Hans-Heinrich Dieter

NATO nach Polen und ins Baltikum   (16.06.2016)

Auf die NATO ist Verlass! Estland, Lettland, Litauen und Polen sehen ihre Sicherheit durch das zunehmend aggressiv agierende Russland bedroht und hatten um einen verstärkten militärischen Schutz durch die NATO gebeten.

Deutschland, Großbritannien und die USA haben folgerichtig Pläne für eine stärkere NATO-Präsenz gegenüber Russland in Osteuropa auf den Weg gebracht. Die NATO-Verteidigungsminister haben nun gestern in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in knapp vier Wochen in Warschau beschlossen, je ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen zu stationieren. Die Bundeswehr wird mit mehreren hundert Soldaten beteiligt sein und eines der vier Bataillone führen. Diese multinationale militärische Präsenz wird durch rotierende Truppenteile in Bataillons-Stärke gewährleistet und verstößt damit nicht gegen die NATO-Russland-Grundakte von1997. Die NATO bietet damit den osteuropäischen Mitgliedstaaten Sicherheit und sendet gleichzeitig unmissverständliche Signale nach Moskau, das sich unter Putin als Partner disqualifiziert hat. NATO-Generalsekretär Stoltenberg fasst das so zusammen: „Wenn irgendein Bündnispartner angegriffen wird, wird die ganze Allianz als eine Einheit antworten.“

Seit dem NATO-Gipfel in Wales 2014 hat die NATO große Anstrengungen gemacht, um das nicht als hohles Gerede abtun zu können. Sie hat unter anderem ihre Eingreiftruppe auf 40.000 Mann nahezu verdreifacht. Und sie hat eine „Speerspitze“ von mehreren Tausend Soldaten aufgebaut, die binnen Tagen, samt Panzern und anderem militärischem Gerät, in jedem beliebigen NATO-Land einsatzfähig sein kann. Das hat die NATO gerade in einem großen Manöver in Polen geübt. Wichtig ist in dem Zusammenhang auch, dass eine institutionalisierte Kooperation zwischen Europäischer Union und NATO ins Auge gefasst ist, die beim Warschauer NATO-Gipfel mit einer Erklärung offiziell besiegelt werden soll.

Putin nimmt die NATO durchaus ernst. Moskau redet in Propagandasendungen davon, dass die NATO geradezu eine Anti-Russland-Hysterie schürt. Das sollte die NATO-Staaten nicht beeindrucken, denn das Bündnis reagiert auf aktuelle russische militärische Expansionsvorbereitungen, die NATO-Generalsekretär Stoltenberg so beschreibt: „Russland versucht, mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen“, denn die NATO beobachte eine massive russische Aufrüstung an der eigenen Grenze: in der Arktis, im Baltikum, im Schwarzen Meer bis zum Mittelmeer. Die NATO reagiert nur folgerichtig und nimmt Putin allmählich den Glauben, er könne seinen Nachbarn wie in Zeiten des Kalten Krieges diktieren, welchen Bündnissen sie beitreten dürfen und wie sie sich militärisch schützen. Und es ist geradezu absurd, wenn Außenminister Lawrow Schweden und anderen Ländern mit militärischen Konsequenzen droht, falls sie NATO-Mitglied werden sollten. Solchem imperialistischen Gehabe muss konsequent und furchtlos Einhalt geboten werden. Nur wenn Russland seine Grenzen aufgezeigt werden, wird aus der selbstgewählten Gegnerschaft zum Westen wieder eine Partnerschaft werden können.

In diesen Gesamtzusammenhang passt nicht, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Wirtschaftsforum nach Petersburg reist und Putin seine Aufwartung macht. Es darf keine Aufweichung der europäischen Position gegenüber Russland nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der destabilisierenden russischen Rolle gegenüber der Ukraine geben, es darf keine Aufweichungen der Sanktionen geben. Nur wenn die westliche Welt konsequent bleibt und Russland die negativen Folgen seiner aggressiven Politik spürt, wird es zu einer Wiederannäherung kommen.

Vorzeitige westliche Zugeständnisse ohne russische Leistung wertet Putin als Schwäche und mit Schwächlingen verhandelt Putin nicht. Schwächlinge nutzt er aus!

(16.06.2016)

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