Hans-Heinrich Dieter

Hilfloser Scholz!   (07.09.2023)

Die WELT beschrieb das jüngste Meseberger Bewegungsschauspiel der Ampel kurz: „Vorwärts, rückwärts, seitwärts, nirgendwohin“ - und das mit dem „Deutschlandtempo“ des Ankündigungs-Scholzomaten!

Und nun wurde die Finanzplanung 2024 im Bundestag offengelegt. Traditionsgemäß wurde gestern die Diskussion und Beratung mit der Generaldebatte eröffnet. Den Auftakt machte CDU-Fraktions-Chef Merz mit einer pointierten, gut begründeten und berechtigten Kritik an der Ampel-Politik: „Der Bundeshaushalt wird der fundamentalen Herausforderung der Zeitenwende nicht gerecht. …Unser Land erstickt in Bürokratie. Wir würden sofort alle Gesetze stoppen, die diese Bürokratie noch erhöhen. …Sie bauen trotz Zeitenwende den betreuenden, bevormundenden und alles regulierenden und dann auch finanzierenden Staat, einen geradezu paternalistischen Staat, aus. …Wenn man dem Klima schaden will, muss man es genau so machen, wie Sie es machen. …Friedrich Merz war richtig gut!

Der CDU-Vorsitzende kritisierte aber vor allem eine mangelhafte langfristige Finanzierung der Bundeswehr. Die Bundesregierung bediene sich für die „rein formale Erfüllung“ des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels für den laufenden Betrieb zunehmend aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Dieses werde aber schon in wenigen Jahren aufgebraucht sein. Spätestens 2027 werde eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt klaffen. „Die Bundeswehr bleibt das ungeliebte Kind der SPD und Grünen.“ Großer Verlierer seien Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Soldaten der Bundeswehr - und auch die Bündnispartner hätten Vertrauen verloren.

Auch diese Kritik ist berechtigt und begründet, denn der Wehretat soll nur um 1,7 Milliarden Euro auf rund 51,8 Milliarden Euro steigen. Über einen echten Zuwachs für 2024 (gefordert war eine Erhöhung von 10 Milliarden Euro) kann sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) also nicht freuen, denn der Betrag von nun 1,7 Milliarden deckt ziemlich genau nur den Bedarf ab, der wegen Tarifsteigerungen nötig wird. Umso mehr muss das Versprechen einer voll ausgestatteten und einsatzbereiten Bundeswehr nun aus dem 100 Milliarden-Sondervermögen finanziert werden, das eigentlich lediglich für große Rüstungsprojekte zu verplanten ist.

Scholz beantwortete die berechtigte und begründete Kritik von Merz mit der Einschätzung es handele sich um „Popanzen“ (nicht ernst zu nehmende Schreckgestalten) – der Kanzler nimmt also die 72% der Bürger, die mit seiner Politik unzufrieden sind in keiner Weise ernst! Und dann wurde der zögerliche und zaudernde Ankündigungskanzler erstaunlich beredt und meinte, die Bürgerinnen und Bürger seien den „Stillstand“ leid. „Und ich bin es auch!“

Danach lobte er - wie immer – sich selbst und die Leistungen der Ampel im „Deutschlandtempo“, sparte nicht an herber Kritik an der Merkel-Regierung und hatte – vergesslich wie er nun mal ist – nicht berücksichtigt, dass er mit der SPD Teil der GroKo war. Dann schlug er den Bürgern einen Deutschland-Pakt vor, „der unser Land schneller, moderner und sicherer macht.“ Dieser Vorschlag richte sich an die 16 Länderchefs, an die Landräte sowie an die Bürgermeister und an Friedrich Merz. Da hatte der gedächtnisschwache Scholz offenbar vergessen, dass Ministerpräsident Wüst und sein Kollege aus Niedersachsen, Weil, schon im März einen Brief an Scholz geschrieben und moniert haben, dass die lange verabredete Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern bisher nicht einberufen wurde. Und offenbar haben die Berater von Scholz noch nicht hochgerechnet, wie viele Landräte und Bürgermeister in einem grandios – und mit immensen Kosten verbundenen – erweiterten „Schloss Meseberg“ zu versammeln und unter einen Hut zu bringen wären. Der führungsschwache Scholz, der nicht einmal seine Koalition auf Linie halten kann, macht sich weiter unglaubwürdig und auch lächerlich mit solchen PR-Attacken!

Ich glaube diesem Kanzler kein Wort mehr und traue ihm und den Ampel-Mitgliedern SPD und Grüne nicht zu, Deutschland schneller, moderner und sicherer machen zu können.

(07.09.2023)

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