Hans-Heinrich Dieter

Putin - immer noch Gegner!   (07.12.2019)

 

Am 23. August 2019 wurde der Georgier Khangoshvili (41) am helllichten Tag im Kleinen Tiergarten in Berlin von einem Fahrrad aus mit zwei Schüssen getötet. Der mutmaßliche russische Auftragsmörder Vadim Krasikov (54) sitzt seit dem Sommer in Berlin in U-Haft. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen und scheint ziemlich sicher zu sein, dass die Spur in den Kreml führt.

Deutschland hat nun zwei russische Diplomaten als unerwünschte Personen ausgewiesen, weil Russland mit den Strafverfolgungsbehörden nicht hinreichend kooperiert hat. Russland hat angekündigt, mit ähnlichen Maßnahmen zu reagieren. Das sind erste Anzeichen einer Krise in den Beziehungen Deutschland/Russland kurz vor den am kommenden Montag stattfindenden Gesprächen im Normandie-Format in Paris zur Beilegung des Ukraine-Konfliktes. Aber kein zivilisiertes Land darf sanktionsfrei hinnehmen, dass Russland Auftragsmörder nach Europa schickt.

Und der Tiergartenmord ist ja kein Einzelfall. 2018 wurde ein Anschlag auf Sergej Skripal und dessen Tochter in England verübt. Damals wurde ein Nervengift aus der Sowjet-Ära verwendet, dessen Spuren zum russischen Geheimdienst führten. Und so ist der Tiergartenmord eine erneute Mahnung, dass dem aggressiven Russland unter Putin nur eingeschränkt zu vertrauen ist.

Im Zusammenhang mit dem Ende der Sowjetunion glaubten viele Menschen im Westen an ein besseres Verhältnis zu Russland. Aber heute müssen wir feststellen, dass dies höchst naiv war. Russland hat sich nicht grundlegend zum Positiven geändert und heute wird durch Putin sogar die Verehrung des Massenmörders Stalin reanimiert. 2014 hat Russland die ukrainische Krim völkerrechtswidrig annektiert, wurde daraufhin aus dem Kreis der G8-Staaten ausgeschlossen und die USA und die EU haben Sanktionen erlassen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland besteht fort, die russische hybride Kriegsführung in der Ostukraine sowie die Destabilisierung der Ukraine sind Realität, Russland unterstützt in Syrien Machthaber Assad aus machtpolitischen Eigeninteressen gegen die Interessen der westlichen Welt, Russland führt Cyber-Attacken gegen EU- und NATO-Staaten aus und nutzt jede Gelegenheit, um die EU zu spalten. Das Russland Putins sieht sich nicht mehr als Partner der westlichen Welt, sondern verhält sich als Gegner. Und bevor es irgendwelche Lockerungen von Sanktionen geben kann, muss Russland seine Zusagen im Minsk-Prozess wahrmachen.

Da ist es erstaunlich bis erschreckend, wenn Macron – ohne Absprache mit den übrigen G7-Staaten -  wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Biarritz zunächst Putin traf und erklärte, man müsse wieder mehr miteinander reden und zu abgestimmtem Handeln finden, allen Differenzen zum Trotz, denn: „Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Russland zu Europa gehört.“ Und vor dem letzten NATO-Gipfel hat Macron – nicht nur mit seiner Hirntod-Aussage - insbesondere die osteuropäischen Partner irritiert, als er gegenüber Putin liebedienerisch von einem Europa von Lissabon bis Wladiwostok sprach und damit wohl deutlich machen wollte, dass Russland nicht länger als „Gegner“ betrachtet werden sollte, weil wir Russland aus seiner Sicht für die europäische politische Zusammenarbeit brauchen, insbesondere weil der internationale Terrorismus der eigentliche Feind ist und China sich zunehmend zu einer problematischen Herausforderung entwickelt. Diese sehr positive Beurteilung Russlands durch Macron teilen die mittel- und osteuropäischen Partner mehrheitlich nicht und so unterstützt Macron Putin geradezu bei seinen Spaltungsversuchen, sowohl der NATO als auch der EU. Aus der politischen Lichtgestalt und dem vermeintlichen Visionär Macron ist leider - zum Nachteil der EU und der NATO - der Illusionist Macron geworden.

Autokraten wie Putin missverstehen Entgegenkommen als Schwäche, die auszunutzen ist. Verhandlungserfolge in einem Dialog mit Russland wird es daher nur aus einer Position westlicher Geschlossenheit und Stärke geben. Am kommenden Montag treffen Macron, Merkel, der ukrainische Präsident und Putin in Frankreich zusammen, um über den Ukraine-Krieg zu diskutieren. Der russische Präsident weigert sich nach wie vor, seine Soldaten abzuziehen oder andere Zugeständnisse zu machen. Merkel sollte ihm im Vorfeld der Gespräche den Wert westlicher Geschlossenheit und Solidarität verdeutlichen!

(07.12.2019)

 

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