 |
||
|
|
|
|
|
|
Hans-Heinrich Dieter |
|||
|
Deutsche Realpolitik gegenüber Israel (24.05.2025) Israel ist ein politischer Freund Deutschlands und muss in seinem Kampf gegen die muslimischen Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und Huthi unterstützt werden. Deutschland hat sich klar für Israel entschieden. Die daraus resultierende Unterstützung hat aber auch Grenzen! Israel hat derzeit die am weitesten rechts orientierte Regierungskoalition, die das Land je hatte und kann durchaus für die Provokation von vielfältiger Gewalt verantwortlich gemacht werden. Die erstmals im Kabinett vertretenen rechtsextremen und ultrareligiösen Politiker haben mit Billigung von Netanjahu die völkerrechtswidrige „Landnahme“ im Westjordanland verstärkt. Der Siedlungsausbau wird nun auch in Gebieten vorangetrieben, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen. Damit agiert Israel gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, die Frieden im Nahen Osten bringen könnte. Das Apartheid-Verhalten der Israelis gegenüber den Palästinensern, aber auch gegenüber den arabischstämmigen Israelis, hat ebenfalls zugenommen. Schon am 1. Februar 2022 präsentierte Amnesty International einen umfassenden Bericht, in dem es Israel vorwirft, an den Palästinenserinnen und Palästinensern Apartheid zu verüben und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Netanyahu und seine rechtsextremen Koalitionspartner setzen aber geradezu auf Eskalation. Und die terroristischen Gegner Israels setzen ihre Kräfte verbrecherisch ein. Die radikalislamistische Hamas hat Israel am 07. Oktober 2023 kriegsverbrecherisch und völkerrechtswidrig überfallen und ist Verursacher des derzeit wütenden Krieges Israels gegen muslimische Terrororganisationen. Die Hamas hat am 07.10.2023 auch Geiseln genommen und in den Gaza-Streifen verschleppt. Die Hamas führt einen terroristischen Krieg gegen Israel, benutzt die Zivilbevölkerung als Schutz vor israelischen Angriffen und hat sich in einem Tunnelsystem eingerichtet und nutzt aber auch Krankenhäuser, Schulen bis hin zu UN-Einrichtungen für Gefechtsstände, Kommandozentralen und Terrorunterkünfte. Wenn Israel diese verbrecherisch agierende Terrororganisation bekämpfen und ausschalten will, dann sind Kollateralschäden nicht oder nur sehr schwer zu vermeiden. Aber auch für die israelische Kriegsführung gilt das humanitäre Völkerrecht, das wird aber nicht immer hinreichend berücksichtigt. Und das unmäßige Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, auch durch die Verhinderung von Hilfslieferungen, bringt die internationale Gemeinschaft immer mehr gegen Israel auf. Israel entwickelt sich derzeit zu einem Paria-Staat mit langfristig negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung des Landes! Israel sollte daher den Hamas-Terror nicht nur bekämpfen, sondern sich auch bemühen, die Ursachen für palästinensischen Terror, die teilweise auch in der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik liegen, zu überwinden. Derzeit vermittelt Israel aber überhaupt nicht den Eindruck, dass es Frieden mit den Palästinensern und anderen Nahost-Staaten wirklich will. Die berechtigten Interessen Israels nach Sicherheit vor Hamas und Hisbollah sowie zunehmend auch Iran rechtfertigen aber nicht alle Mittel. Und das offensichtliche Ziel Israels, den Gaza-Streifen und auch das Westjordanland dauerhaft zu besetzen und zu besiedeln wird nicht erreicht werden und somit zu jahrelangen kriegerischen Auseinandersetzungen führen. Israel sollte sich mit Unterstützung der westlichen Welt um eine Friedenslösung bemühen und eine Zweistaatenlösung akzeptieren. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat die EU kürzlich ihre Handelsbeziehungen mit Israel infrage gestellt. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel sprach sich eine „starke Mehrheit“ dafür aus, das sogenannte Assoziierungsabkommen zu überprüfen, das die Basis für den Handel mit Israel bildet. Zu den Grundprinzipien des Abkommens gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen. Deutschland war nach Angaben von Diplomaten eines der Länder, die sich gegen eine Überprüfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die bestehenden Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden wolle. Das ist nicht realpolitisch gedacht. Israel hat auf deutsche feministische Außenpolitik „gepfiffen“ und beugt sich bisher lediglich US-Vorstellungen - und ggf. spürbarem politischem Druck. Und diesen Druck will die EU ausüben mit Recht! Dem sollte sich Deutschland nicht verweigern. Außerdem es ist immer wieder falsch, die Sicherheit Israels mit deutscher Staatsräson in Verbindung zu bringen. Dieses Versprechen hat Merkel vollmundig, gedankenlos und planlos gegeben, ohne dass damit eine geplante und entschiedene Strategie in Verbindung gebracht wurde. Denn Tatsache ist, dass Deutschland das großspurige Versprechen: „die Sicherheit Israels, ist Teil der deutschen Staatsraison“ bisher nie eingelöst hat und wohl auch nie einlösen können wird! Und wenn wir uns als Freund Israels empfinden, dann sollten wir wenigstens zusammen mit der EU - und wenn möglich auch mit den USA - nach Kräften versuchen, die Entwicklung Israels zu einem Paria-Staat zu verhindern und Friedensbemühungen unterstützen, auch wenn das der teilweise rechtsextremen Netanjahu-Regierung nicht gefällt. (24.05.2025)
Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/unsicheresisrael.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/netanjahugegenfrieden.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/israelsrechtsruck.html https://hansheinrichdieter.de/Israel.html
zurück zur Seite Klare Worte
|
|||