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Hans-Heinrich Dieter |
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Unzuverlässige Lachnummer! (28.01.2022)
Einer meiner kritischen Leser hat mir gestern zum Ukraine-Konflikt geschrieben: „Da hat Frau Lambrecht aber ganz klare Kante gezeigt: Die Ukraine bekommt 5000 Helme von Deutschland. Immerhin haben diese Dinger zusammen mehr Gewicht als das internationale Renommee Deutschlands. Putin wird müde lächeln, und die Ukraine darf sich getrost verarscht fühlen. Diese Dilettanten brocken uns eine Blamage nach der anderen ein.... Es ist zum Verrücktwerden!“ Das sind klare und durchaus passende Worte zu einer verfahrenen Situation! Der Ampel-Kanzler Scholz sagte zu Beginn seiner Amtszeit: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ Und wird von der ersten Woche an unglaubwürdig! Das wird besonders deutlich in der Außen- und Sicherheitspolitik. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs trat Kanzler Scholz sehr zaghaft auf, er wollte sich bei keiner Thematik so richtig festlegen. Und im Zusammenhang mit Nordstream 2 hat er eine klare Stellungnahme vermieden und das Projekt ganz einfach zu einer rein privatwirtschaftlichen Sache heruntergespielt. Diese unzutreffende Aussage hat Scholz erst nach dem aggressiven und friedensbedrohenden Aufmarsch der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze flach und schwach relativiert. Scholz duckt sich weg, ist uneindeutig, geradezu luschig und scheint noch nicht geschnallt zu haben, dass sich mit seinen Aussagen zu Nordstream 2 die Spaltung in der EU weiter vertieft. Wie kann Deutschland mit einem solchen Kanzler Vertrauen zurückgewinnen? Und die unsolidarische deutsche Politik wird fortgesetzt. Deutschland redet immer über Deeskalation und trifft sich im bisher erfolglosen Normandie-Format, während Russland Kriegsschiffe vor die Haustüre unserer nordosteuropäischen Nachbarn und provokativ an die Küsten Finnlands und Schwedens zu „Manövern“ schickt. Und während wir Gesprächsfäden knüpfen und diese sich gelegentlich zu Gespächsknäueln verheddern, verlegen Spanier und Dänen Schiffe und Kampfflieger nach Osten, kündigen die Franzosen an, Truppen nach Rumänien entsenden zu wollen, die Niederländer wiederum Flugzeuge nach Bulgarien. Diese Länder unterstützen die Aussagen der EU und die klaren Stellungnahmen der NATO sowie der USA. Und der deutsche Kanzler erklärt, dass Deutschland keine „letalen Waffen an die Ukraine“ liefern werde und prüfen wird, ob Estland uralte von Finnland übernommene NVA-Haubitzen an die Ukraine weiterreichen darf. Deutschland hatte die Bestände vor langer Zeit an Finnland übergeben und fühlt sich deswegen immer noch für das Handeln eines souveränen Staates mitverantwortlich. Ein absurdes Verhalten! Die USA, Kanada und Großbritannien liefern Waffen und Munition an Kiew – Deutschland lehnt das ab. Dabei ist die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte mit hochwertigen Abwehrwaffen und hinreichend dazugehöriger Munition das Einzige, was die westliche Allianz zur effektiven Abschreckung eines russischen Angriffs unternehmen kann. Denn eine Beteiligung an militärischer Verteidigung ist ausgeschlossen, und eine Neutralisierung der souveränen Ukraine lässt westliches Werteverständnis nicht zu. Ein naiver Pazifismus, bequemes Zurücklehnen mit dem überholten Hinweis auf den deutschen Angriff auf Russland im letzten großen Krieg und der ständige Hinweis auf hehre Grundsätze und Ideale helfen nicht weiter und sind auch nicht glaubwürdig, wenn Deutschland Waffen zum Beispiel nach Ägypten und im Irak an die Kurden geliefert hat. Und dieses Deutschland, das in der westlichen Welt als unzuverlässiger sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer bekannt ist, schmälert durch sein Verhalten die Abschreckung Russlands massiv. Denn nur wenn die EU mit einer Stimme spricht sowie gemeinsam handelt und die NATO gemeinsam aktiv wird, ist der aggressive Neo-Stalinist Putin zu beeindrucken! Das Ziel von Defensiv-Waffenlieferungen einzelner NATO-Staaten an die Ukraine ist es, eine Deeskalation der Lage herbeizuführen. An dieser Zielsetzung sollte sich Deutschland orientieren und sich dann aktiv daran beteiligen, denn es geht um nicht weniger als den aggressiven Putin in die Schranken zu weisen und Frieden in Europa zu erhalten! Und dazu muss der Preis, den Putin für Fehlverhalten zahlen muss, so hoch sein, dass Russland diesen Preis nicht zahlen will oder kann. Deutschland darf nicht länger als Schwächling der NATO gelten! Dazu muss es so schnell wie möglich – spätestens bis 2031 - die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte nach NATO-Kriterien wiederherstellen, dafür die Gelder über eine verlässliche mittel- und langfristige Finanzplanung bereitstellen und so Vertrauen der tief enttäuschten EU- und NATO-Partner zurückgewinnen. Und das geht nur, wenn Deutschland in der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam mit der EU und der NATO mutig, realitätsbezogen, entschlossen und konsequent handelt. In der WELT schreibt Chefredakteur Poschardt heute: „Willkommen in der Bundesclownsrepublik Deutschland. Das Angebot der 5000 Helme für die Ukraine, die von einem aggressiven Autokraten bedroht wird, könnte bei künftigen Nato- und G-7-Gipfeln zur stehenden Redewendung werden, wenn es um die Verantwortungskraft der Deutschen geht. Wir sind ein Witz geworden, ein schlechter, ein grausamer.“ Das darf so nicht bleiben! (28.01.2022)
Bei Interesse lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/verkorksterampelstart.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/schwachesdeutschland.html
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