Hans-Heinrich Dieter

Schwaches Engagement   (03.09.2019)

 

In der letzten Woche haben sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Finnlands Hauptstadt Helsinki getroffen. Zukunftsorientierte Ergebnisse des Treffens sind nicht bekannt geworden. Für die Medien hat es sich offensichtlich nicht gelohnt, die Öffentlichkeit zu informieren.

Themen waren natürlich auch der Atomvertrag mit dem Iran und die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus. Deutschland hatte der US-Anfrage, ob es sich zusammen mit Frankreich und Großbritannien an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen wolle, eine klare Absage erteilt und die Durchführung einer EU-Mission zum Schutz des Schiffsverkehrs im Persischen Golf vorgeschlagen. Die US-GB-Mission hat begonnen, die EU hat sich bisher nicht geeinigt, geschweige denn mit der Planung begonnen.

Nun macht Außenminister Maas, SPD, einen Rückzieher und meint, dass sein Vorschlag nun erst einmal an den Ergebnissen des G7-Treffens in Biarritz bewertet werden müsse. Da fragt man sich, welche „Ergebnisse“ er meint. Es ist doch wohl nicht wirklich ernst zu nehmen, wenn Frankreichs Präsident Macron Trump überrumpelt und der – in die Enge gedrängt – plötzlich eine „wirklich gute Chance“ für ein Gespräch mit Ruhani über den Atomvertrag wittert und Ruhani gleichzeitig eine Aufhebung aller US-Sanktionen zur Bedingung für ein solches Treffen macht? Jeder weiß doch, dass Trump einen solch massiven Gesichtsverlust im Wahlkampf unter allen Umständen vermeiden wird. Inzwischen hat Irans Präsident Ruhani bilaterale Gespräche mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ausgeschlossen. Der „Rückzieher“ von Maas ist daher nicht anders als eine erneute deutsche Flucht aus möglicher sicherheitspolitischer Verantwortung zu werten. Deutschland ist inzwischen selbstverschuldet zu einem unzuverlässigen sicherheitspolitischen Zwerg geschrumpft und hat außenpolitisch kein wirkliches Gewicht mehr. Deswegen haben deutsche außenpolitische Initiativen auch keinen Erfolg, weil man Deutschland auch in der EU sicherheitspolitisch nicht wirklich vertraut.

Darüber hinaus muss man in Zweifel ziehen, ob Außenminister Maas vor seinem kühnen Vorschlag zur Durchführung einer EU-Mission mit deutscher Beteiligung zum Schutz des Schiffsverkehrs im Persischen Golf, die Verteidigungsministerin im Hinblick auf die derzeitige Einsatzfähigkeit der deutschen Marine einbezogen hat. Fachleute der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik haben berechnet, dass der Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus „zwischen 10 und 30 Prozent der maritimen Fähigkeiten Europas erfordern“ würde. Deutschland wäre immer mit einer Fregatte zu beteiligen und das erfordert bei Rotationen die Verfügbarkeit von drei einsatzbereiten Schiffen. Das wäre von der deutschen Marine im Augenblick wohl nur sehr schwer zu realisieren. Die deutsche Politik wird immer mehr zur „Ankündigungspolitik“ mit unzureichender Substanz, hauptsächlich bei der Gewährleistung der äußeren Sicherheit!

Und die EU selbst ist außen- und sicherheitspolitisch auch nicht entscheidungs- und handlungsfähig. Außerdem ist sie derzeit keine solidarisch handelnde Wertegemeinschaft, sondern durch nationalistische Haltungen einzelner Mitgliedstaaten gespalten und mehr oder weniger bei globalen Problemlösungen in einer Zuschauerrolle. Deswegen ist von der EU auch in der Straße von Hormus kein militärisches Engagement zu erwarten. Und wenn die EU in solchen Zuschauerrollen verharrt, wird ihre Zukunft beeinträchtigt!

(03.09.2019)

 

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