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Hans-Heinrich Dieter |
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German Angst-Kanzler (15.03.2024)
Der Ampel-Kanzler Scholz wirkt oft hilflos und ist nicht nur wegen seiner grottenschlechten Kommunikation unglaubwürdig. Zwei Jahre nach Amtsantritt – im Dezember 2023 - gehen die Deutschen hart wie nie mit der Arbeit der Ampelregierung ins Gericht: 17 Prozent sind aktuell zufrieden mit der Arbeit des Kabinetts, 82 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Da muss Scholz nach Wegen suchen, um für die abgeschmierte SPD wieder mehr Wählergunst zu gewinnen. Und so hat er entschieden, sich als „Friedenskanzler“ zu gerieren. Seine starken Worte bei der Zeitenwende-Rede hat er schnell vergessen, seine vielfältigen Versprechen hat er nicht umgesetzt und seinen „Scholzomat-Ankündigungen“ sind nur unzureichend Taten gefolgt. Und so hat er in der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den verbrecherischen Neo-Stalinisten von Anfang an gezaudert und gezögert. Zunächst hat er Deutschland lächerlich gemacht mit der Lieferung von Stahlhelmen, die Lieferung von Artillerie, Schützenpanzern und Panzer hat er lange abgelehnt und abgewartet, bis Biden mutig genug war. Die Lieferung von Flugabwehrwaffen erfolgte ebenfalls verzögert. Bei den Ukrainern entstand der Eindruck, dass Deutschland immer zu spät und immer zu wenig liefert, von unzureichender Munitionsversorgung ganz zu schweigen! Scholz hat das immer damit begründet, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe und nichts unternehmen sollte, was Putin zur Eskalation reizen könnte. Und immer hat Scholz dabei auch mit Angst gespielt – bis hin zur Angst vor einer nuklearen Eskalation Putins. Damit hat er „German-Angst“ befeuert und weiß im Hinblick auf die militärische Unterstützung inzwischen die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Das hat auch die Taurus-Debatte beeinflusst. Die Ukraine wünscht sich seit langem, dass sie diese Waffe von Deutschland bekommt. Taurus-Raketen haben eine Reichweite von 500 Kilometern und wären für die Ukraine im Krieg gegen Russland sehr hilfreich. Gleichzeitig könnten auch Ziele in Russland damit getroffen werden, wobei die Ukraine immer zugesichert hat, solche Ziele nicht angreifen zu wollen. Scholz lehnt eine solche Lieferung ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Damit hat er die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich: Aktuell sind 61 Prozent der Befragten dagegen, dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Bei der Befragung des Kanzlers im Bundestag hat er die Lieferung von Taurus mit einem „Basta“ kategorisch abgelehnt, seine Entscheidung undeutlich und sachlich teilweise falsch begründet – er hat lieber die Masche seiner ehemaligen, SED-sozialisierten alternativlos-Kanzlerin Merkel übernommen. Die Ampel-Mehrheit hat daraufhin den CDU-Antrag auf Taurus-Lieferung abgelehnt. Bei der Fortsetzung der Taurus-Debatte im Bundestag hat sich dann der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich als sozialistischer Zuchtmeister eingebracht und die Entscheidung seines Kanzlers als Akt der „Besonnenheit“ verteidigt. Er ging so weit, dass er den „scheinheiligen Vater“, der die Ukraine zur Kapitulation durch Hissen der weißen Fahne aufgefordert hat, zu imitieren versuchte, indem er der Ukraine das „Einfrieren“ des Ukrainekrieges als Grundlage für Verhandlungen empfahl. Und als SPD-Zuchtmeister hat er natürlich für die SPD Fraktionszwang befohlen und den anderen Ampelabgeordneten Koalitionszwang empfohlen. Die Ampel hat daraufhin - mit ganz wenigen Ausnahmen - kanzlerkonform abgestimmt. Mützenich hat dadurch neue Freunde gewonnen, denn die AfD und die Wagenknecht-Genoss*innen waren begeistert. Das sind wirklich tolle Freunde! Für seine Aussagen über ein mögliches Einfrieren des Ukraine-Krieges erntet Rolf Mützenich (SPD) mit Recht scharfe Kritik, unter anderem von Norbert Röttgen (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Und Andrij Melnyk, Ex-Botschafter der Ukraine, nannte Mützenich gar den „widerlichsten deutschen Politiker“ – hier stimme ich ausnahmsweise mit Melnyk überein. Ich hätte allerdings formuliert: einer der widerlichsten… Mit dieser politischen Haltung kehrt die SPD zurück zu den Irrtümern der sozialistischen Naiv-Pazifisten und Putinpudel in der Sicherheits- und Russlandpolitik nach der Wiedervereinigung. Die SPD hat nach der Annexion der Krim durch Russland, durch die spätere Annexion weiterer Teile der Ukraine und durch den völkerrechtwidrigen und verbrecherischen Angriff Putins auf die Ukraine nichts gelernt. Die SPD nimmt nicht zur Kenntnis, dass Putin überhaupt nicht verhandeln will – es sei denn er kann die Ziele bestimmen. Der SPD scheint jegliche Empathie für die ukrainischen Angriffsopfer zu fehlen wie auch das Verständnis für das Recht der Ukraine auf Freiheit und Souveränität. Die SPD hat nicht verstanden, dass Putin inzwischen „Feind“ des Westens ist und nur auf Stärke reagiert. Unzureichende Verteidigungsfähigkeit, schwache Abschreckung und German Angst beflügeln Putin – und sind gefährlich! Und mit innenpolitischer Zielsetzung die Angst der Bürger zu schüren ist verwerflich! (15.03.2024)
Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/hilfloserscholz.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/unglaubwuerdigerscholz.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/ampel-kanzlerscholz.html
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