Hans-Heinrich Dieter

Scholz zu Taurus   (27.02.2024)

Gestern nach der Hilfskonferenz für die Ukraine in Paris und am Vorabend des Jahrestages zur „Zeitenwende“ hat Bundeskanzler Scholz bei einer dpa-Chefredaktionskonferenz Taurus-Lieferungen an die Ukraine eine klare Absage erteilt, weil die Bundesrepublik sonst Gefahr laufe, in den Ukraine-Krieg verwickelt zu werden. Scholz: „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein.“ Und da der Taurus – der modernste Flugkörper der Luftwaffe - Ziele in 500 Kilometern Entfernung treffen und nachhaltig vernichten kann, fürchtet Scholz, dass russisches Territorium – einschließlich Moskau - getroffen und Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Die Ukraine hat bereits im Mai 2023 um die Lieferung dieser Marschflugkörper gebeten, um die russische Logistik weit hinter der Front treffen können. Zum Beispiel könnte die Verbindungsbrücke zur Krim zerstört und so die russische Logistik nachhaltig beeinträchtigt werden. Scholz misstraut der ukrainischen Regierung offensichtlich in besonderem Maße. Es ist eine große Enttäuschung für die Ukraine, dass der deutsche „Bunkerknacker“ nicht geliefert und so die ukrainische Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigt wird!

Aber nicht nur die Ukraine ist tief enttäuscht. Auch die Union fordert die Lieferung der Taurus-Raketen. Die Ampelpartner des Kanzlers, Grüne und FDP, sind ebenfalls größtenteils dafür, wie auch eine Reihe von SPD-Abgeordneten. Ein Bundestagsbeschluss, in dem die Lieferung von Taurus gefordert wird, scheiterte aber in der vergangenen Woche. Der Putin-Pudel Mützenich hat sich mit dem Fraktionszwang durchgesetzt.

Franzosen und Briten liefern seit letztem Jahr Marschflugkörper der Typen SCALP und Storm Shadow. Diese Systeme beeinflussen die ukrainische Verteidigung positiv und nachhaltig. Allerdings behalten sich Frankreich und Großbritannien die Beeinflussung der Zielprogrammierung – teilweise durch eigene Soldaten in der Ukraine - vor. Und da behauptet Scholz: „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden.“ Da widerspricht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann (FDP) vehement: Sie schreibt auf X: Scholz führe gegen die Lieferung von Taurus ein längst widerlegtes Argument an. „Deutsche Soldaten werden für Taurus nicht auf ukrainischem Boden benötigt. Die Behauptung des Bundeskanzlers ist falsch.“ Und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf X: „Die Behauptung, mit der Lieferung von Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei, ist rechtlich schlicht falsch und politisch infam.“

Scholz zeigt sich einmal mehr als verunsicherter Sozialist, der es sich mit Mützenich und seinen Putin-pudeligen Genossen nicht verderben will. Und die Scholz´ Verunsicherung wurde natürlich noch dadurch verstärkt, dass Frankreichs Präsident Macron zum Ende der Hilfskonferenz den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht ausschloss. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron gestern Abend in Paris.

Scholz hat heute vor zwei Jahren die beeindruckende „Zeitenwende“-Rede gehalten. Und man konnte den Eindruck gewinnen, dass er sich zum Staatsmann zu entwickeln beginnt. Dieser Eindruck hat getrogen. Der Zauderer Scholz - und damit leider auch Deutschland - kommt mit der Unterstützung der Ukraine immer etwas zu spät, und was die Anzahl der Waffen und Munition anbelangt, ist es immer zu wenig, um den Kriegsverlauf nachhaltig positiv zu beeinflussen.

Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine in der westlichen Wertegemeinschaft und wenn es dem Lügner und Betrüger Putin darauf ankäme, einen Kriegsgrund gegen europäische NATO-Mitglieder zu finden, dann hatte er schon genug Gelegenheit in Anbetracht der vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen und Sanktionen der EU. Putin kann aber in den 5 bis 8 Jahren keinen Krieg gegen NATO-Staaten erfolgreich führen, denn dazu sind seine bisherigen Verluste viel zu hoch. Die „German Angst“ ist in diesem Zusammenhang übertrieben. Wir sollten die Ukraine daher durchaus etwas mutiger unterstützen – auch im Sinne unserer eigenen Freiheit und zukünftigen Sicherheit!

(27.02.2024)

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