Der mega MAGA-Versager (22.05.2025)
Trump ist ein widerlicher Dealer und ein überbordender Politikversager. Er hat die zweite US-Präsidentschaft mit dem Slogan MAGA – Make America Great Again – gewonnen und tatsächlich hat er die USA schon in den ersten 100 Tagen seiner erneuten Amtszeit kleiner und unbedeutender gemacht.
Die USA waren Weltmacht Nr. 1, sie waren Führungsmacht der westlichen Wertegemeinschaft und der transatlantischen Verteidigungsgemeinschaft. Eine Weltmacht kann aber ihre Stellung nur halten, wenn sie geachtet wird, wenn sie das Vertrauen der Verbündeten genießt, wenn sie politisch zum Wohle auch der Bündnispartner planvoll handelt sowie das internationale Recht wahrt und achtet.
Die USA unter Trump haben in kurzer Zeit das Vertrauen der Bündnispartner durch plan- bis sinnlose, erratische, großmäulige, egozentrische, unanständige und erfolglose Politik nachhaltig verloren. Denn wer vertraut schon einem selbstverliebten, offensichtlich politisch ungebildeten Möchtegern-Politiker, der auf die globale Friedensordnung und auf die transatlantische Wertegemeinschaft pfeift, der sich mit seinen Annexionsforderungen an Canada, Grönland und Panama zum irrwitzigen Imperialisten weiterentwickelt hat und die zukünftige Weltordnung nicht im Sinne der UN-Charta begreift, sondern als einen Wettbewerb der Großmächte USA, China und Russland.
Wer vertraut schon einem NATO-Partner, der angesichts der kriegerischen Bedrohung durch den neoimperialistischen Kriegsverbrecher Putin die Achtung des Artikels 5 des NATO-Vertrages öffentlich infragestellt?
Und wer vertraut einem großmäuligen „Friedensvermittler“, der ohne die Komplexität des russisch-ukrainischen Krieges und die weitreichenden öffentlich verkündeten Kriegsziele Putins verstanden zu haben, verkündet, den Krieg in 24 Stunden beenden zu können und dann kläglich versagt? Trump hat nicht vermittelt, er hat der angegriffenen Ukraine die Schuld zugewiesen und zeitweise eine weitgehend bedingungslose Kapitulation der Ukraine zum Vorteil Russlands gefordert. Trump hat sich gegenüber dem starken Autokraten Putin als politischer Schwächling gezeigt, der sich am Nasenring durch die Polit-Manege ziehen lässt – widerlich und kümmerlich.
Das dürfen sich die Europäer und Partner der Ukraine nicht gefallen lassen. Sie müssen Putin mit starken Sanktionen treffen und seine militärische Handlungsfähigkeit beeinträchtigen. Und sie müssen die Ukraine tatkräftig unterstützen so gut es geht – und auch mit TAURUS. Und sie dürfen nicht darauf warten, dass Trump von sich aus mit Europa zusammenarbeitet, sie müssen ihn nachhaltig auffordern.
Die Entwicklung in den USA geben Anlass zu mutigem Handeln. Der „Zollwahnsinn“ zahlt sich nicht wirklich aus. Auch die USA werden durch Trumps Politik geschwächt. Die US-Börse verliert in erheblichem Maß. Der Dollar ist nicht mehr Leitwährung und die Kreditwürdigkeit der USA wurde herabgestuft. Die Zerstörung der US-Demokratie kommt schlechter und schlechter an. Die US-Gerichte werden noch Jahre zu tun haben, um unrechtmäßige Politik des Trump-Teams zu korrigieren. Im Kongress gestaltet sich auch schon Widerstand gegen Trump – es gibt also durchaus Grund zu moderater Zuversicht.
Die Welt hat sich auch durch Trump verändert. Die UN sind noch weiter in ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt. Die Weltmacht Nr. 1 ist inzwischen China. Und Russland wird auf Jahre als Handelspartner ausfallen. Die globale Weltordnung hat sich grundlegend geändert.
Die Weltordnung muss wiederhergestellt werden durch eine reorganisierte UNO, in der die Kriegsverbrecher-Nation Russland, die Völkerrechtsmissachter-Nation USA und das kommunistische China kein Veto-Recht mehr haben!
Und aktuell muss Europa die Ukraine nach Kräften weiter unterstützen, notfalls auch ohne die USA!
(22.05.2025)
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