Hans-Heinrich Dieter

Grüne sind nicht wählbar!   (03.09.2020)

Wir erinnern uns kaum noch, dass die Grünen bei der Bundestagswahl 2017 die 5%-Hürde nur knapp genommen haben. Bei den Landtagswahlen in Hessen und in Bayern haben die Grünen stark zugelegt und die „Volkspartei“ SPD teilweise deutlich hinter sich gelassen. Das liegt aber nicht an guter Politik in Regierungs-verantwortung, sondern hauptsächlich an der unzureichenden Politik der GroKo auf Bundesebene, die der Bürger abstraft. Da erfreulicherweise nicht alle Unzufriedenen zur AfD abwandern, sind die Grünen für das gut gesättigte Wohlfühlbürgertum – das durch Veggie-Tage etwas abnehmen will - durchaus eine Alternative. Zur FDP wandern leider Wenige ab, weil es auch in der politischen Mitte zu wenige politisch gebildete Bürger gibt, die liberales Gedankengut verstehen oder verstehen wollen. Die links/rot/grünen Mainstream-Medien sehen die Grünen nun schon als neue „Volkspartei“ und Annalena Baerbock oder Robert Habeck trauen sich sogar Kanzler*in zu – an inhaltlichen Vorstellungen arbeiten sie noch!

Dabei wird locker übersehen, dass immer noch weit mehr als 70% der Wähler fundamentalistische Besserwisserei von Öko-Spießern sowie deren „Multi-Kulti-Propaganda“ nicht schätzen und nicht oberlehrerhaft bevormundet werden wollen. Außerdem haben die Grünen ihre pädophile Vergangenheit einiger Mitglieder immer noch nicht aufgearbeitet und stehen deswegen weiterhin im Ruf, Pädophilie zumindest verharmlost zu haben. Man muss also schon einen sehr eingeschränkten oder ideologisch verstellten politischen Blickwinkel haben, um eine solche Partei wählen zu können. Und diese 5%-Partei auf Bundesebene meinte damals, dass die Politik einer Jamaika-Koalition eine sehr deutliche grüne Handschrift tragen sollte. Der Hobby-Hanf-Heimgärtner Özdemir drückte das damals so aus: „Wir hätten nicht zugestimmt, ohne dass im Gesamtpaket auch der Familiennachzug drin ist.“ Gut, dass es dazu nicht gekommen ist!

Die Grünen haben/hatten außerdem teilweise wenig qualifizierte Politiker. Wir erinnern uns an den ersten ungelernten Arbeiter ohne Schulabschluss der deutschen Politik, J. Fischer. Der war zunächst Chef einer linksextremen „Putz-Gruppe“ in Frankfurt und hat sich dann als Taxifahrer durchs Leben geschlagen. Mir ist kein anderes zivilisiertes Land bekannt, in dem es eine solche Type zum Außenminister gebracht hat. (Im sozialistisch heruntergewirtschafteten Venezuela ist ein ehemaliger Busfahrer Präsident, mit schlimmen Folgen.) Der Alt-Kommunist im Nadelstreifen Trittin und der vorbestrafte Ströbele mögen für ihre linke Klientel leistungsfähig erscheinen, als politische Vorbilder im liberal-bürgerlichen Sinne sind sie untauglich. Die schrille Frau Roth hat keinen Berufsabschluss und die heuchlerische Frau Göring-Eckardt hat immer den Eindruck vermittelt, Theologin zu sein, dabei hat sie noch nicht einmal einen Universitätsabschluss - um nur wenige prominente Beispiele zu nennen. Also - weit mehr Schein als Sein! Darüber hinaus verunglimpfen die Grünen ihre wenigen Parteifreunde mit Realitätssinn und gesundem Menschenverstand wie Boris Palmer und haben schon in grünradikalen Zirkeln über dessen Parteiausschluss nachgedacht.

Und die Grünen haben auch richtig schlechte Politiker. Ãœberall dort, wo Grüne für die Schulpolitik verantwortlich zeichnen, sind die Strukturen ideologisch begründet auf dem Rücken der Schulkinder verändert worden. In NRW zum Beispiel hatten sich die Grünen zusammen mit SPD und Linkspartei die Zerschlagung des dreigliedrigen Schulsystems auf die Fahnen geschrieben und die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen propagiert, in denen Jugendliche bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen. Das dreigliedrige Schulsystem blieb dank der FDP erhalten, aber das „Turbo-Abitur“ und die Inklusion wurden überhastet und ohne den geeigneten strukturellen Rahmen eingeführt, mit krachendem Misserfolg. Die unfähige Löhrmann und die kraftlose Kraft wurden bei der Landtagswahl abgestraft. Den Schülern, auf deren Rücken solche „Reformen“ ausgetragen werden, hilft das aber nicht, denn ihre Leistungen wurden durch Systemmängel reduziert. Baden-Württemberg lag lange Jahre mit Bayern in Schulvergleichen an der Spitze, inzwischen landet das grün-schwarz regierte Land, ähnlich wie das noch schwächere NRW, im Mittelfeld. Der negative grüne Einfluss machte sich auch in Niedersachsen stark bemerkbar, deswegen wurden die Grünen abgewählt. Da ist es doch nur konsequent und folgerichtig, wenn der niedersächsische FDP-Chef schon vor der letzten Wahl festgestellt hat, dass die Liberalen für eine Koalition, in der die Grünen vertreten sind, nicht zur Verfügung stehen. Aber es gibt natürlich auch grüne Erfolge. Der demokratische grüne Hanseat zum Beispiel wohnt im Zuge der Elbchaussee und wählt trotz herausgehobener Stellung und sehr hohen Einkommens grün, weil er von solchen Politikern am ehesten erwartet, dass sie seine schöne Wohnlage zumindest schön grün halten. Auf kommunaler Ebene sind Grüne möglicherweise ein belebendes Element oder auch sehr erfolgreich, wie es der Grünenrealo Palmer als Tübinger Oberbürgermeister beweist, auf Landesebene sind Grüne bisher aber nur sehr eingeschränkt politiktauglich. Baden-Württemberg und Hessen sind da Ausnahmen, die durch befähigte grüne Real-Politiker wie Kretschmann und Al Wasir möglich wurden.

Auf Bundesebene sind die Grünen nur sehr eingeschränkt tauglich. Denn auf Bundesebene spielen die Außen- und Sicherheitspolitik, die Steuerpolitik sowie die Europapolitik und die Migrationspolitik eine herausragende Rolle. Und da sind die Positionen der CDU/CSU sowie der FDP – wie auch die Jamaika-Sondierungen gezeigt haben – und grüne Politik immer noch zu weit auseinander, um eine tragfähige Koalition bilden zu können. Auf Bundesebene taugen die Grünen höchstens für eine Rot-ROT-Grüne Koalition mit der Folge einer politisch deutlich veränderten und nicht zukunftsfähigen Bundesrepublik. Das wollen die Bürger erfreulicherweise bisher auf keinen Fall!

Die Grünen wirken derzeit eher anmaßend. Wenn man in die Geschichte der Grünen schaut, gibt es dazu keinen guten Anlass. Am 13. Januar 1980 gründete sich aus radikalen Linken und den damaligen Umwelt-, Friedens- und Frauenbewegungen heraus in Karlsruhe die außerparlamentarische Antipartei-Partei der Grünen. Die vielfältige Gemengelage aus überwiegend links-orientierten Antifa-Aktivisten, Öko-Faschisten, aber auch RAF-Sympathisanten wollten ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei sein und brachten eine Vielzahl diesbezüglicher Forderungen in die Gründungsveranstaltung ein. Am 13. Januar 1980 stellen die Grünen allerdings nicht nur ökologische, sondern auch ziemlich krasse Forderungen: „Darum fordern wir als erstes Legalisierung aller zärtlichen sexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern, die gewaltfrei sind und auf freier Vereinbarung beruhen. Drittens fordern wir die Abschaffung der Schulpflicht.“ Dabei ist die damit verbundene sehr dunkle pädophile Vergangenheit – man will hoffen, dass es sich nur um Vergangenheit handelt - 2013 im Zusammenhang mit belegten Aussagen des Dany Cohn-Bendit und noch nicht lange zurückliegenden rechtspolitischen Aktivitäten des damaligen grünen Abgeordneten Volker Beck ins öffentliche Interesse gerückt worden. Anders als der sexuelle Missbrauch von Kindern durch Kirchenvertreter haben die Medien das Problem bisher nur sehr halbherzig aufgegriffen und sich offensichtlich damit begnügt, dass die heutigen Grünen „erschrocken“ sind über ihre Aktivitäten in der Vergangenheit und die damaligen Vorgänge aufarbeiten lassen wollen. Bis zum Ergebnis der Aufarbeitungen gilt natürlich auch für Grüne die Unschuldsvermutung. Aber Grüne, die von der katholischen Kirche mit Recht lückenlose Aufklärung von Fällen des Kindesmissbrauchs fordern, sollten nun selbst endlich und letztendlich alles daransetzen, die pädophilen Grauzonen aufklären zu lassen, Schuldige zu benennen und die erforderlichen und entsprechenden Konsequenzen ziehen. Dass diese versprochene Aufklärung immer noch nicht geleistet ist, lässt berechtigt an der „Unschuld“ von Grünen unbekannter Zahl und an der Glaubhaftigkeit der Partei zweifeln! Grüne, die sich nicht nur die ökologische Vormundschaft für die Bürger anmaßen, leben offenbar – unfähig zur Selbstkritik - teilweise im Spannungsfeld zwischen grenzenloser Bevormundung der Bürger und grenzenloser Libertinage! Wer will solche Menschen, denen es zumindest teilweise an Empathie für unsere Kinder zu fehlen scheint, in politische Verantwortung wählen? Solange diese pädophile Vergangenheit nicht restlos aufgeklärt ist, sind die Grünen meines Erachtens nicht wählbar!

Die Grünen haben derzeit Erfolge und liegen bei „Beliebtheitsumfragen“ vor der Union und der SPD, aber von einer „Volkspartei“ sind die Grünen dank des politischen Gespürs und des gesunden Menschenverstandes einer hinreichenden Mehrheit der Bürger noch weit weg!

(03.09.2020)

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