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Hans-Heinrich Dieter |
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Unglaubwürdiger Scholz (20.08.2023)
Der Ampel-Kanzler Scholz sagte zu Beginn seiner Amtszeit: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ - und wurde von der ersten Woche an unglaubwürdig! Der Staatsmanndarsteller Scholz - ohne langfristige Zielsetzungen, ohne realisierbare Strategievorstellungen, ohne Konzepte und plausible Pläne - hat im Zusammenhang mit seiner „Zeitenwende“-Rede vor dem Bundestag anlässlich des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 ein 100-Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr aus der Taufe gehoben, um die umfangreichen Ausrüstungslücken zu schließen und die deutschen Streitkräfte wieder nach NATO-Kriterien einsatzfähig zu machen. Und im Herbst 2022 sagte Scholz bei der Führungskräftetagung der Bundeswehr in Berlin, dass es sein Ziel sei, die Bundeswehr zur „am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“ zu machen, die unser Land – im Rahmen der NATO – zuverlässig schützen können soll. Alle anderen Aufgaben hätten sich dieser Priorität einer funktionierenden Landes- und Bündnisverteidigung unterzuordnen. Und er fügte hinzu: „Das ist mein Anspruch als Bundeskanzler. Daran können Sie mich messen.“ Und zusätzlich hat Scholz mehrfach versprochen, zukünftig die NATO-Verpflichtungen einzuhalten und „Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung“ zu investieren. Und vor diesem Hintergrund hatte die Ampel zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels zusätzliche Mittel im Haushaltentwurf reserviert und darüber hinaus das 100 Milliarden schwere Sondervermögen aufgelegt, mit dem besonders dringende Rüstungsvorhaben finanziert werden sollten. Und wenn man die Scholz-Ankündigungen realisieren will, müsste Deutschland langfristig pro Jahr mehr als 80 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Die Ampel will sich rechtlich nun nicht mehr auf die NATO-Investitionsziele von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung festlegen. Eine entsprechende Klausel im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, mit der sich die Bundesregierung gesetzlich bindend zu diesem Ziel verpflichtet hätte, wurde bei der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch gestrichen. Das Zwei-Prozent-Ziel sei nun nur noch im „mehrjährigen Durchschnitt“ zu erfüllen. Wenn man Scholz nun an seinen vollmundigen Ankündigungen „misst“, kann man ihm durchaus Wortbruch vorwerfen – oder ihn umgangssprachlich als „verlogen“ bezeichnen, was ja auch zu seiner Vita im Zusammenhang mit dem Cum-ex-Skandal passt. Wenn Deutschland die verpflichtende NATO-Vereinbarung, spätestens ab 2024 jährlich mindestens 2 Prozent vom BIP in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren, nicht erfüllt, verlieren wir weiter an Glaubwürdigkeit und Vertrauen sowohl in der NATO als auch in der EU und wir werden das Ziel, die Streitkräfte der kaputtgesparten Bundeswehr bis 2031 nach NATO-Kriterien für die gemeinsame Landes- und Bündnisverteidigung wieder einsatzfähig zu machen, nicht erreichen. Wir werden ein außenpolitischer Zwerg und ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer bleiben! Die Bundeswehr ist nicht hinreichend einsatzfähig, weil wir von jeglichem Kriegsgerät und von der für Einsätze erforderlichen Munition zu wenig haben. Und die Bundeswehr hat ein Personalproblem. Der Fachkräftemangel in Deutschland wirkt sich auch bei der Bundeswehr aus und die Streitkräfte sind für physisch und psychisch belastbare Staatsbürger nicht attraktiv, solange die Soldaten nicht erfolgversprechend für die Auftragserfüllung im militärischen Einsatz ausgestattet werden können. Welcher vernünftige dienstwillige Verfassungspatriot verpflichtet sich schon bei einem „Sanierungsfall“? Meine sechs Enkel sind noch zu jung, aber ich als ehemaliger Soldat und Veteran mit mehrfacher Einsatzerfahrung würde meinen Nachkommen nur empfehlen, in wirklich einsatzfähigen Streitkräften Soldat zu werden. Und auch der Bundeswehrverband äußert herbe Kritik: „Die Entscheidung der Bundesregierung schürt in der Truppe Verunsicherung, dabei hätte sie gerade in diesen Zeiten klare finanzielle Rahmenbedingungen für eine sichere Zukunft mehr als nötig.“ Und die Opposition wirft der Ampel-Regierung zurecht vor, den Soldatinnen und Soldaten in den Rücken zu fallen! Der „Verunsicherung“ der Truppe wird möglicherweise „Frust und Unmut“ folgen, was für die Einsatzbereitschaft nicht förderlich ist. Und solange die „kaputtgesparte“ Bundeswehr nicht saniert ist, sollte sich unsere „Ankündigungs“-Ampel mit großspurigen Versprechungen zurückhalten, sonst verlieren wir noch endgültig das Vertrauen der NATO und der EU! (20.08.2023)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/bwinpersonalnot.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/verantwortungsloserverteidigun.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/sanierungsfallbw-2.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/2prozentvombip.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/ampel-kanzlerscholz.html
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