Ampel-Kanzler Scholz


		Hans-Heinrich Dieter

	Ampel-Kanzler Scholz (20.08.2022) In einer Demokratie bekommen die Bürger die Politiker, die sie verdienen! Ein Kanzler von der Qualität des „Schröderianers“ Scholz ist allerdings schwer erträglich! Als Erster Bürgermeister Hamburgs war Scholz in umstrittene CUM-Ex-Geschäfte mit der Hamburger Privatbank Warburg verwickelt, die den Hamburger Bürgern zunächst einen Verlust von 47 Millionen Euro bescherten. Bei der Planung und Vorbereitung des G-20-Gipfels 2017 in Hamburg hat Scholz insbesondere bei der Gewährleistung der Sicherheit grandios versagt und zum Vertrauensverlust unserer Partner in deutsches Leistungsvermögen erheblich beigetragen. Als Bundesfinanzminister hat Scholz nicht versucht, die Gesetzeslücke schließen zu lassen, und nichts gegen die Cum-Ex-Verbrecher unternommen. Außerdem stand Scholz im Zusammenhang mit der Insolvenz um den Zahlungsdienstleister Wirecard erheblich in der Kritik, da es zu schweren Verfehlungen der ihm nachgeordneten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gekommen ist. Im Bundestags-Untersuchungsausschuss wirkte Scholz höchst unglaubwürdig und zog sich auf Gedächtnislücken zurück. Und den SPD-Bundesvorsitz hat ihm seine Partei nie zugetraut. Und dieser sehr fragwürdige SPD-Politiker versprach vor der Amtsübernahme, führen zu wollen. Seit der Amtsübernahme wirkt Scholz aber eher blass, unentschlossen, wenig sagend, ohne eigene Vorstellungen, hat erkennbar im fatalen merkelschen „Weiter-so-Stil“ geradezu luschig agiert und dadurch Deutschland in der EU isoliert und in der NATO unglaubwürdig gemacht. Und Scholz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Ampel-Start als ziemlich verkorkst bewertet werden muss! Bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27.03.2022 trat nicht ein echter Staatsmann Scholz, sondern eher ein getriebener Staatsmanndarsteller auf und verkündete eine schwerwiegende 180° Kehrtwende, die nicht seiner politischen Überzeugung, sondern einer politischen Zwangslage Deutschlands entsprach, in die auch er unser Land durch seine Politik gegenüber Russland – hauptsächlich im Zusammenhang mit Nord Stream 2 – aber auch durch seine teilweise Weigerung im Hinblick auf scharfe Sanktionen gegen Russland - hauptsächlich Swift – gebracht hat. Nach dieser Ankündigung einer Kehrtwende und eines grundlegenden Wandels der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist wenig passiert. Und wenn Scholz in einer „Zeitenwende“ Führung ankündigt, dann muss er eine Vision haben, Vorstellungen für die Gestaltung der Zukunft entwickeln, Strategien für Alternativen entwerfen und die wesentlichen zu erreichenden Ziele definieren. Auf dieser Grundlage muss der „politische Führer“ informieren, kommunizieren, den Souverän überzeugen, ja die deutschen Staatsbürger „mitnehmen“! Nichts dergleichen ist passiert – die Kommunikation des Kanzlers ist „grottenschlecht“! Scholz hat Angst vor seiner eigenen Partei. Scholz hat Angst vor einer möglicherweise eigenen Courage, Scholz kommuniziert nicht, sondern schwurbelt zaghaft und zögerlich – und häufig auch mehrdeutig sowie unverständlich – vor sich hin. Statt die schweren Vorwürfe der Zögerlichkeit und des Zauderns in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag richtigzustellen, gibt er dem Spiegel ein Interview, das dann nicht im Parlament diskutiert, sondern in jeder Talkshow von jedem wichtigen oder unwichtigen „Hans oder Franz“ kommentiert werden kann. Da muss sich Scholz nicht wundern, dass seine Zustimmungswerte – und die der SPD - in den finsteren Keller gerutscht sind! Und Scholz hat sein Kabinett nicht im Griff. Er macht von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch und so entsteht eine verwirrende Kakophonie bei der Bewältigung der Pandemie, bei der Bewältigung der Energiekrise, bei der Bekämpfung der Inflation und bei den teilweise wenig durchdachten „Entlastungspaketen“. Der Kanzler hat noch nicht einmal seinen Pressesprecher im Griff, als der nach der Holocaust-Attacke von Abbas die Pressekonferenz beendete, ohne dass der Kanzler das Verhalten von Abbas kritisch bewertet hatte. Von einem Kanzler muss man erwarten können, dass er in einer solchen Situation den Mumm hat, die Presskonferenz fortzusetzen, bis er alles gesagt hat, was er sagen musste. Der „Lusche“ Scholz fehlt solcher Mumm! Bisher ahmt er die planlose, konzeptlose, manchmal kopflose, auf Sicht fahrende aber immer quasi „alternativlose“ Merkel nach. In dieser Hinsicht sind wir vom „Starkregen“ in schwere „Graupelschauer“ geraten! Und nun holt der Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank den Kanzler wieder ein. Vor dem ersten Hamburger Untersuchungsausschuss verwies Scholz als Zeuge mehrfach auf Gedächtnislücken – oder handelt es sich etwa um Gedächtnisschwund? Nun hat er zum zweiten Mal als Zeuge vor dem U-Ausschuss zur Cum-Ex-Affäre ausgesagt. Mehrfach betonte Scholz, er habe auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank keinen Einfluss genommen. An Gesprächsinhalte mit den Bankern könne er sich weiter nicht erinnern. Und so hat er durch den ständig wiederholten Hinweis auf seine Gedächtnislücken die Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Skandals verweigert. Das erzeugt Vertrauensverlust und Politikerverdrossenheit! CDU-Chef Merz sagte dazu dem „Handelsblatt“, es sei vollkommen unglaubwürdig und unverständlich, dass sich Scholz an den Inhalt der Gespräche mit Vertretern der Warburg Bank nicht mehr erinnern könne. Und: „Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort!“ Und wenn nun Rücktrittsforderungen laut werden, dann ist das keine „oppositionelle Folklore“ wie die Pforzheimer Zeitung meint, sondern nachvollziehbar. Denn in unserer krisengeschüttelten Zeit brauchen wir einen glaubwürdigen, charakterfesten und handlungsstarken Regierungschef, dem die Bürger vertrauen und richtiges, sachorientiertes und planvolles Handeln zu ihrem Wohl auch zutrauen! Der Ampel-Kanzler Scholz sagte zu Beginn seiner Amtszeit: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ - und wurde von der ersten Woche an unglaubwürdig! Mir geht es wie Friedrich Merz, ich glaube Scholz kein Wort mehr! (20.08.2022) Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/politikversagenind.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/unzuverlaessigelachnummer.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/verkorksterampelstart.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/schwachesdeutschland.html nach oben zurück zur Seite Kommentare