Keine positive Entwicklung!


		Hans-Heinrich Dieter

	Keine positive Entwicklung! (07.08.2023) Merkel und die Große Koalition haben 2021 ein desolates Deutschland hinterlassen und die naiv-pazifistische Merkel hat, zusammen mit einer Schar erfolgloser Verteidigungsministerinnen, und assistiert von einem eingeschränkt verantwortungsbewussten Bundestag, der die Kontrolle über fehlerhafte Politik der Exekutive nicht hinreichend zum Wohle seiner „Parlamentsarmee“ ausgeübt hat, die Bundeswehr zu einem Sanierungsfall* kaputtgespart. Die Bundeswehr hat derzeit nur eingeschränkt einsatzfähige Streitkräfte und kann den deutschen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung der NATO nur unzureichend leisten. Mit Merkel hat sich Deutschland zu einem sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer entwickelt. Peinlich für die wirtschaftsstärkste Mittelmacht der Europäischen Union! Und Deutschland hat sich auch in der Außenpolitik nicht wirkungsvoll eingebracht. Bis zur Wiedervereinigung hat Deutschland die Außenpolitik der USA mitgemacht. Erst mit der Vereinigung Deutschlands wurde die Bundesrepublik wirklich souverän. Und wenn man sich als souveräner Staat, als Mitglied der EU und der NATO in der sich verändernden globalen Welt wirkungsvoll einbringen will, muss man definieren, welche Ziele man politisch erreichen will – man braucht einen politischen Plan, ein Konzept und eine entsprechende Strategie. Während ihrer Kanzlerschaft hat Deutschland keinen einzigen langfristigen Plan erarbeitet. Die visionslose Kanzlerin Merkel entwickelte sich jeweils schrittweise mit den Ereignissen und anstatt in Alternativen zu denken und zu planen, erklärte sie die beabsichtigte Vorgehensweise für „alternativlos“ - basta - und hatte natürlich keinen Plan B. In der Flüchtlingskrise im September 2015 hat Merkel sich entsprechend konzeptionslos, planlos, kopflos und hilflos gezeigt – zum langfristigen Nachteil für die deutschen Bürger. Unter Merkels planloser „Regentschaft“ entwickelte sich Deutschland zum außenpolitischen Zwerg. Der staatliche Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise 2015/16 ist beispielhaft für das mehrfache Staatsversagen in der Ära Merkel. Der von Merkel in 16 Jahren Kanzlerschaft angerichtete Schaden für Deutschland ist groß und wird sich noch auf unsere Enkel belastend auswirken! Die CDU unter dem wenig talentierten Laschet hat die letzte Bundestagswahl also berechtigt verloren. Allerdings hat die von Merkel aus der Taufe gehobene AfD die politische Landschaft und die Rahmenbedingungen für Regierungsbildungen verändert und da war eine rot/grüne Koalition – glücklicherweise zusammen mit dem liberal-konservativen Korrektiv FDP – noch die beste Lösung. Diese „Ampel“ unter dem zögerlichen, zaudernden und kommunikationsschwachen „Merkel-Imitator“ Scholz hatte einen wenig überzeugenden Start und hat sehr schnell Politikerunzufriedenheit hervorgerufen. Und dann geriet Europa durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Neo-Stalinisten gegen die Ukraine aus den Fugen. Und im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg wurde Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Schwäche für die USA, die NATO und die Europäische Union sehr deutlich. Kanzler Scholz versuchte bei einer Rede vor dem Bundestag gegenzuhalten. In einem geradezu staatsmännischen Auftritt sprach er von einer „Zeitenwende“ durch den Angriff des kriegslüsternen Putin auf den souveränen europäischen Staat Ukraine. Er verurteilte den Kriegsverbrecher Putin, den Bruch des Völkerrechtes und den Verstoß gegen die UN-Charta – und er kündigte eine 180° Kehrtwende in der deutschen Politik an. Die Bürger waren verwundert, denn Kanzler Scholz hatte seit Amtsübernahme eher blass, unentschlossen, wenig sagend, ohne eigene Vorstellungen und erkennbar im fatalen merkelschen „Weiter-so-Stil“ geradezu luschig agiert und dadurch Deutschland in der EU isoliert und in der NATO unglaubwürdig gemacht! Da trat also eher ein „getriebener Staatsmanndarsteller“ auf und verkündete eine schwerwiegende 180° Kehrtwende, die nicht seiner politischen Überzeugung, sondern einer politischen Zwangslage Deutschlands entsprach, in die er unser Land durch seine Politik gegenüber Russland – hauptsächlich im Zusammenhang mit Nord Stream 2 – aber auch durch seine teilweise Weigerung im Hinblick auf scharfe Sanktionen gegen Russland - hauptsächlich Swift – gebracht hat. Für mich als konservativ-liberaler Verfassungspatriot und ehemaliger Staatsbürger in Uniform war dann der sicherheitspolitische Anteil an der 180° Kehrtwende besonders interessant. Kanzler Scholz hat sich zur Bedeutung der Bundeswehr für unsere Sicherheit und für uns als Mitglied der NATO bekannt. Er hat zur Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der jahrelang unterfinanzierten Streitkräfte der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro zugesagt, den Willen bekundet, bis 2024 die „Zwei-Prozent-NATO-Vereinbarung“ realisieren und nach 2024 jährlich mehr als 2% vom BIP in Verteidigungsfähigkeit investieren zu wollen. Das machte mich froh und geradezu glücklich, weil die Soldaten der Bundeswehr es verdient haben, für ihre Auftragserfüllung erfolgversprechend ausgerüstet zu sein und weil wir die Bundesrepublik Deutschland und unsere Partner im Rahmen der NATO angemessen mitverteidigen können müssen – und weil wir das verlorene Vertrauen in der NATO sowie der EU und unsere politische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen! Die 180° Kehrtwendung in der deutschen Politik wurde von einigen Medien schon als historisch bezeichnet. Diese Medien vergessen ganz einfach, dass unsere Politiker vielfach „Ankündigungspolitiker“ sind, außerdem hat sich Scholz schon mehrfach unglaubwürdig gemacht. Die Kehrtwende kann also erst dann als historisch bezeichnet werden, wenn den hehren Worten Taten folgen, die zur Zielerreichung führen. Und da ist gegenüber der Ampelkoalition und hauptsächlich in Richtung der SPD Skepsis angebracht. Scholz hat die SPD nur mit Teilen hinter sich. Die Mützenichs, Platzeks, Schwesigs, Schröders und Kühnerts schießen anfänglich quer. Die grünen Fundamentalisten halten dagegen. Die AfD pöbelt wie gewohnt. Und die Linke hat sich sehr früh sehr scharf kritisch geäußert. Und wie steht es nun um die „180° Kehrtwendung in der deutschen Politik“? Es gibt wenig zielführende „Taten“ und deswegen auch nur eine eingeschränkt positive Entwicklung. Am Beispiel Bundeswehr: Die Streitkräfte haben weiterhin Flugzeuge, die nicht fliegen, Panzer, die nicht fahren, Schiffe, die nicht einsatzfähig sind. Das Heer ist weiterhin „blank“. Bei NATO-Übungen und bei Bereitschaftsverpflichtungen wie VJTF müssen sich die beteiligten Verbände der Streitkräfte ihr Material – vom Panzer bis zu warmen Socken – aus der gesamten Bundeswehr zusammenleihen. Die Munitionsvorräte entsprechen auch weiterhin nicht den NATO-Verpflichtungen. Die Bundeswehr verliert außerdem weiter an Einsatzfähigkeit durch die sehr wichtigen Materialabgaben an die Ukraine. Da kann man natürlich einwenden, dass die „Zeitenwende“ erst 18 Monate alt ist, man muss aber kritisch anmerken, dass auch wichtige Maßnahmen zu lange dauern! Das 100-Milliarden Sondervermögen ist bisher nur sehr zaghaft genutzt worden. Die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie wurde noch nicht hinreichend optimiert, die schon lange überfällige Neuordnung des Beschaffungswesens der Bundeswehr steckt noch in den Kinderschuhen. Ausschreibungen, Genehmigungsverfahren und Beschaffungen von Rüstungsgütern dauern weiterhin zu lange. Und der Entwurf des Verteidigungshaushaltes 2024 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung dokumentiert den Bruch des Scholz-Versprechens, bis 2024 die „Zwei-Prozent-NATO-Vereinbarung“ realisieren und nach 2024 jährlich mehr als 2% vom BIP in Verteidigungsfähigkeit investieren zu wollen! Es ist also jetzt schon im Hinblick auf verfügbares Kriegsgerät und Munition absehbar, dass Deutschland die geplante Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte nach NATO-Kriterien bis 2031 nicht realisieren kann. Darüber hinaus wird die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte bis 2031 auch deswegen nicht gelingen, weil die Bundeswehr ein gravierendes Personalproblem hat. Die Bundeswehr hat mehr als 20 Jahre Abbau, Mangelverwaltung, Improvisation, Desintegration und gesellschaftliches Nischendasein zu verarbeiten, das wirkt sich auf die Attraktivität aus. Bei Unteroffizieren und Offizieren sind derzeit etwa 20.000 Stellen nicht besetzt. Und tendenziell gibt es jedes Jahr aufgrund der demografischen und gesellschaftlichen Veränderungen weniger Bewerber. Da wirken sich sinkende Schüler- und Studienabsolventenzahlen ebenso aus wie ein wachsender Bedarf an Kompetenzen aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) und die nachlassende körperliche Leistungsfähigkeit und auch psychische Belastbarkeit Jugendlicher. Auch die Bundeswehr hat das Problem des Fachkräftemangels und konkurriert mit dem zivilen Arbeitsmarkt um qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber. Im Durchschnitt bewarben sich in den vergangenen Jahren 44.000 Männer und Frauen für den militärischen Dienst, 19.000 wurden eingestellt. Und davon haben dann auch nicht wenige in den ersten 6 Monaten den Dienst quittiert. Und da hilft es nicht, wenn Minister Pistorius fordert, dass mehr Migranten und Frauen gewonnen werden müssten. Es geht darum, qualifizierte Staatsbürger*innen zu gewinnen, die physisch und psychisch belastbar sind und Deutschland dienen wollen. Wir brauchen keine bunte oder diverse Bundeswehr, die Quotenvorgaben erfüllt. Wir brauchen eine einsatzfähige Bundeswehr, die von der Gesellschaft akzeptiert wird. Denn welcher patriotisch gesinnte Staatsbürger verpflichtet sich schon bei einem „Sanierungsfall“, dessen Soldaten straffrei als „potenzielle Mörder“ bezeichnet werden dürfen? Es bedarf also einer großen Kraftanstrengung, wenn die Bundeswehr die Zielvorgabe, von derzeit rund 183.000 auf 203.300 Soldatinnen und Soldaten zu wachsen, erfüllen soll. Und unter diesen Rahmenbedingungen muss der gut gestartete, agile und sehr beliebte neue Verteidigungsminister Pistorius aufpassen, wenn er z.B. verspricht: „Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren.“ Das wird wohl nicht so schnell gelingen können und Pistorius wird als einer von vielen „Ankündigungsministern der Ampel“ schnell an Vertrauen verlieren! Die Liste der wenig positiven Entwicklung Deutschlands lässt sich – wie man inzwischen auch mehr und mehr seriösen und unabhängigen Medien wie der FAZ, der WELT und der NZZ entnehmen kann – umfangreich verlängern. Die Unzufriedenheit mit der „Ampel“ ist hauptsächlich wegen der Migrationspolitik, der drohenden Deindustrialisierung, des wirtschaftlichen Abschwungs, der unzureichenden Digitalisierung, des verschlafenen Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie des Bildungs- und Pflege-Notstands erschreckend stark ausgeprägt. Natürlich braucht die Aufarbeitung des Merkel-Schadens Zeit und viel Kraft. Um Erfolg zu haben brauchen wir aber dringend ein an der politischen Realität ausgerichtetes, zukunftsorientiertes Denken, Planen und vernunftgeprägtes Handeln zum Wohle der Bürger im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Was wir nicht brauchen, sind eine sozialistische Staatswirtschaft, ideologische Verbohrtheit und überbordende Bürokratie durch immer mehr gesetzliche Regelungen, Gebote, Verbote und oberlehrerhaftes politisches Verhalten. Wenn den Bürgern die Politik plausibel vermittelt wird und sie die gute Absicht der gewählten Volksvertreter verstehen, dann wächst auch wieder demokratisches Gemeinschaftsgefühl als Grundlage für eine positive Zukunft Deutschlands! (07.08.2023) Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/bwinpersonalnot.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/wehrbericht2022.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/einjahrampel.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/verantwortungsloserverteidigun.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/politikversagenind.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/sanierungsfallbw-2.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/desolatesdeutschland.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/erfolgloseverteidigungsministe.html nach oben zurück zur Seite Klare Worte