Hans-Heinrich Dieter

Endlich ein Außen-Kanzler!   (27.05.2025)

Frau Merkel hatte der „Ampel“ ein schwaches Deutschland überlassen. Der Schaden, den sie in 16 Jahren angerichtet hat, ist immens, wird Deutschland noch lange belasten und musste dringend behoben werden. Doch der führungs- und kommunikationsschwache Sozi-Kanzler Scholz war zusammen mit dem grün-fundamentalistischen und wirtschaftsunkundigen Vizekanzler Habeck dazu nicht in der Lage. Und Baerbock hat mit ihrer feministischen, teilweise belehrenden Außenpolitik nichts erreicht. Der beliebte Verteidigungsminister Pistorius gehört auch zum niedersächsischen Sozialisten-Klüngel und er konnte sich gegenüber Scholz und den Mützenichs und Stegners mit teilweise ganz vernünftigen Vorstellungen zu deutscher „Kriegstüchtigkeit“ nicht durchsetzen. Bei den NATO-Partnern hat er nichts von dem verlorenen Vertrauen in den sicherheitspolitischen “Trittbrettfahrer Deutschland“ zurückgewinnen können. Die Ampel hat die Merkelschäden nicht behoben, sondern die Lage Deutschlands weiter verschlechtert. Die Ampel hat versagt und ist deswegen – aus meiner Sicht zu spät – zerbrochen.

Die CDU/CSU hat sich in der Ampel-Phase als Opposition teilweise kooperativ, auch konstruktiv aber natürlich auch kritisch mit vernünftigen Vorschlägen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und zur Entlastung des Sozialsystems eingebracht. Die rot/grünen Besserwisser und fundamentalistischen Moralisten haben vernünftige Vorschläge aber entweder nicht verstanden oder miesgeredet. Rot/grüne Mainstream-Medien haben die Ampelversager natürlich unterstützt und die CDU/CSU verbal in die rechte Ecke geschrieben und in die Nähe der AfD gerückt.

Medialer Hass und links/rot/grüne Mainstream-Hetze haben dann die erforderliche Bundestagswahl beeinträchtigt, aber den Sieg der CDU/CSU nicht verhindert. Als einziger Koalitionspartner bot sich die abgestrafte SPD an. Die Koalitionsverhandlungen waren zügig. aber beeindruckt von teilweise erpresserischem Verhalten der SPD. Die CDU/CSU war zu einer ganzen Reihe von Zugeständnissen genötigt. Das hat man dem zukünftigen Kanzler Merz aus allen möglichen politischen und medialen Ecken in den unterschiedlichsten, teilweise fiesen Variationen vorgeworfen, indem man ihn als wortbrüchigen Wendehals bezeichnet hat. Dabei hätten vernünftigen Politiker und Medienvertreter eigentlich froh sein sollen, dass Merkel endlich „schlimme Geschichte“ und der „German Angst Kanzler“ endlich in der zweiten Reihe der SPD-Fraktion sitzt. Aber vernünftige Politiker und Journalisten findet man ja im links/grünen Milieu nicht so oft.

Nun ist Friedrich Merz seit gut drei Wochen Kanzler für Deutschland und hat sich schon mit gesundem und vernünftigem CDU-Verstand in die Politik eingebracht. Sein offensichtlicher Schwerpunkt ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür hat er sich den leistungsstarken CDU-Außenminister Wadephul an Land gezogen, einen Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet und sich bereits selbst intensiv und erfolgreich eingebracht. So übertrumpft er bereits jetzt, was er im Wahlkampf angekündigt hat.

Kanzler Merz hat in seiner Regierungserklärung klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich Deutschland in der EU stärker einbringen und seinen Verpflichtungen gemäß NATO-Vertrag gerecht werden will. Er hat seine ersten Antrittsbesuche in Frankreich und in Polen gemacht und Freundschaften wiederbelebt und dem Weimarer Dreieck wieder Leben eingehaucht. Sowohl Macron als auch Tusk waren ganz offensichtlich froh, nicht mehr mit dem zögernden und zaudernden Scholz zu tun zu haben. Und Kanzler Merz hat sich auch in die Spitze der Koalition der Willigen für die Ukraine-Unterstützung eingebracht und hat in der gemeinsamen Reise mit Macron, Starmer und Tusk deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland seine massive Unterstützung für die Ukraine fortsetzen wird und auch bereit ist, auf den imperialistischen Kriegsverbrecher Putin einzuwirken – soweit das möglich ist. Und TAURUS wird Deutschland auch liefern!

Merz hat inzwischen auch das 5-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsinvestitionen akzeptiert und es in einem Gespräch mit Präsident Trump bestätigt. Deutschland hat mit Kanzler Merz schon jetzt Vertrauen bei den NATO-Verbündeten zurückgewonnen – auf Deutschland ist wieder Verlass! Und das wird durch seine aktuelle Reise nach Turku, Finnland, unterstrichen, wo er an einem Treffen der Anrainerstaaten der Ostsee teilnahm. Diese Staaten sind durch tägliche Übergriffe Russlands, Cyber-Angriffe und Verletzungen der Hoheitsgebiete belastet. Kanzler Merz sagt auch hier die Unterstützung Deutschlands zu und bekräftigt die Treue zur NATO.

Und Kanzler Merz hat auch seine Haltung zu Israel wegen der Menschenrechtssituation im Gaza-Streifen und im Westjordanland überdacht und deutlich mahnende Worte gegenüber Netanjahu gefunden, auch um die Glaubwürdigkeit der EU zu verstärken.

Dem neuen deutschen Kanzler wird jetzt schon viel Vertrauen von unseren Partnern entgegengebracht und sein Außenminister Wadephul unterstützt ihn kräftig. Nach der langen Zeit sehr schwacher SPD-Außenminister wie Steinmeier, Gabriel und Maas, die meist nur Gesprächsfäden zu unnützen Gesprächs-Knäuel verheddern konnten, ist diese Entwicklung besonders erfreulich. Kanzler Merz wird Deutschland, der EU, der NATO und hoffentlich auch dem Verhältnis zu den USA gut tun!

(27.05.2025)

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