Trübe Aussichten für Frieden in der Welt (14.08.2025)
Am Freitag treffen sich Trump und Putin zu Ukraine-Friedensgesprächen über die Köpfe des Generalsekretärs der UN, des Präsidenten der Ukraine und der Europäischen Union hinweg.
Da muss man sich fragen, mit welchen Recht spielt sich der egozentrische, politisch wenig gebildete, erratische Politdilettant, der das Völkerrecht nicht recht kennt oder einfach missachtet, als bisher wenig erfolgreicher „Friedensdealer“ auf? Er hat offensichtlich kein wirkliches Interesse mehr an der NATO, an Europa und am Selbstbestimmungsrecht einer souveränen Ukraine.
Trampel-Trump kann sich leider ungehindert aufspielen, weil die UN seit Jahren ihre Pflicht als Weltfriedens-Organisation nicht erfüllt, und weil die EU organisatorisch und strukturell außen- und sicherheitspolitisch nicht handlungsfähig ist und als Verhandlungspartner in geopolitischen Fragen – wie z.B. auch den Kriegen im Nahen Osten – nicht respektiert wird.
Das hat zur Folge, dass in Kürze ein US-Nationalist mit permanentem Sitz im UN-Sicherheitsrat und ein neo-stalinistischer und imperialistisch denkender Kriegsverbrecher mit permanentem Sitz im Weltsicherheitsrat zusammensitzen – und wohl nichts erreichen werden, weil Putin an seinen Kriegszielen nichts ändern wird und er vor dem großmäuligen Trump keine Angst zu haben braucht. Das darf so nicht weitergehen! Die UNO muss sich reorganisieren und handlungsfähig werden.
Diese Situation ist schwer erträglich für die kriegsgeschundene Ukraine, die zudem von den USA und von der EU nicht so unterstützt wird, dass sie den verbrecherischen Krieg Russlands – mit zunehmendem Schwerpunkt gegen die Zivilbevölkerung – noch lange aushalten kann.
Deswegen ist es sehr gut, dass Kanzler Merz die Initiative ergriffen und sich mit EU-Partnern und der Ukraine in Berlin zusammengefunden hat, um die europäische Position in einem 5-Punkte-Statement zu formulieren. Und es war wichtig, Trump einzubinden, um ihm deutlich zu machen, dass die Ukraine und Europa in zukünftigen Verhandlungen einzubeziehen sind. Ohne die Ukraine und Europa am Tisch wird es keine Erfolge geben – zumal die USA für eine Absicherung einer Friedensverhandlung nicht zur Verfügung stehen.
Und die UN sollten den wenig an der UNO interessierten Trump und den verbrecherischen permanenten Vertreter im UN-Sicherheitsrat öffentlichkeits-wirksam zur Ordnung rufen und erklären, dass die UN bereit wären einen Friedensvertrag mit zusätzlichen UN-Friedenstruppen abzusichern.
Die UN müssen sich in den Ukrainekrieg einbringen!
(14.08.2025)
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