Hans-Heinrich Dieter

Wehrbericht 2022   (14.03.2023)

 

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hilft nach Artikel 45b des Grundgesetzes dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Sie gilt aber auch als Anwältin der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können.

Die Präsentation des Wehrberichtes 2022 ist Eva Högl sehr gut gelungen. Sie hat den desaströsen Zustand der Bundeswehr ehrlich beschrieben: „Die Bundeswehr hat von allem zu wenig!“ Und deswegen kämpfen die Soldatinnen und Soldaten täglich mit dem Mangel. Das macht die Truppe weniger attraktiv und das ist mit ein Grund für die sehr hohe „Absprungrate“ im ersten halben Jahr der Ausbildung und das verhindert den dringend erforderlichen Aufwuchs von gut qualifiziertem Personal. Nach der Wehrbeauftragten hat die Personalstärke der Bundeswehr zum Ende des Jahres 2022 bei knapp über 183.000 gelegen - und damit unter dem Niveau von 2021 und deswegen sei es noch „ein langer Weg“ bis zur Erreichung der Zielmarke 203 000 im Jahr 2031.

„Die Bundeswehr hat von allem zu wenig,“ aber seit dem 24.02.2022 hat die Bundeswehr durch die Material- und Munitionsabgaben an die Ukraine und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten noch weniger von allem, ohne dass die Nachbeschaffung bedarfsgerecht geleistet werden kann. Die Lastenbücher der Truppe sind also voller geworden, die Materiallager, die Bekleidungskammern, Munitionsdepots und Ersatzteillager hingegen nicht, auch weil die Bürokratie noch wuchert und das Beschaffungswesen nach wie vor zu behäbig ist. Dabei wird allein ein zweistelliger Milliardenbetrag aus dem Verteidigungsetat dringend gebraucht, um die Munitionsbestände für Ausbildung und Einsatz wieder aufzufüllen und Munitionslager zu bauen.

Dazu kommt: „Zu viele Kasernen in Deutschland sind in einem erbärmlichen Zustand“ Für die Sanierung der Infrastruktur müssten ca. 50 Milliarden Euro aufgebracht werden. Berechnungen zufolge können aufgrund der Materiallage und des Fachkräftemangels pro Jahr nur eine Milliarde Euro investiert werden, sodass die jetzige Infrastruktur der Bundeswehr erst in einem halben Jahrhundert komplett modernisiert wäre. Der Bundeswehr kann es natürlich nicht besser gehen als unserem teilweise desolaten Vaterland.

Aufgrund der „Zeitenwende“ wurde für die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gesetzlich verankert, um die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte für die Bündnisverteidigung nach NATO-Kriterien bis 2031 wiederherzustellen. Die diesbezüglichen Vertragsabschlüsse werden bisher nur sehr zögerlich geleistet, es geht alles viel zu langsam, vom „Deutschland-Tempo“, das Scholz gerne propagiert, ist bisher nichts zu sehen. Außerdem hat der Kanzler versprochen, dass Deutschland in Zukunft mindestens die mit der NATO vereinbarten 2 Prozent vom BIP in die Verteidigungsfähigkeit investieren wird – und hat schon mit der Entscheidung zum Verteidigungshaushalt 2023 versagt.

Nun fordern der Verteidigungsminister und die Wehrbeauftragte vor den Eckwerteverhandlungen zum Haushalt 2024 einen Aufwuchs von mindestens 10 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen, um der kaputtgesparten Bundeswehr allmählich auf die Füße zu helfen. Da kann man bei dieser Ampel sehr skeptisch sein.

Bei der Vorstellung ihres Wehrberichtes 2022 hat sich Frau Högl als echte und empathische „Anwältin der Soldatinnen und Soldaten“ gezeigt und man kann nur hoffen, dass es ihr nicht so geht wie ihren Vorgängern Königshaus und Bartels, die in ihren Berichten stets das Richtige und Wichtige zum Ausdruck brachten, aber von der Regierung und vom Parlament nicht hinreichend gehört und berücksichtigt wurden!

(14.03.2023)

 

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