 9/11 die USA mit hohem Personal- und Kosten-Einsatz über Jahre in Afghanistan unterstützt haben. Und die USA müssen wissen, dass Europa die Pazifik-Politik der USA bei einem Rückzug aus der NATO nicht weiter unterstützen würde. Den USA muss deutlich werden, dass amerikanische Isolationsbestrebungen kontraproduktiv sind und den Wettbewerb mit China um die Führungsrolle in der Welt beeinträchtigen. Europa sollte zusammen mit der NATO eine außen- und sicherheitspolitisch stärker integrierte und handlungsfähigere Europäische Union schaffen, die konventionell verteidigungsfähig sowie nuklear hinreichend abschreckend ist und auf eigenen Füßen stehen kann. Europa muss außen- und sicherheitspolitisch selbstbewusst, engagiert, verantwortungsbewusst und gemeinsam handeln! (14.02.2024)
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