Hans-Heinrich Dieter

EU-Illusionen   (01.10.2017)

Es ist gut, dass der Präsident der EU-Kommission Juncker Mitte September, kurz nach der teilweisen Überwindung der Griechenlandkrise und des Brexit-Schocks, eine euphorische und positiv gedachte Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem EU-Parlament gehalten hat. Die EU hat ja auch Erfolge aufzuweisen: die Wirtschaft erholt sich langsam und die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Außerdem ist die Idee der Europäischen Union zu gut, um sie von Europa-Skeptikern permanent miesmachen zu lassen. Die Zukunft der EU darf man aber auch nicht schönreden wollen, denn die Zukunft einer überlebensfähigen und handlungsstarken EU kann nicht durch die Wiederholung grundsätzlicher Ideen gesichert, sondern muss durch grundlegende Reformen gewährleistet werden. Diesbezügliche Visionen sind zu begrüßen, Illusionen sind als untauglich abzulehnen. In die Segel der EU weht derzeit kein frischer Wind, sondern höchstens ein laues unstetes Lüftchen!

Jetzt hat Präsident Macron in einer ebenfalls euphorischen Rede in der Sorbonne in Paris Visionen von grundlegenden Weiterentwicklungen der Europäischen Union dargelegt und sich begeistert zu Europa bekannt. Nun gilt es zu prüfen, wie realitätsbezogen seine Vorstellungen sind und welche Realisierungschancen die wichtigsten seiner Vorschläge haben.

Präsident Macron ist der Meinung, dass Europa bereits zu Beginn des nächsten Jahrzehnts eine handlungsfähige Eingreiftruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt sowie eine gemeinsame Einsatzdoktrin braucht und will dazu eine Europaarmee in Ergänzung zur NATO aufbauen. Im Vorfeld haben Deutschland und Frankreich bereits über verstärkte Zusammenarbeit in der Rüstungsforschung sowie über gemeinsame Kommandostrukturen nachgedacht und von einer „Armee der Europäer“ gesprochen. Zusätzlich schlägt Macron die Schaffung einer Ausbildungsakademie und eines zivilen Hilfskorps vor, das bei Katastrophen auch in Ãœbersee eingesetzt werden soll. In der NATO gibt es bereits multinationale Strukturen, Austausch von Personal an Ausbildungsakademien und handlungsfähige Eingreiftruppen mit aktueller Einsatzerfahrung auf der Grundlage von NATO-Einsatzgrundsätzen. Dieser sicher gut gemeinte Reformvorschlag übersieht, dass es wohl seit 1993 den Begriff einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) gibt, aber keine real definierte und angewandte gemeinsame diesbezügliche Politik der EU, und deswegen gibt es auch noch keine Grundlage für eine gemeinsame Einsatzdoktrin. Es ist nicht bekannt, welche Mitglieder der vielfältig zerstrittenen EU sich an einer Europaarmee beteiligen würden, und außerdem sind Aufgabenabgrenzungen einer „europäischen Verteidigungs-union“ zur NATO, oder besser noch eine vertiefte Zusammenarbeit und Aufgabenteilung mit der NATO nicht geklärt. „Zu Beginn des nächsten Jahrzehnts“ wird die EU weder eine „handlungsfähige Eingreiftruppe“, noch einen „gemeinsamen Verteidigungshaushalt“ und auch keine „gemeinsame Einsatzdoktrin“ haben. Macrons Vorstellungen sind diesbezüglich höchst illusionär. Da ist es für unsere Sicherheit in Europa daher noch in langer Perspektive sehr gut, dass es die NATO gibt, die durch reale und tatkräftige Sicherheitspolitik überzeugt.

Macron will im Anti-Terrorkampf die Zusammenarbeit der Geheimdienste in Europa verbessern und zu diesem Zweck eine Nachrichtendienstakademie und eine Anti-Terror-Staatsanwaltschaft einrichten. Aufgrund der realen Gefahr durch Terroristen in Europa hat sich die Zusammenarbeit diesbezüglich schon verbessert. Die Polizeibehörde EUROPOL wächst, tauscht vermehrt Daten aus und ermittelt zunehmend gemeinsam. Auch in der Counter Terrorism Group werden Informationen ausgetauscht. Was im Polizeibereich gut angelaufen ist, klappt in der Zusammenarbeit der Geheimdienste noch nicht gut, denn alle Geheimdienste verfolgen nationale Interessen und tauschen sich nicht vorbehaltlos und automatisch, sondern interessenorientiert aus. Ob eine Nachrichtendienstakademie und eine Anti-Terror-Staatsanwaltschaft da Abhilfe schaffen und Fortschritte bringen können, muss im Hinblick auf den zu erwartenden zusätzlichen bürokratischen Aufwand geprüft werden. Außerdem wird bei Ãœberlegungen zur Schaffung immer neuer Behörden und EU-Institutionen immer vergessen, dass in der EU nicht selten der Eindruck herrscht, dass die Institutionen in Brüssel in ihrem bisherigen Anspruch auf Machtausübung und Einfluss schon zu weit gegangen sind.

Macron will die Euro-Zone zu einem „Zentrum der wirtschaftlichen Kraft Europas in der Welt“ machen. Im Mittelpunkt der Ãœberlegungen steht dabei ein „Haushalt, der die Finanzierung von gemeinsamen Investitionen ermöglicht und Stabilität angesichts wirtschaftlicher Schocks gewährleistet“. Es gibt bereits einen Haushalt der EU, aber keinen gesonderten Haushalt der Euro-Zone. Da muss man zunächst die Frage beantworten, ob ein solcher gesonderter Haushalt der Eurozone nicht auch zur Spaltung der EU beitragen wird, und es muss genau definiert sein, was unter „Haushalt der Eurozone“ im Detail zu verstehen ist. Wenn dieser gemeinsame Haushalt den Weg zu gemeinsamen Anleihen wie Euro-Bonds und damit zur Vergemeinschaftung von Schulden ebnen soll, dann ist dieser Vorschlag eine Illusion, denn Deutschland und die Nordeuropäischen Mitglieder werden dafür nicht zu gewinnen sein.

Macron will die Zuwanderung nach Europa steuern und dafür eine europäische Grenzpolizei aufbauen, die ein strenges „Grenzmanagement“ errichtet und unerwünschte Zuwanderer zurückführt. Für die Flüchtlinge unter den Zuwanderern möchte er ein großes, europäisch finanziertes Programm zur Integration und Ausbildung aufbauen. Zudem will er eine EU-weite Asylbehörde schaffen, die Verfahren beschleunigt und angleicht, etwa durch gemeinsame Datenbanken und sichere biometrische Ausweise. Und im Hinblick auf die zu erwartenden, anhaltenden Zuwandererströme strebt er eine EU-gemeinsame „Stabilisierung und Entwicklung der Herkunftsländer“ an. Daran ist wenig Neues. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX wird derzeit ausgebaut und beteiligt sich schon an Abschiebungen, allerdings ist es rein rechtlich derzeit noch sehr schwierig, Migranten zurückzuweisen. Für eine „EU-weite Asylbehörde“ müssten die rechtlichen Grundlagen der Mitgliedstaaten angeglichen werden und bevor man über ein „europäisch finanziertes Programm zur Integration und Ausbildung“ von Flüchtlingen ernsthaft nachdenken kann, muss eine gemeinsame und solidarische Flüchtlingspolitik beschlossen und umgesetzt werden. Danach sieht es derzeit wirklich nicht aus. An einer Bekämpfung der Fluchtursachen arbeitet die EU mit einigen Mitgliedstaaten allerdings bereits  - vorwiegend in Afrika.

Macron strebt eine Harmonisierung der nationalen Sozialsysteme an. Alle Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, einen angemessenen gesetzlichen Mindestlohn festzusetzen. Außerdem sollen die Entsenderichtlinien für EU-Arbeitnehmer in EU-Mitgliedstaaten dadurch verschärft werden, dass sie zukünftig für die gleiche Arbeit nicht nur den gleichen Lohn wie die einheimischen Arbeitnehmer erhalten, sondern auch die gleichen Sozialabgaben entrichten müssen. Die Einhaltung der Regelung soll von einer neuen EU-Arbeitsbehörde kontrolliert werden. Dieser Vorschlag könnte zur allgemeinen Verbesserung der Arbeitssituation in der EU führen und Arbeitsdumping unterbinden, allerdings erneut mit zusätzlich erforderlicher Bürokratie.

Die positiv eingestellten EU-Bürger wollen eine handlungsfähige Union, hauptsächlich auf den Problemfeldern Migration und Flüchtlinge, Terrorbekämpfung, gemeinsame Verteidigungsanstrengungen mit der NATO sowie Klimawandel. Von daher spricht Macron durchaus die richtigen Themen an. Eine überlebensfähige und handlungsstarke EU erfordert aber weniger Weiterentwicklungen auf der Basis der derzeitigen Struktur, sondern echte Struktur-Reformen und deswegen wollen die Bürger überzeugt werden, dass die EU über die dringend notwendigen Reformen wirklich bereit und in der Lage ist, die Probleme anzupacken, nachhaltig zu lösen und das Leben der EU-Bürger zu verbessern.

Dabei muss es derzeit doch wohl in der heillos zerstrittenen Union darum gehen, zunehmend nationalistisch und unsolidarisch agierende Mitglieder in die Wertegemeinschaft der EU zurückzuholen. Wenn das nicht gelingt, dann muss sich die EU neu erfinden und mit einem Kerneuropa der leistungsstarken und solidarischen Mitglieder eine tiefer integrierte EU weiterentwickeln und den unsolidarischen Staaten eine Vollmitgliedschaft zu den neuen Bedingungen oder eine privilegierte Partnerschaft anbieten. Auf einer solchen Grundlage kann man dann auch die EU zu einem „Zentrum der wirtschaftlichen Kraft Europas in der Welt“ – und darüber hinaus – weiterentwickeln.

Insgesamt hat Präsident Macron konkretere Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU gemacht als Kommissionspräsident Juncker und so zur Diskussion angeregt, die hoffentlich möglichst bald auch von einer neuen Bundesregierung engagiert mitgestaltet wird.

(01.10.2017)

Bei Interesse am Thema lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/erwartungenandieeu.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-verteidigungsunion1.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-strategiepapier.html

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