Ein Jahr Ampel


		Hans-Heinrich Dieter

	Ein Jahr Ampel (08.12.2022) Die linke aber nicht unintelligente Sahra Wagenknecht hat jüngst im Bundestag „die deutsche Regierung für die dümmste Europas“ erklärt. Und SPD-Chef Lars Klingbeil hat der eigenen Regierung für ihre Jahresleistung nur die Note drei plus ausgestellt – also kurz vor ausreichend! Das gibt durchaus zu denken, insbesondere im Widerspruch zu und im Zusammenhang mit der ständigen Selbstbeweihräucherung durch Ampel-Scholz und den beschönigenden Darstellungen der abhängigen Hauptstadt-Journalisten der links/rot/grünen Mainstream-Medien. Und was ist Sache? Scholz hat angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die „Zeitenwende“ angekündigt, ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die kaputtgesparte Bundeswehr bereitgestellt, um die jahrelangen Investitionsversäumnisse auszugleichen, und er hat versprochen, dass die NATO-Forderung im Hinblick auf jährliche Verteidigungsinvestitionen in Höhe von 2 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes ab sofort erfüllt wird. Dieses Versprechen hat Scholz mit dem Haushalt 2023 und der dort abgebildeten mittelfristigen Finanzplanung gebrochen. Er hat damit der NATO zu erkennen gegeben, dass Deutschland ein unzuverlässiger und unglaubwürdiger sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer bleiben wird, weil auf der Grundlage dieser Haushaltsplanung die geplante Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte für die Bündnisverteidigung nach NATO-Kriterien – trotz des Sondervermögens – nicht möglich sein wird. Und er hat der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt und seine Glaubwürdigkeit stark beschädigt. Beim G 7-Gipfel präsentiert dieser Scholz Deutschland gerne als kleinere Weltmacht, bei EU-Gipfeln inszeniert er Deutschland als wichtige EU-Führungsmacht und beim NATO-Gipfel gerieren wir uns, als hätten wir mit der Entscheidung für das 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundeswehr in Kürze schon die stärksten NATO-Landstreitkräfte in Europa. Von alldem ist Deutschland leider weit entfernt. Und die Ampelregierung ist ein Konsortium von moralisierenden und ideologieverbohrten Ankündigungspolitikern, denen der Plan für die versprochene „Weltrettung“ offensichtlich fehlt. Der NORDBAYERISCHE KURIER formuliert das Problem so: „Von einer Arbeitskoalition darf der Bürger vor allem gutes Handwerk erwarten. Beim Zusammenstellen der Milliardenpakete für Bürger und Unternehmen wirkte die Ampel aber oft wie eine Ansammlung von Klempnern, die noch ausgiebig über das richtige Werkzeug stritten, während die Wohnung schon unter Wasser stand.“ Wer erfolgreich „Fortschritt wagen“ will, braucht für die dafür erforderliche Politik handwerkliches Können – und da hapert es in der Ampel, hauptsächlich bei den Grünen und den SPD-Minister*innen. Minister wie Lauterbach oder Habeck stricken Gesetze mit der heißen Nadel, die sicherheitspolitische „Azubine“ Lambrecht hat sich mit SPD-Laien umgeben, tritt in jedes Fettnäpfchen und schadet mit Ihrer Unkenntnis und ihrem Unvermögen dem Ansehen der Bundeswehr, weil ihre peinlichen Pannen von den links/rot/grünen Mainstream-Medien gerne auf die Bundeswehr abgewälzt werden. Die sozialistische Innenministerin ist auf dem linken Auge blind und versteigert sich in die Verfolgung von mutmaßlichen „rechtsextremistischen Terrororganisationen“ und lässt die erforderliche „geheime“ Großaktion gegen die Reichsbürger-Organisation zu einer ausufernden PR-Aktion verkommen, bei der Bürgerrechte wie die Unschuldsvermutung in unserem Rechtsstaat nicht beachtet werden. Außenministerin Baerbock hat gut angefangen und war in ihren außenpolitischen Aussagen klarer, eindeutiger und mutiger als die „wandelnde Plattitüde“ Maas – Baerbock war zunächst ein Gewinn. Im Laufe der Zeit wird aber immer deutlicher, dass ihre moralisierenden und fundamentalistischen Äußerungen zur femininen Außenpolitik stets phrasenhaft gleichlautend sind und die deutsche Außenministerin sich zu einer „zu viel reisenden Plattitüde“ entwickelt. (Heute ist sie in Irland auf ihrer 64. Auslandsreise im ersten Ampeljahr und übertrifft so mit einem ziemlich schlimmen ökologischen Fußabdruck den damals vielreisenden Genscher!) Und die Ampel macht häufiger Politik gegen die Mehrheit des deutschen Volkes – und gegen Vernunft und gesunden Menschenverstand. Die Mehrheit der Bürger war für den Weiterbetrieb der drei verbliebenen AKW zur Sicherung der Energieversorgung – die Ampel hat ideologisch verbohrt dagegen entschieden. Deutschland hat den Kontrollverlust der verfehlten Merkel-Flüchtlingspolitik von 2015 noch nicht verkraftet und ist vielfältig unfähig, Ordnung zu garantieren und Recht im Zusammenhang mit widerrechtlicher Migration durchzusetzen. In 2022 haben wir schon mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015 – das liegt natürlich auch an den Ukraine-Flüchtlingen, die Asylrecht genießen. Aber die illegale Einwanderung über die Balkanroute ist noch nicht im Griff und das Außenministerium nimmt zusätzliche 40 000 schlecht integrierbare afghanische Muslime ohne Rücksprache mit den Ländern auf. Baerbock und die SPD-Ministerinnen interessiert es offensichtlich nicht, dass die Kommunen und Länder schon wieder stark überlastet sind und die Flüchtlingsunterbringung teilweise zu zumutbaren Bedingungen nicht mehr möglich ist. Die Überlastung unserer Sozialsysteme interessiert die sozialistischen Staatswirtschaftler offensichtlich auch nicht, denn die haben sich an Schulden-Bazooka, Schulden-Wumms und Schulden-Doppel-Wumms gewöhnt und weil die verantwortlichen Politiker häufiger auch keine Kinder haben, juckt es sie nicht, dass unsere Enkel-Generation durch ihre Politik sehr stark belastet sein wird – zusätzlich zum Problem der Überalterung der deutschen Gesellschaft. Weitere Beispiele schlechten Regierens ließen sich mühelos anfügen. Und die bürgerentrückte Ampel findet sich nach dem ersten Jahr einfach toll! Dabei hat die Ampel-Koalition die Nerven der Bürger im vergangenen Jahr erheblich strapaziert. Nach dem ersten Jahr der Ampel-Koalition stellen zwei Drittel der Deutschen der Regierung von Kanzler Scholz ein schlechtes Zeugnis aus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen sich 33 Prozent eher unzufrieden und weitere 33 Prozent sehr unzufrieden mit der Arbeit des Bündnisses von SPD, Grünen und FDP. Sehr zufrieden sind dagegen nur 3 Prozent, eher zufrieden 23 Prozent. Und wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dürfte sich die Union über großen Zuspruch freuen. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Forsa-Trendbarometer würden 29 Prozent der Befragten ihre Stimme den Unionsparteien geben. CDU und CSU liegen damit zehn Prozentpunkte vor den Grünen und der SPD. Diese sind mit jeweils 19 Prozent gleichauf. Die FDP kann unterdessen einen Punkt hinzugewinnen und landet bei 7 Prozent. Die AfD kommt laut der Umfrage auf zwölf Prozent und die Linke auf fünf Prozent. Die Ampel kann sich also nur auf etwa 45 Prozent der Bürger abstützen. Angesichts der Inflation, der Rezession und des damit verbundenen spürbaren Wohlstandsverlustes werden die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik und wohl auch die deutsche Ukraine-Politik im kommenden Jahr einem neuen Stresstest unterzogen werden. Und da brauchen wir Politiker mit gesundem Menschenverstand und mit Verständnis für die Belange und das „Wohl des deutschen Volkes“, dem sich die Ampel-Minister eidesstattlich verpflichtet haben. Die FDP hat sich entschieden mitzuregieren, auch um linke Projekte zweier linker Koalitionspartner zu verhindern. Das ist der FDP bisher nur unzureichend gelungen. In den kommenden Jahren muss sie ihre Aufgabe als liberal-konservatives Korrektiv in der Ampel intensiver und erfolgreicher wahrnehmen. Die CDU/CSU bringt sich als Opposition teilweise erfolgreich korrigierend ein, kann aber noch geschlossener auftreten und sich programmatischer einbringen. Wir müssen wohl leider noch eine Weile mit der Scholz-Ampel leben! (08.12.2022) Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/duemmsteregierung.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/ampel-unzufriedenheit.html nach oben zurück zur Seite Klare Worte