Hans-Heinrich Dieter

Verunsicherter Westen   (19.02.2024)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich der Westen verunsichert, unentschlossen und zu wenig tatkräftig. Dabei haben die zwei Jahre Ukraine-Krieg die Gewissheit der meisten Verantwortungsträger wohl geschärft, dass das Problem der russischen Aggressivität vor der eigenen Haustür nicht einfach verschwinden wird. Und dieser Eindruck wurde zu Konferenzbeginn noch verschärft durch den erzwungenen Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus der Stadt Awdijiwkas und den sehr eindrucksvollen Appell von Präsident Selenskyi, die Ukraine nun endlich mit den dringend benötigten leistungsfähigen Waffen und genug Munition zu unterstützen. Diese Bitte ist sehr verständlich, denn der ukrainische Präsident steht zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Doch weder die Europäer, noch die USA sind bisher bereit und in der Lage, ihm ausreichend Munition und Waffen zu liefern. Das wird den Kriegsverbrecher Putin ermutigen, den verlustreichen Stellungskrieg und den Waffeneinsatz gegen die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastruktur fortzusetzen. Er ist derzeit materiell und personell deutlich im Vorteil!

Kanzler Scholz hat zum Auftakt der Konferenz betont: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts!“ und hat damit zum Ausdruck gebracht, dass die Appelle, Deutschland und Europa müssten mehr für ihre eigene Sicherheit tun, auch bei ihm angekommen zu sein scheinen. Und in diesem Zusammenhang hat er zugesagt, dass Deutschland in Zukunft weiterhin das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllen wird. Aber der Zauderer Scholz hat zwar die düstere Lage in Europa aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands beschrieben, eine klare Antwort blieb er allerdings – wie immer – schuldig. Das hat unter den Kongressteilnehmern offensichtlich für Unmut gesorgt. Und im anschließenden Interview mit einer US-Journalistin wurde Scholz gefragt, ob er nun nicht doch bereit ist, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abzugeben. Da hat er sich in der gewohnten Art und Weise „herausgescholzt“. Die von Scholz sichtlich genervte Journalistin stellte daraufhin fest: „A Politian!“ und verließ grußlos den Saal, während die Zuhörer über Scholz lachten.

Auch andere Gesprächsteilnehmer und Vortragende erschöpften sich in düsteren Lageschilderungen ohne klare Schlussfolgerungen zu ziehen. Vielmehr standen Experten wie Politiker in München vor dem Problem westlicher Unentschlossenheit und unzureichender Unterstützung der Ukraine. Seit dem Sommer 2022 hätte eigentlich jedem klar sein müssen, dass es ein langer Krieg wird und die Ukraine langfristig unterstützt werden muss. Es war ebenfalls seit Langem bekannt, dass Putin schnell auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, um den eigenen Bedarf an Waffen und Munition zu decken. Und auch vor einem Jahr wurde in München schon diskutiert, dass der Westen seine Waffenproduktion dringend hochfahren müsse, um den Bedarf der Ukraine zu decken. Passiert ist seitdem zu wenig!

Da war es erfrischend, dass die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen treffende Aussagen machte: „Wir brauchen nicht mehr Worte, wir brauchen Entscheidungen!“ Sie kündigte an, dass Dänemark seine gesamten Artilleriebestände an die Ukraine liefern werde und forderte die Partner auf, ähnliches zu tun. „Sorry Freunde, es gibt militärisches Gerät in Europa und das ist nicht nur eine Frage der Produktion”, sagte Frederiksen. „Wir haben Waffen, Munition. Luftabwehrsysteme, die wir noch nicht benutzen. Sie müssen an die Ukraine abgegeben werden.“ Das ist sehr weitgehend, sollte aber auf Realisierbarkeit geprüft und diskutiert werden. Vielleicht veranlasst es ja auch Kanzler Scholz, die erforderlichen Taurus endlich an die Ukraine zu liefern. Eine solche Taurus-Lieferung zieht Deutschland und die NATO nicht in den Krieg mit Russland, wäre aber wichtig, um russische Logistik erheblich zu stören und so die Bedingungen für erfolgreiche ukrainische Verteidigung zu verbessern bis auch die erforderliche Munition in der benötigten Menge geliefert werden kann.

Der russische Angriffskrieg darf nicht den von Putin erhofften Erfolg haben!

(19.02.2024)

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