Hans-Heinrich Dieter

2 Prozent vom BIP!   (16.02.2023)

Das Ziel, jährlich 2 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes (BIP) in die jeweilige Verteidigungsfähigkeit zu investieren setzten sich die NATO-Verteidigungsminister beim Gipfel 2002 in Prag.

Damals wurden die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei eingeladen, Mitglieder der Allianz zu werden. Eine Bedingung war es, „genügend Ressourcen“ in die Verteidigung zu investieren. Der Richtwert für jeden Aspiranten lautete zwei Prozent seines BIP. Der Gerechtigkeit halber sollten aber auch jene Staaten, die der NATO bereits angehörten, dieses Ziel anstreben.

Festgeschrieben wurde das Zwei-Prozent-Ziel noch einmal 2014 beim NATO-Gipfel in Wales. Das war nach der Annexion der Krim und dem Kriegsausbruch in der Ukraine. Als Bundesaußenminister anwesend war auch der SPD-Politiker Steinmeier.

Der sicherheitspolitische Trittbrettfahrer Deutschland hat sich nie an diese Vereinbarung gehalten. Bei uns bewegten sich die Verteidigungsausgaben in den letzten 20 Jahren zwischen 1,1 und 1,4 Prozent des BIP. Eine wirkliche Motivation, daran etwas zu ändern, war nicht erkennbar. Wir waren ja „von Freunden umgeben“, darunter so ein formidabler, „angriffslustiger Freund“ wie Russland. Da konnten wir unsere Streitkräfte naiv-pazifistisch kaputtsparen. Und auch der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung enthält kein Bekenntnis zu der Zwei-Prozent-Marke.

In Vorbereitung auf den jüngsten NATO-Gipfel hat Generalsekretär Stoltenberg eine Verschärfung dieses Ziels ins Gespräch gebracht. Das heißt, dass die Bündnisstaaten sich bis 2024 dem Richtwert nicht nur annähern sollen, sondern zwei Prozent ihres BIPs sollen die Mitgliedstaaten mindestens jährlich für Verteidigung auszugeben. „2 Prozent BIP sind dann die Untergrenze!“. Verteidigungsminister Pistorius sprach sich nun für eine Verschärfung des Ziels aus. Er teile die Einschätzung, dass Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig die Untergrenze sein sollten: „Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen“. Die Bundesregierung befinde sich dazu „in der Abstimmung“. Da darf man gespannt sein, denn der naiv-pazifistische Putin-Pudel Stegner hat sich schon abweisend geäußert und – ohne Sachverstand auf das 100 Milliarden Sondervermögen hingewiesen. Ablehnend äußerte sich auch die Linken-Bundestagsfraktion. Die Co-Chefin Mohamed Ali sagte, drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben sei „Irrsinn“. Die „Zeitenwende“ ist ja gedanklich noch nicht so richtig angekommen, noch nicht einmal bei dem sehr vergesslichen Scholz selbst. Und mit dieser „Ampel“ wird die Diskussion sehr schwierig werden. Denn eine Verschärfung des Zwei-Prozent-Ziels würde Stand heute eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Milliardenbetrag erfordern. Bislang gibt Deutschland deutlich weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. Für 2022 wurde nach vorliegenden öffentlichen Zahlen zuletzt nur eine Quote von 1,44 Prozent erreicht. Und der Verteidigungshaushalt von 50,33 Milliarden Euro im laufenden Jahr 2022 wurde für das Jahr 2023 auf 50,1 Milliarden Euro abgesenkt. Das ist unverantwortliche Verteidigungspolitik.

In der NATO werden derzeit Gespräche über die künftige Zielsetzung geführt. Eine Einigung soll spätestens beim nächsten regulären Gipfel erzielt werden. Dieser wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.

Boris Pistorius muss diese Zeit nutzen und unter Beweis stellen, dass er nicht nur ein Ankündigungspolitiker ist, sondern ein verantwortungsbewusster und konsequenter „Macher“!

(16.02.2023)

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