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Hans-Heinrich Dieter |
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Hilfskonferenz in Paris (28.02.2024)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am 26.02.2024 über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zu einer Hilfskonferenz für die Ukraine kurzfristig und offensichtlich ohne Absprache mit der EU und der NATO nach Paris eingeladen. Zum Auftakt sagte Macron: „Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht.“ Und er fügte hinzu, dass das Auftreten Russlands sich sowohl auf politischer Ebene als auch an der Front in der Ukraine verhärte, wo neue russische Angriffe drohten. Deswegen müsse man bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden: „Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen.“ Nach langer und eingehender Diskussion haben die 20 Länder mehr und schnellere Hilfe für die Ukraine beschlossen. Und im Hinblick auf die Lieferung weitreichender Waffensysteme hat man die Bildung einer Koalition beschlossen, um die Ukraine mit Bomben sowie Raketen mittlerer und längerer Reichweite für Angriffe hinter den russischen Linien zu versorgen. Da konnte Kanzler Scholz im Zusammenhang mit Taurus nicht zustimmen. Verstörend wirkte auch, dass Macron den Einsatz von westlichen Bodentruppen nicht mehr ausschließen wollte. Und nach Abschluss der Ukraine-Hilfskonferenz betonte Macron am Abend in Paris, dass er den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht ausschließe. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern. Darüber hat es bei den Konferenzteilnehmern keine Einigung ergeben. Die Reaktionen in den NATO-Mitgliedsländern waren ablehnend und heftig. Der NATO-Generalsekretär meinte sehr diplomatisch: „Die Nato-Verbündeten unterstützen die Ukraine in noch nie dagewesener Weise.“… „Aber es gibt keine Pläne für Nato-Kampftruppen vor Ort in der Ukraine.“ Kanzler Scholz lehnt den Einsatz von westlichen Boden-Truppen in der Ukraine genauso ab wie Präsident Biden. Andere Politiker sprechen sogar von „absurd“ oder auch von „Wahnsinn“ und die Medien in Deutschland und international äußern sich sehr negativ. Es wird natürlich auch thematisiert, dass die NATO-Staaten uneins sind und der deutsch-französische EU-Motor nicht nur stottert, sondern kaputt ist. Das alles schwächt die EU und auch die NATO. Da muss man sich auch die Frage stellen, warum Macron ohne Absprachen mit der EU und der NATO zu einer solchen Konferenz einlädt. Die erste Antwort ist, dass Macron ablenken will von seinem unzureichenden innenpolitischen Erfolg und von seiner bisher sehr mageren Unterstützung für die Ukraine. Frankreich rangiert noch nicht einmal unter den ersten zehn westlichen Unterstützerländern. Die zweite Antwort findet man in der Person Macrons. Macron ist ein hochstaplerischer Illusionist und ein wenig EU-solidarischer französischer Nationalist, der die Transatlantische Gemeinschaft hintertreibt. Gleichzeitig ist er aufgrund seiner wenig überzeugenden Innenpolitik als französische „lame duck“ offenbar nur eingeschränkt selbstbewusst. Macron hat die NATO einst für „hirntod“ erklärt, und sich gleichzeitig liebedienerisch und ohne Absprache mit EU-Partnern Putin an den Hals geworfen. ER hat der Abkopplung der Europäer von den USA dadurch das Wort geredet, dass er die EU-Partner immer wieder aufgefordert hat, das Ziel einer strategischen Autonomie Europas konsequent weiterzuverfolgen, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Der angeschlagene Macron ist eine Gefahr für Europa und die NATO. Die strategische Autonomie Europas ist eine Illusion, denn unsere Sicherheit ist derzeit und bis auf weiteres nur durch den nuklearen Schutzschirm der USA zu gewährleisten. Frankreich hingegen hat militärisch meistens versagt, in Vietnam, in Afghanistan und in der Sahel-Zone und ist nur eine Minimal-Nuklearmacht, die meilenweit von den Möglichkeiten der USA entfernt ist und daher von Putin auch nicht ernstgenommen würde. Deswegen müssen wir mit den USA reden! Solange die Grande Nation militärisch so eingeschränkt interventionsfähig ist und im Vergleich zu Russland nur sehr marginale Nuklearfähigkeiten besitzt, sollte Macron sich bei Äußerungen im Zusammenhang mit der NATO und der sicherheitspolitischen Zukunft der EU zurückhalten und sich mit der EU und ihren Mitgliedern besser abstimmen. In der EU gibt es Spalter genug, da muss sich Macron nicht zusätzlich als sicherheitspolitischer Spalter zu profilieren suchen! Die NATO sollte es nicht zulassen, dass über ihren Kopf hinweg von Mitgliedern gefährliche Vorschläge gemacht werden. Und wenn es um die wichtige Unterstützung der Ukraine geht, dann sollten Hilfskonferenzen von der EU zusammen mit der NATO abgehalten werden. Für die Entscheidungen solcher Konferenzen muss das demokratische Mehrheitsprinzip gelten. Die EU wird im Zusammenwirken mit der NATO in unserer „aus den Fugen geratenen Welt“ mehr denn je als handlungsfähiger geopolitischer Akteur gebraucht. Dafür müssen schnellstmöglich die Vorrausetzungen geschaffen werden. Und von Frankreich ist die erforderliche Solidarität einzufordern! (28.02.2024)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/krankermacron.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/hochstaplerischerillusionist.html
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