Hans-Heinrich Dieter

Vernunft-Kanzler   (10.07.2025)

Bundeskanzler Friedrich Merz wird von nicht wenigen Journalisten mit medialem Hass und von zahlreichen Politikern mit links/rot/grüner Mainstream-Hetze überzogen. Man wirft ihm Wahlbetrug, Wählertäuschung, 180-Grad-Wendungen, Lügen, Bruch von Wahlversprechen und Vieles mehr vor und versucht, ihn mit allen möglichen Mitteln schlecht zu reden. Einfach widerlich!

Wie unintelligent müssen diese Journalisten und Politiker sein, um solch einen Unfug von sich zu geben. Friedrich Merz hat im Rahmen des Versagens der Ampel Wahlkampf gemacht und seine Absichten und Planungen kommuniziert. Man kann überhaupt keine Versprechungen machen, weil man durch Brandmauern eingeschränkt ist, weil man noch nicht weiß, wie die Wahl ausgeht und mit wem man eine Koalition bilden kann. Und da Politik auch die Kunst des Möglichen ist, sind in einer Koalition auch Kompromisse zu schließen, die den eigenen politischen Vorstellungen nicht entsprechen. Darüber hinaus muss man die Realität im Auge behalten, wenn man eine Politikwende angehen will.

Und da war die Lage für die Wahlsieger CDU/CSU sehr schwierig. Frau Merkel hatte der „Ampel“ ein schwaches Deutschland überlassen. Der Schaden, den sie in 16 Jahren angerichtet hat, ist immens, wird Deutschland noch lange belasten und musste dringend behoben werden. Doch der führungs- und kommunikationsschwache Sozi-Kanzler Scholz war zusammen mit dem grün-fundamentalistischen und wirtschaftsunkundigen Vizekanzler Habeck dazu nicht in der Lage. Die Ampel hat die Merkelschäden nicht behoben, sondern die Lage Deutschlands weiter verschlechtert. Die Ampel hat versagt und ist deswegen – aus meiner Sicht zu spät – zerbrochen. Und die SPD wurde für ihr Versagen mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten bestraft – 16,4 Prozent.

Diese abgestrafte SPD bot sich als einziger Koalitionspartner an. Die Koalitionsverhandlungen waren zügig, aber beeindruckt von teilweise erpresserischem Verhalten der SPD. Die CDU/CSU war zu einer ganzen Reihe von Zugeständnissen genötigt. Das hat man dem zukünftigen Kanzler Merz aus allen möglichen politischen und medialen Ecken in den unterschiedlichsten, teilweise fiesen Variationen vorgeworfen, indem man ihn als wortbrüchigen Wendehals bezeichnet hat. Man gewinnt oft den Eindruck, dass eine ganze Reihe von Journalisten und Politikern das Wesen und die Verfahrensweisen der Demokratie nicht ganz verstanden haben – insbesondere wenn grundlegende Probleme zu lösen sind.

Nun hat die schwarz/rote Koalition schon sechs Wochen erfolgreich gearbeitet – das hat aber Hass und Häme nicht gemildert. Der Außen-Kanzler Merz hat bei den Partnern der EU und der NATO Vertrauen zurückgewonnen, hat Trump zusammen mit Rutte in der NATO gehalten, hat die Unterstützung der Ukraine in der EU gefördert und er hat die Gefahr, die von dem aggressiven Imperialisten und Kriegsverbrecher Putin auch für Europa ausgeht, verstanden und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Die für die Abschreckung Putins erforderliche Kriegstüchtigkeit Deutschlands innerhalb der EU und der NATO erfordern erhebliche Investitionen und Personalgewinnungen, um die von Merkel und Scholz kaputtgesparte Bundeswehr wieder zeitgerecht einsatzfähig zu machen. Das geht nicht mit der Einhaltung der Schuldenbremse. Der Haushaltsentwurf bildet das ab und berücksichtigt auch Investitionen, die der schwächelnden deutschen Wirtschaft wieder Schwung verleihen sollen. Darüber hinaus wurden eine Reihe von erfolgreichen Maßnahmen eingeleitet und ergriffen, um die Migrationsproblematik endlich erträglich zu verändern. Es wurde also in kurzer Zeit eine Menge geschafft – zum Wohl der deutschen Bürger!

Bei der gestrigen Generaldebatte im Bundestag wurden die Leistungen der schwarz/roten Koalition aber nur verhalten gewürdigt. Den Auftakt macht die Chefin der größten Oppositionsfraktion – Alice Weidel von der AfD. Sie hat eine bitterböse verlogene Rede gehalten, mit vielen harschen Angriffen, auch unter der Gürtellinie. Und sie hat Friedrich Merz tatsächlich als Lügen-Kanzler diffamiert – eine unglaubliche Frechheit!

Kanzler Merz blieb gelassen und ließ sich nicht aus der Ruhe bringen. Er hat für die deutschen Bürger dann die „Drecksarbeit“ übernommen und die „Dreckschleuder Weidel“ mit geradezu staatsmännischer Sachlichkeit widerlegt und in die Schranken gewiesen. Gut so!

Bei der Generaldebatte hat die Koalition erkennbar zusammengestanden und geradlinig sowie verlässlich gewirkt. Das wissen hoffentlich die Bürger zu schätzen. Die links/rot/grüne Kritik an unpopulären – aber erforderlichen – Entscheidungen wird weitergehen. Das ist gemeinsam auszuhalten. Kanzler Merz hat dafür den richtigen Charakter!

(10.07.2025)

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