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Hans-Heinrich Dieter |
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Unglaubwürdige Lambrecht (19.11.2022)
Zum 67. Jahrestag der Bundeswehr-Gründung sind am 12.11.2022 im Verteidigungsministerium rund 400 neue Soldaten feierlich in die Truppe aufgenommen worden. Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) sagte bei der Veranstaltung in Berlin zu den Rekrutinnen und Rekruten, sie legten ihr Gelöbnis in einer Zeit ab, „die von einer überwunden geglaubten Unsicherheit gezeichnet ist, geprägt auch von der Sorge vor einem Flächenbrand in Europa“. Krieg in Europa sei heute wieder eine relevante, vielleicht sogar die größte Bedrohung für Freiheit und Demokratie. Wohl selten zuvor seien der Anspruch und die Anforderungen an die Bundeswehr so hoch gewesen wie jetzt. So weit so gut. „Zeitenwende heißt Kampfbereitschaft, heißt schnelle Verfügbarkeit, heißt Durchhaltevermögen!“ deklamiert Lambrecht und fügt an „Dringender denn je brauchen wir eine einsatzbereite Bundeswehr. Und Sie sind es, die dafür sorgen!“ Die hoffentlich vielen intelligenten jungen Soldatinnen und Soldaten werden sich da bekümmert fragen, wie sie das denn schaffen sollen – denn hat der Inspekteur des Heeres Mais nicht davor gewarnt, dass es bis zu einer spürbaren Veränderung Jahre dauern wird? Statt Mut zu machen und Optimismus zu begründen hat Lambrecht die Soldaten verunsichert! Sie hätte sich zu ihrer Verantwortung bekennen und versprechen müssen: „Ich werde dafür sorgen, dass Sie zeitgerecht gut ausgerüstet, bewaffnet und mit ausreichend Munition so versorgt sind, dass Sie zu einsatzfähigen Soldaten für Deutschland und die NATO werden!“ Das hat sich Lambrecht nicht getraut – man hätte ihr auch nicht geglaubt! Denn Lambrecht hat wie Kanzler Scholz und die Ampel, zusammen mit dem deutschen Parlament, im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung für 2023 versagt, die Voraussetzungen für die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu schaffen. Denn der Verteidigungshaushalt von 50,33 Milliarden Euro im laufenden Jahr 2022 wurde für das kommende Jahr 2023 auf 50,1 Milliarden Euro abgesenkt. Und die mittelfristige Finanzplanung verstetigt diese Summe für die Folgejahre. Das heißt, dass im neuen Verteidigungshaushalt 16 Milliarden Euro fehlen, um das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Und jeder Interessierte weiß inzwischen, dass das entschiedene Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro nur im Zusammenhang mit einem mittel- und langfristig am Zwei-Prozent-BIP orientierten verstetigten Einzelplan 14 die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte für die Bündnisverteidigung gewährleisten kann. Die Bundeswehr wird so nicht zur „stärksten Armee Europas“ gemacht werden können – wie Scholz es großmäulig versprochen hat – sondern noch lange „mehr oder weniger blank“ bleiben. Deutschland muss bereit werden, seiner Verantwortung in Europa und der NATO gerecht zu werden. Und die verantwortlichen Politiker und Volksvertreter müssen ihre Verantwortung und Fürsorgepflicht endlich ernst nehmen und nur kriegstüchtig ausgebildete und ausgerüstete Soldaten in die anspruchsvoller werdenden Einsätze schicken! Und wenn man den Soldaten etwas Gutes antun will, dann sollte man die erfolglose Ministerin Lambrecht durch geeigneteres Personal ersetzen. (19.11.2022)
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