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Hans-Heinrich Dieter |
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Lame duck-Gipfel (14.06.2024)
In Süditalien treffen sich die G 7, um vorwiegend die Konflikte in Gaza und in der Ukraine zu besprechen. Ein Medium titelt nicht ganz unberechtigt: „Treffen der lahmen Enten.“ Scholz und Macron sind nach den Europawahlen stark angeschlagen, Biden ist altersbedingt ein wenig lahm und auch wegen der justiziellen Turbulenzen um seinen Sohn Hunter sowie der anstehenden Auseinandersetzung mit Trump. Und Sunak steht vor einem wenig aussichtsreichen Wahlkampf. Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist wohl die einzige wirklich kraftvolle Teilnehmerin des Gipfels und gibt sich selbstbewusst als aufrechter Schwan unter diesen Enten. Und immerhin wurde unter ihrer Leitung entschieden, dass die G 7 bis Ende 2024 die Ukraine mit 50 Milliarden Dollar unterstützen und dafür auf eingefrorene russische Vermögenswerte zurückgreifen. Das ist eine gute und hilfreiche Entscheidung! Kanzler Scholz würde sich allerdings nie als „lahme Ente“ fühlen oder einschätzen. Er hat das Desaster für die SPD bei der Europa-Wahl möglicherweise schon wieder vergessen und geriert sich – unterstützt von seinen tiefroten Genossen – als kräftig mit den Flügeln schlagender „Bundes-Adler“. Dabei gelingt es ihm aber nicht in den Vorwärts-Modus zu kommen. Das beeindruckt führende selbstbetrügerische SPD-Politiker aber nicht wirklich, denn sie haben sich dafür ausgesprochen, Scholz weiterhin als SPD-Kanzlerkandidaten beizubehalten. Esken meint: „Für uns ist klar, dass Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat auch für die nächste Bundestagswahl ist.“ Und sie fügt hinzu, dass die SPD die Bundestagswahl 2021 auch deshalb gewonnen habe, weil die Menschen Zutrauen in die Führungsfähigkeiten von Scholz hätten. Da kann es ja sein, dass Esken sich für die vielfältig negativen Umfragewerte zur SPD und auch Scholz aus psychologischen Gründen nicht mehr interessiert. Und der deutlich leistungsfähigere Bundesverteidigungsminister Pistorius schummelt sich auf Fragen des ZDF, warum Scholz dennoch aus Sicht der SPD der bessere Kanzler sei, die Aussage ab: „Weil er unser Schiff in diesen Zeiten ruhig und besonnen führt.“ Dabei weiß Pistorius sehr genau, dass die „Ruhe“ bei Scholz für Planlosigkeit und mangelnde Führungsfähigkeit steht und die „Besonnenheit“ für die vielfältige Angst des „Bundes-Adlers“ steht. Mit dieser SPD und mit den unfähigen Grünen ist derzeit eine Koalitionsbildung nicht möglich. Deswegen muss die CDU/CSU zusammen mit den vernunftbegabten Bürgern die Ampel bis zum Ende der Legislaturperiode aushalten. So verbietet sich voreiliges Gerede über Vertrauensfrage und Auflösung der Ampel, auch weil die CDU/CSU noch eine Weile braucht, um das Vertrauen der Wähler zu festigen. Aber auch der CDU/CSU sollten die Ergebnisse der Europawahl – vor allem in den östlichen Bundesländern - zu denken geben. Brandmauern gegen demokratisch gewählte Parteien sind undemokratisch, denn den politischen Gegner bekämpft man nicht durch Abschottung oder Ausgrenzung, sondern im Diskurs mit den besseren, plausibel vorgetragenen Argumenten und im Alltag mit einer realitätsbezogenen und am Wohl der Staatsbürger orientierten Politik. Sach- und zielorientierte spätere Koalitionsbildung sollte nicht durch Brandmauern verhindert werden. Es geht um die Zukunft Deutschlands und das Wohl seiner Bürger, nicht um politischen Fundamentalismus jeglicher Art! (14.06.2024)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/germanangst-kanzler.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/hilfloserscholz.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/unglaubwuerdigerscholz.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/ampel-kanzlerscholz.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/gegenrechts-undlinks.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/foerderungderafd.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/brandmauern.html
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