Hans-Heinrich Dieter
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Ampel-Halbzeit (06.07.2023)
Zur Ampel-Halbzeit sind die Bürger mit Recht sehr enttäuscht von den politischen Leistungen der Ampel-Koalition unter dem zögerlichen und zaudernden Kanzler, der sich in hohem Maße vergesslich zeigt, grottenschlecht kommuniziert, von seiner Richtlinienkompetenz gegenüber dem Kabinett selten Gebrauch macht und sich insgesamt als führungsschwach erweist. Zu Beginn seiner Amtszeit hat Scholz getönt: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ - und er wurde von der ersten Woche an unglaubwürdig! Auch ich habe das Vertrauen in ihn verloren und glaube ihm kein Wort mehr.
Man muss zugestehen, dass Scholz nach 16 Merkel-Jahren ein desolates Deutschland übernommen hat. Er hat aber an diesen Fehlentwicklungen mit der SPD und als Finanzminister mitgewirkt. Deswegen war von ihm auch kein planvoller, zukunftsorientierter Neustart zu erwarten. Viel mehr macht er mehr oder weniger konzeptions- und planlos „weiter so“! Da wird sich wohl der von Merkel in 16 Jahren Kanzlerschaft angerichtete große Schaden für Deutschland noch auf unsere Enkel belastend auswirken.
Merkels Scheitern begann erkennbar beim überhasteten, in der EU nicht abgestimmten, Atomausstieg nach Fukushima und mit der konzeptions- und planlos eingeleiteten Energiewende, die erheblichen Schaden für die Volkswirtschaft und Klimabilanz Deutschlands angerichtet und der Bevölkerung die höchsten Energiepreise in Europa beschert hat. Die Ampel hat daraus nichts gelernt und die letzten drei – modernen – deutschen AKW gegen den Willen der Mehrheit der Bürger abgeschaltet, trotz der Energiekrise, die sich mit Beginn des Ukraine-Krieges entwickelt hat.
Prägend für die Negativbilanz Merkels war die verfehlte Flüchtlingspolitik. Merkel hatte im Sommer 2015 entschieden, die Grenzen offen zu halten und Hunderttausende Flüchtlinge zunächst ohne Registrierung einreisen zu lassen. Die Folge war ein Kontrollverlust, der sich bis heute auswirkt. Und mit ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik, die nicht einmal in der Wählerschaft der Union mehrheitsfähig war, der AfD geholfen, sich dauerhaft als politische Kraft rechts von der Union zu etablieren. Die Ampel macht es insbesondere aufgrund der unzureichenden Migrations-Politik von Faeser (SPD) und Baerbock (Grüne) im Zusammenhang mit dem Nachzug von afghanischen Ortskräften nicht wirklich besser. Darüber hinaus setzt unser Rechtsstaat weiterhin Recht und Gesetz im Zusammenhang mit der Migration nicht konsequent durch und schiebt zu wenig ab. Mit der SPD und mit den Grünen in der Ampel ist auch kein Fortschritt zu erwarten. Und die ideologisierten Fundamentalisten nehmen die berechtigten Sorgen und Nöte der überlasteten Kommunen nicht ernst genug. Die Politikerverdrossenheit wächst immens – und der Zuspruch für die AfD auch!
Durch die Migration und durch Ukraine-Flüchtlinge ist der Bedarf an Wohnraum stark gewachsen. Kanzler Scholz hat den Neubau von 400.000 Wohnungen jährlich versprochen. Dieses Versprechen bleibt bisher hochgradig illusorisch und führt zu weiterem Vertrauensverlust.
Der Verkehr in Deutschland wird intensiv reguliert, nur der von den Politikern versprochene und von den Bürgern gewünschte Umstieg auf klimafreundliche Antriebe klappt nirgendwo so richtig. Die Ladeinfrastruktur ist bisher völlig unzureichend und die Klimafreundlichkeit der erforderlichen Batterien ist auch sehr zweifelhaft. Und da verbietet die Politik ab 2035 den Verbrennungsmotor ohne bisherigen Erfolg bei der Elektrifizierung des deutschen Straßennetzes. Der Anteil der erneuerbaren Energie im Verkehrswesen liegt nach den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes unter sieben Prozent und hat sich seit 15 Jahren nicht positiv entwickelt. Und nicht einmal die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene wird zeitgerecht umzusetzen sein, weil nicht nur das Schienennetz desolat ist, sondern die ganze Deutsche Bahn.
Und die Energiewende hat bisher kein „deutsches Tempo“ aufgenommen. Im Jahr 2022 stammten gemäß der EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien 80 Prozent des deutschen Energieverbrauchs aus fossilen Energieträgern. Gegenüber dem Vorjahr stieg der Anteil der Erneuerbaren um lediglich 1,2 Prozentpunkte. Und der weitere Ausbau ist ins Stocken geraten, weil bürokratische Genehmigungsverfahren ihn behindern und strenge Abstandsregeln den Zubau der Windräder fast unmöglich machen. Das Ziel, 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder zu nutzen ist so nicht zu erreichen. Derzeit sind lediglich 0,8 Prozent für Windkraftanlagen an Land ausgewiesen
Und es lassen sich weitere Beispiele deutscher Schwächen aufzeigen. In der Regierungszeit Merkels wurde das Verkehrsnetz nicht zeitgerecht saniert. Die jetzt geplante Sanierung des Autobahnnetzes wird hauptsächlich von den Grünen torpediert. Und auch die Digitalisierung wurde nicht zeitgerecht ausgebaut, ja geradezu verschlampt, sodass Deutschland im EU-Ranking bei der Qualität der Digitalisierung auf dem blamablen und hochpeinlichen Platz 24 von 27 Mitgliedstaaten gelandet ist – und das als die noch führende Wirtschaftsmacht der EU. Die Ampel hat bisher keine wirklichen Erfolge beim Ausbau der Digitalisierung aufzuweisen. Die demographische Entwicklung, die Alterung der deutschen Bevölkerung, die Zeiträume der Zurruhesetzung der Baby-Boomer sind hinlänglich bekannt und dafür hat es zu lange gedauert, bis die Ampel das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat.
Das deutsche Bildungswesen hat stark an Qualität verloren und Deutschland leidet insgesamt unter Lehrkräftemangel, der sich auch nicht kurzfristig beheben lässt. Das Gesundheitswesen ist stark reformierungsbedürftig, aber Minister Lauterbach macht nicht den Eindruck, dass er eine vernünftige Problemlösung auf den Weg bringen kann.
Und nun hat der bundespolitisch stark eingeschränkt befähigte grüne Minister Habeck mit seinem „Heizungsgesetz“, das von vielen Experten als unzureichender „Murks“ bewertet wird, die Bürger stark verärgert, verunsichert und viel Vertrauen verspielt. Erfreulicherweise hat das Bundesverfassungsgericht die eigentlich für morgen geplante 3. Lesung und Verabschiedung des unzureichenden Gesetzes gestoppt- eine politische Ohrfeige für die Ampel. Ärgerlich ist, dass die Parlamentspräsidentin (SPD) sich nicht gegen den parlamentarischen „Vergewaltigungsversuch“ durch die Ampel gewehrt hat. Und es ist auch gut. dass sich die FDP in der Ampel erfolgreich gegen eine Sondersitzung in der Sommerpause ausgesprochen hat. Denn das hätte zu einem finanziellen Aufwand geführt, der in der Sache nicht zu rechtfertigen ist.
Und in dieser Woche wurde auch der Haushaltsentwurf 2024 vom Kabinett verabschiedet. Finanzminister Lindner hat durchgesetzt, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Alle Ressorts müssen sparen, lediglich der Verteidigungsminister bekommt 1,7 Milliarden mehr, was allerdings lediglich die Gehaltssteigerungen ausgleicht, aber keinen Beitrag zur Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nach NATO-Kriterien leistet. Deutschland erfüllt seit Jahren die NATO-Vereinbarung von 2014 nicht, 2 % seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren und hat im Bündnis viel Vertrauen verspielt. Und der Staatsmann-Darsteller Scholz hatte doch in seiner „Zeitenwende“-Rede versprochen, 2 Prozent vom BIP zukünftig einzuhalten, wenn nicht sogar zu übertreffen. Wieder eines von mehreren Versprechen und vollmundigen Ankündigungen, die Deutschland auch unter der Ampel nicht erfüllt. Die von Merkel kaputtgesparte Bundeswehr bleibt also auch unter der Ampelführung noch eine ganze Weile „blank“ und Deutschland bleibt weiterhin ein außenpolitischer Zwerg und sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer.
Mit der Ampel wird die Politikerunzufriedenheit der Bürger weiter wachsen!
(06.07.2023)
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