Hans-Heinrich Dieter
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Europäische Politische Gemeinschaft (09.10.2022)
Am 6. Oktober 2022 sind in Prag die Regierungschefs von 44 Staaten - 27 EU-Ländern und 17 weiteren Staaten Europas - zum ersten Gipfel der neugegründeten Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammengekommen. Mit der EPG gibt es erstmals ein Forum, das den 27 EU-Ländern und 17 weiteren europäischen Staaten einen direkten, eher informellen Austausch zu Themen wie Frieden und Sicherheit sowie Klima, Energie und Wirtschaft ermöglicht. Das Treffen war als Workshop konzipiert, gemeinsame politische Beschlüsse waren nicht geplant.
Den Vorschlag, die Europäische Politische Gemeinschaft ins Leben zu rufen, hatte Präsident Macron im Mai 2022 im Europaparlament vorgestellt. Laut EU-Ratspräsident Charles Michel sind Sicherheit und Stabilität in Europa Ziel und Zweck der Gemeinschaft. Neben der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik spielen auch Energie- und Klimafragen eine zentrale Rolle.
An dem ersten EPG-Workshop nahmen die EU-Mitglieder Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern teil. Als Nicht-EU-Mitglieder waren Armenien, Aserbaidschan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Großbritannien, Island, Kosovo, Liechtenstein, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Schweiz, Serbien, Türkei und die Ukraine vertreten. Russland und Belarus bleiben außen vor, waren aber natürlich Thema, Europa zeigte sich sehr geschlossen, denn alle 44 Staaten verurteilten den russischen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg klar und eindeutig und haben ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht! Das ist ein deutliches und nicht gerade selbstverständliches gemeinsames Signal an Russland und Belarus, da Staaten wie die Türkei und Serbien die EU-Sanktionspolitik gegen Russland bislang nicht mittragen. Man kann also von einem ersten Erfolg der EPG sprechen und deswegen soll wohl das Folgetreffen schon in einem halben Jahr in Moldau stattfinden.
Allerdings gab es natürlich auch eine Reihe kritischer Anmerkungen, denn seit dem Vorschlag Macrons zur Gründung der EPG im Mai 2022 wurde diskutiert, ob Macron denn mit dieser neuen Gemeinschaft nicht eine Art „Warteraum“ für jene Länder hatte schaffen wollen, die schon lange in die EU eintreten möchten, aber bisher die Kriterien noch nicht erfüllen – und teilweise noch auf Jahre hinaus nicht erfüllen werden. Dieser „Verdacht“ ist nicht ganz unbegründet, denn Macron ist kein Befürworter einer schnellen Erweiterung der EU - die schon jetzt untaugliche Mitglieder wie Ungarn und Polen hat.
Bundeskanzler Scholz hingegen betonte am 29.08.2022 in seiner Europarede in Prag, dass die EPG keine EU zweiter Klasse sei, sondern ein wichtiges Forum für den Austausch der Europäer auf politischer Ebene. Und der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, meint, man solle dem neuen Format eine Chance geben. Zugleich warnte er davor, die EU-Beitrittskandidaten zu enttäuschen. Die Veranstaltung lege nahe, dass sich die Bewerberländer mit einer zweiten Struktur neben der EU zufriedengeben sollten. Dies dürfe nicht sein. Dazu kann man feststellen, dass die EPG überhaupt keine „EU zweiter Klasse“ sein kann, weil EU und EPG grundsätzlich einen unterschiedlichen „Charakter“ haben und die EU ja Teil der EPG ist. Und Weber hat recht, dass man dem neuen Format eine Chance geben solle – als europäisches Diskussionsforum. Und es geht ja nicht um „Enttäuschung von EU-Beitrittskandidaten“, sondern es muss darum gehen, dass nur solche Staaten EU-Mitglieder werden, die die Kriterien der EU vollständig erfüllen. Teile der Westbalkan-Staaten und die Ukraine sind davon noch sehr weit entfernt!
Und wenn zum Beispiel Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zukünftig eine zentrale Rolle spielen sollen, dann muss die EU zunächst außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig werden. Denn die EU ist derzeit einfach noch nicht in der Lage mehr Verantwortung zu übernehmen. Die EU muss sich reformieren und weiterentwickeln von einer friedensstiftenden Nachkriegs-Wirtschaftsunion zu einem international handlungsfähigen außen- und sicherheitspolitischen Akteur mit leistungsfähigen politischen Instrumenten, die sie auf der Grundlage einer Gesamtstrategie machtvoll zur Wirkung bringen kann. Dazu muss das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Angelegenheiten durch ein Mehrheitsrecht ersetzt werden. Das alles wird nur durch die allmähliche, schrittweise Gestaltung einer glaubhaften und wirkungsvollen globalen außenpolitischen Rolle gelingen. Weil es mittelfristig keine strategische EU-Autonomie geben wird, muss die EU in sehr engem Zusammenwirken mit der NATO – ohne sicherheitspolitische Doppelstrukturen - mittelfristig auch in Kooperation mit der NATO über hinreichende Handlungsfähigkeit bei militärischer Machtausübung verfügen. Die EU muss sich von einem sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer zu einem engagierten, vertrauenswürdigen außen- und sicherheitspolitischen Akteur entwickeln! EU und NATO können gemeinsam erfolgreich Einfluss auf China und Russland ausüben, die USA unterstützend oder auch ergänzend.
Die EU muss handlungsfähig werden und darf nicht im Dauerkrisenmodus verharren. Dazu muss die EU ihre Struktur grundlegend ändern und darf sich nicht überdehnen. Gleichzeitig darf die EU sich nicht abschotten, sondern muss eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit einer tiefer integrierten Kern-EU mit europäischen Partnern auf der Grundlage von Verträgen gewährleisten. Die neue EPG kann für diesen Prozess hilfreich sein!
(09.10.2022)
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