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Hans-Heinrich Dieter |
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Globale UN-Sicherheit (25.02.2025)
Die wesentliche Zielsetzung gemäß der UN-Charta ist es, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, alle Streitigkeiten friedlich zu schlichten und freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung zu fördern. Das ist jede Anstrengung wert. Die UN erfüllen ihre Aufgabe, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, bisher nur sehr unzureichend, sie haben Vertrauen verloren und wirken – auch aufgrund des selbstblockierten Weltsicherheitsrates – nutzlos! Auch deswegen kann man besser von globaler Unsicherheit oder von globalem Unfrieden sprechen. In der Ukraine herrscht seit drei Jahren Krieg, den der verbrecherische Neo-Stalinist Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine vom Zaun gebrochen hat. Die UN haben noch keine wirklichen Anstrengungen unternommen zur Beendigung dieses Krieges - unter Wahrung der Souveränität der Ukraine. Im Gaza-Streifen und im Libanon herrscht nun seit etwa 1,5 Jahren Krieg, den die islamistische Terror-Organisation Hamas mit einem entsetzlichen Terrorangriff auf Israel - einschließlich Geiselnahme – vom Zaun gebrochen hat. Die muslimische und islamistische Welt unterstützt die Terrororganisation Hamas, die Hisbollah im Libanon, der Iran als islamische Führungsmacht die Huthi aus dem Jemen heraus und der Möchtegern-Führer im Nahen Osten Erdogan bezeichnet die Hamas als eine Art muslimische Friedentruppe, die ihre Freiheit verteidigt. Israel hat sich bisher erfolgreich verteidigt und die Hamas wie auch die Hisbollah geschwächt. Die UN hingegen haben bisher nichts zu einer Beilegung der Kriege und Konflikte beigetragen. Die UN-Hilfsorganisation war offenbar an der Terroraktion der Hamas beteiligt. Man muss vielmehr feststellen, dass die UN – allen voran Guterres – oft antisemitisch eingestellt und voreingenommen argumentieren. Und die Mehrheit der Medien stimmt darin ein. Israel wird vorgeworfen, internationales Recht zu verletzen und auch Kriegsverbrechen zu begehen. Dabei versucht Israel intensiv, die Zivilbevölkerung zu warnen und zum Verlassen von aktiv genutztem Kriegsgebiet aufzufordern. Die Terroristen, die die Zivilbevölkerung als Schutzschilder missbrauchen, lassen das aber wohl nicht immer zu. Und die UNIFIL hat im Libanon kläglich versagt. Wir brauchen keine nutzlose, sondern eine handlungsfähige UNO! Davon sind wir aber weit entfernt, denn die Lage hat sich inzwischen mit der Amtsübernahme von Trump-2 verschärft. Trump reduziert die Unterstützung für die Ukraine drastisch und versucht, sich mit einem Deal über seltene Erden die Unterstützung der Ukraine vergüten zu lassen. Trump nimmt Verbindung mit dem Kriegsverbrecher Putin auf und versucht sich an einem Friedens-Deal über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg. Sollte es zu einem Waffenstillstand kommen, dann will Trump sich an der Friedenssicherung nicht beteiligen, denn sein Schwerpunkt ist der Pazifik und für Europa sind für ihn allein die Europäer zuständig. In diesem Zusammenhang stellt er erneut die NATO und den Artikel 5 des NATO-Vertrages infrage und kündigt mehr oder weniger die Transatlantische Verteidigungsgemeinschaft auf. Und bevor Trump sich zu bilateralen Gesprächen mit Putin trifft, schickt er seine Vasallen vor und macht Putin schon einmal weitgehende Zugeständnisse, die Putin auf das Siegertreppchen helfen sollen. Trump erscheint als politisch ungebildeter, egozentrischer, erratischer Autokrat, der die bewährte Friedensordnung der westlichen Wertegemeinschaft gründlich durcheinanderbringt. Jetzt hat Trump sich der UN bedient, um seine Anti-Ukraine und Anti-Europa Aktionen absegnen zu lassen. Er hat seine rhetorische Abkehr von der Ukraine sowie Europa und Hinwendung zum Kriegsverbrecher Putin mit einem diplomatischen Vorstoß bei den Vereinten Nationen untermauert. Der Resolutionsvorschlag mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ benennt Moskau allerdings nicht als Aggressor des Krieges, fordert keinen russischen Rückzug und erwähnt die territoriale Integrität der Ukraine nicht. Angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges, ohne Bedingungen zu nennen. In der UN-Vollversammlung mit ihren 193 Mitgliedern drang die US-Regierung mit dieser Beschlussvorlage nicht durch, denn eine überzeugende Mehrheit hat sie abgelehnt. Das war ein Misserfolg für Trump. Im UN-Sicherheitsrat, dem mächtigsten UN-Gremium mit 15 Ratsmitgliedern, stimmte die Mehrheit für die moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung. Die Veto-Mächte Frankreich und Großbritannien enthielten sich – feige – mit drei weiteren Staaten der Stimme. Als Veto-Mächte hätten Frankreich und Großbritannien diesen Putin-pudeligen Vorstoß Trumps verhindern können. So wurde es nach vielen Vetos Russlands der erste gemeinsame Beschluss zum Krieg seit dem verbrecherischen Einmarsch Russlands in die Ukraine vor drei Jahren. Damit dienen die UN dem Verbrecher Putin, aber nicht dem Weltfrieden und der friedliebenden souveränen Ukraine – eine Schande! So bleiben die UN blockiert von einem Kriegsverbrecher und einem verurteilten Straftäter, die ihr Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat schamlos und rücksichtslos ausnutzen, möglichst zusammen mit der dritten Veto-Macht China, um ihrer autokratischen Großmachtpolitik zum Erfolg zu verhelfen! Dabei müsste die westliche Welt Pläne entwickeln, wie die aktuellen Kriege möglichst bald – mit dem Völkerrecht vereinbar - beendet werden können. Wir müssten uns auf Verhandlungen unter Leitung der UN vorbereiten. Aber wer kann das initiieren? Die USA können es nicht, denn die sind nicht neutral und nicht mehr glaubwürdig. Die NATO kann es nicht, denn die ist für Putin „Feind und Kriegsursache“. Die EU kann es nicht, denn sie ist außen- und sicherheitspolitisch nicht handlungsfähig und wird in der globalen Außenpolitik zu wenig ernst genommen. Die UN müssen also endlich reformiert werden, um ihre Aufgabe, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, erfüllen zu können! (25.02.2025)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/versagerunifil.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/schandefuerun.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/unfastbedeutungslos.html
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