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Hans-Heinrich Dieter |
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Unglaubwürdige Azubine Lambrecht (12.09.2022)
Die „Ampel“ hat im Koalitionsvertrag die Vorlage einer nationalen Sicherheitsstrategie festgeschrieben. Das ist für das naiv-pazifistisch eingestellte Deutschland sehr bemerkenswert, denn an den verbrecherischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine war da noch nicht zu denken. Im März 2022 hielt die federführende Außenministerin Baerbock bei der Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung dieser Nationalen Sicherheitsstrategie eine grundsätzliche Rede. Sie stellte fest: „Und darum geht es bei unserer Nationalen Sicherheitsstrategie: Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens. Diese Sicherheit setzt sich aus drei essenziellen Elementen zusammen, die sich nicht voneinander trennen lassen. Sicherheit heißt erstens: Die Unverletzlichkeit unseres Lebens. Der Schutz vor Krieg und Gewalt, vor akuter, konkreter Bedrohung. Zweitens heißt Sicherheit, die Freiheit unseres Lebens zu schützen. …Das dritte Element ist die Sicherheit der Grundlagen unseres Lebens. …Der Sicherheit unseres Lebens. Unserem Frieden und unserer Freiheit in einem demokratischen Europa. Dem ist unsere Nationale Sicherheitsstrategie gewidmet.“ Diese neue nationale Sicherheitsstrategie, an der Regierung und Bundeswehr derzeit arbeiten, soll um den Jahreswechsel vorliegen. Man darf gespannt sein, was auf der Grundlage dieser schönen Worte als „zukünftige Taten“ festgeschrieben wird! Und nun hat die noch auszubildende Verteidigungsministerin Lambrecht heute vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin – während der Erarbeitung dieses wichtigen Grundsatzdokuments – ebenfalls eine Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie gehalten und sich dabei für eine stärkere militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa und der Welt ausgesprochen: „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen!“ Dazu sei es erforderlich, dass Deutschland gemäß dem NATO-Ziel dauerhaft zwei Prozent des BIP in die Verteidigung investiert. …Mit Blick auf die Bundeswehr stehen dabei Landes- und Bündnisverteidigung künftig an erster Stelle unserer Prioritätenliste. … Auch müsse man in Deutschland die Bundeswehr „wieder als zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge betrachten“. Und damit alle Bürger das begreifen, schlug Lambrecht einen jährlichen „Tag der nationalen Sicherheit“ in Deutschland vor, um unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger den Fokus auf die neue Lage in der Welt zu richten. Zusammenfassend sagt Lambrecht: „Wir werden mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen!“ Die noch auszubildende Verteidigungsministerin spricht großspurig von einer stärkeren militärischen Führungsrolle Deutschlands in Europa und der Welt – und wirkt unglaubwürdig, denn sie lebt nicht in der realen Lage. Die Bundeswehr wurde in den 16 Jahren Merkel zum Sanierungsfall kaputtgespart. Deutschland hat keine „Führungsrolle“, sondern ist in der NATO ein wenig vertrauenswürdiger „Trittbrettfahrer“, der die vereinbarten NATO-Ziele im Hinblick auf Verteidigungsinvestitionen und Einsatzfähigkeit der Streitkräfte nicht einhält. Die Kräfte, die Deutschland derzeit als schnelle Eingreifkräfte der NATO einsetzt, sind nur unter großen Schwierigkeiten aus der gesamten Bundeswehr mit der erforderlichen Ausrüstung und Bewaffnung auszustatten und verfügen gelegentlich nicht über die geforderte Munitionsausstattung für 30 Tage. Im Deutschlandfunk heißt es am 19.09 2019: „Die Bundeswehr macht derzeit Schlagzeilen, auf die jede Armee der Welt lieber verzichten würde: Flugzeuge, die nicht fliegen, Panzer, die nicht fahren, Schiffe, die nicht einsatzfähig sind. Beim großen NATO-Manöver „Trident Juncture“ im Oktober 2018 in Norwegen mussten sich die beteiligten Einheiten der Bundeswehr ihr Material – vom Panzer bis zu warmen Socken – aus der gesamten Bundeswehr zusammenleihen.“ An dieser Lage hat sich bisher wenig geändert. Nicht nur das Deutsche Heer ist „blank!“ Die Ampel hat im Rahmen der „Zeitenwende“ nun ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nach NATO-Kriterien wiederherzustellen. Dieses Sondervermögen wird aber nicht reichen, sondern dient nur als erforderliche Ergänzung eines mittel- und langfristigen Finanzplans für den Verteidigungshaushalt, der tatsächlich am NATO-Ziel, dauerhaft zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren, orientiert ist. Und auch hier lebt Azubine Lambrecht nicht in der Realität. Denn die 1. Lesung des Bundeshaushaltes 2023 in der letzten Woche im Bundestag sieht einen um 300 Millionen Euro geringeren Einzelplan 14 vor als 2022. Von zwei Prozent des BIP also keine Rede, sondern Fortschreibung der Unterfinanzierung der Bundeswehr wie vor dem russischen Angriffskrieg. Und dieser nominelle Rückgang von 300 Millionen Euro wird bei der augenblicklich galoppierenden Inflation, die reale „Kaufkraft“ des Einzelplans 14 im nächsten Jahr noch deutlich schmälern! Mit dieser Planung ist die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nach NATO-Kriterien in der Bündnisverteidigung nicht zu leisten. Statt unglaubwürdige Reden zu halten, sollte sich die Verteidigungsministerin bei den Haushaltsdebatten der nächsten Tage für die zukünftige Bundeswehr stark machen und den Parlamentariern verdeutlichen: „Wir werden mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen!“ Die Sicherung der Freiheit unseres Lebens sollte uns jede Anstrengung wert sein! (12.09.2022)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/bwimindopazifik.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/neuenato-strategie.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/azubinelambrecht.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/sanierungsfallbw-2.html
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