Hans-Heinrich Dieter

Grüne Politiker   (11.02.2022)

Die Grünen, die man auf Bundesebene eigentlich für noch nicht wählbar hielt, sind zweitstärkste Partei in der Ampel-Koalition und stellen mit Robert Habeck den Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister, mit Annalena Baerbock die deutsche Außenministerin sowie mit Steffi Lemke die Bundesumweltministerin, um nur die bekanntesten Regierungspolitiker zu nennen. Das ist ein beachtlicher Erfolg und mit weitgehender politischer Verantwortung verbunden.

Frisch ins Amt gewählten Politikern gesteht man gerne eine 100-Tage-Schonfrist zu, bevor man berechtigte Kritik übt, aber die Corona-Pandemie und die Ukraine-Krise lassen ein gemütliches Einüben der Wahrnehmung der Regierungsverantwortung nicht zu. Vom Kanzler ist vom Start weg Kabinetts-Führung und Wahrnehmung der Richtlinien-Kompetenz, hauptsächlich in der Außenpolitik, zu erwarten, das Kabinett darf international erkennbar nicht kakophonisch auftreten und der Bundestag muss das Regierungshandeln von Anfang an konsequent kontrollieren.

Die ersten Wochen der Ampel können aber leider nicht als Erfolg gewertet werden, vielmehr legte sie einen verkorksten Start hin! Die hehren Ankündigungen im Ampel-Koalitionsvertrag: „Wir setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsfähiger und einiger auftreten. … Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die deutsche Außenpolitik soll aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten, um die Kohärenz unseres internationalen Handelns zu erhöhen.“ Wurden bisher nicht in die Tat umgesetzt. Kanzler Scholz zeigte sich eher führungsschwach, die Regierungsmitglieder äußerten sich vielstimmig sowie teilweise widersprüchlich und so entstand der Eindruck einer bisher unzureichenden Regierungsfähigkeit – leider auch bei unseren EU- und NATO-Partnern.

Unter starker Beobachtung stehen natürlich nicht nur Kanzler Scholz, sondern auch die grünen Politiker, die bisher über lange Zeit keine Kompetenz auf Bundesebene erwerben konnten oder gezeigt haben. Auch deswegen wird ja die Ampel-Koalition auch als das „kleinere Ãœbel“ eingeschätzt.

Robert Habeck hat inzwischen mit seinem plötzlichen Stopp der KfW-Gebäudeförderung großen öffentlichen Unmut hervorgerufen und an Vertrauen verloren. Immerhin sieht er öffentlich ein, dass er „kein politisches Glanzstück“ geliefert und viel Enttäuschung ausgelöst zu hat. Im Zusammenhang mit der sehr schwierig zu lösenden Klimaschutz-Problematik wird er sich an weitere Niederlagen gewöhnen müssen.

Annalena Baerbock hat sich bei ihren zahllosen Reisen mit NATO- und EU-konformen Aussagen besser eingebracht als Olaf Scholz und sie macht den Eindruck, als ob sie leistungsfähiger und erfolgreicher werden kann als ihr Vorgänger - die „wandelnde Plattitüde“ Maas. Sie reist aber jetzt schon zu viel, hinterlässt einen viel zu großen umweltverschmutzenden Fußabdruck und hat zu wenig Zeit zu lernen und sich intensiv vorzubereiten. Sie muss aufpassen, dass sie nicht zur „wandelnden Plattitüd*in“ wird! Und auch mit dem „Gefechtsfeldtourismus“ könnte sich Baerbock etwas zurückhalten.

Nun ist sie im Nahen Osten unterwegs. Nicht weniger als „neuen Schwung“ will Annalena Baerbock in den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess bringen – da überschätzt sie sich oder sie hat sich zu wenig mit dem langwierigen Prozess und der realen politischen Situation befasst. Gut ist, dass die deutsche Außenministerin sich klar und deutlich zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt und die Siedlungspolitik im Westjordanland als völkerrechtswidrig bezeichnet hat. Darüber hinaus will die forsche Grüne „allen Wurzeln des Antisemitismus entgegentreten“. Da hat sie noch nicht begriffen, dass sie dann auch die Wurzeln des „Multikulti“ bekämpfen muss, denn es ist eine Tatsache, dass der Antisemitismus in Deutschland auch mit den vielen muslimischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen, die von Kindesbeinen an antisemitisch sozialisiert sind, stark zugenommen hat.

Und nun hat Baerbock den Fehler begangen, die Chefin der internationalen Umweltorganisation Greenpeace, Morgan, zur Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Klimaschutz zu machen. Eine ausländische Aktivistin und Lobbyistin soll also künftig nach dem Willen von Annalena Baerbock die deutsche Klimapolitik international gestalten und vertreten, soll widerstreitende Interessen abwägen und Entscheidungen in dem Sinne herbeizuführen helfen, dass sie Deutschland und den Deutschen nützen und nicht nur dem Weltklima. Und dabei übersieht Baerbock geflissentlich, dass die NGO Greenpeace bei ihren Aktivitäten Hausfriedensbruch, Diebstahl, Sachbeschädigung sowie Körperverletzungen begangen und sich gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr schuldig gemacht hat – und Morgan ist die Chefin dieser „radikalen Umweltschützer“! Dieser Fehler wird ihr noch zu schaffen machen - und den Bürgern leider auch!

Und die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Ex-DDR) zeigt Verständnis für die Vorgehensweise von Klimaaktivisten, die derzeit in Berlin regelmäßig Autobahnen blockieren und den Verkehr lahmlegen: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.“ Vielleicht holt sie sich ja noch Greta Thunberg als externe Beraterin oder auch einen zusätzlichen „parlamentarischen Staatssekretär“ mit Aktivisten-Erfahrung bei „Extinction Rebellion“ ins Ministerium, um der erforderlichen Diversität gerecht zu werden. Als vernunftbegabte Bürger haben wir schwere Zeiten vor uns! (Die übrigen grünen Minister*innen werden auch noch von sich reden machen. Und der schrillen grünen Co-Vorsitzenden – und Jura-Studienabbrecherin nach 8 Jahren Belegung eines wertvollen Studienplatzes – Lang und dem grünen Co-Vorsitzenden Nouripour, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes durch religiöse Glaubensvorschriften für Muslim*innen erweitern will, muss man noch etwas Zeit lassen. Frohe Erwartungen wecken sie bisher nicht!)

Die Grünen brauchen noch Zeit, bis sie auf Bundesebene regierungsfähig sind!

(11.02.2022)

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