Hans-Heinrich Dieter

Israels Rechtsruck   (04.11.2022)

 

Nach der fĂŒnften Parlamentswahl in knapp vier Jahren bekommen die israelischen BĂŒrger die Regierung, die sie verdienen – Politiker aus einem rechtskonservativen, ultra-religiösen und rechtsextremen ParteienbĂŒndnis.

Der rechtskonservative ehemalige Premier Netanjahu, der sich wegen Korruption verantworten muss, hat nach AuszÀhlung aller Stimmen die Parlamentswahl in Israel gewonnen. Sein rechts-religiöses Lager konnte eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze im Parlament (Knesset) sichern. Die Likud-Partei Netanjahus wurde stÀrkste Kraft mit 32 Parlamentssitzen Dahinter kommt die Zukunftspartei des liberalen Noch-MinisterprÀsidenten Jair Lapid mit 24 Mandaten.

Und zum ersten Mal in der Geschichte Israels schaffte es ein rechtsextremes BĂŒndnis auf den dritten Platz. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir deren ideologisches Fundament der antiarabische Rassismus ist, kam auf 14 Sitze. Die linksliberale Meretz-Partei sowie die arabische Balad-Partei hingegen scheiterten knapp an der 3,25-Prozent-HĂŒrde.

Damit akzeptiert die Mehrheit der israelischen BĂŒrger, dass ein mutmaßlicher StraftĂ€ter Premierminister wird und dass Rechtsextremisten, die arabischstĂ€mmige BĂŒrger Israels ausweisen und das demokratische System umbauen wollen, in Regierungsverantwortung kommen – darunter der aufgrund seiner antiarabischen Rhetorik und wegen Volksverhetzung verurteilte Siedler und StraftĂ€ter Itamar Ben-Gvir, der Polizeiminister werden will und dessen AnhĂ€nger bereits die ersten Wahlprognosen in Jerusalem auch dadurch feierten, dass sie Steine auf palĂ€stinensische Autos warfen und „Tod den Terroristen“ skandierten. Die Mehrheit der israelischen BĂŒrger hat sich fĂŒr die am stĂ€rksten rechtsorientierte Regierung ihrer Geschichte und fĂŒr die Wiederaufnahme der friedensfeindlichen Politik Netanjahus entschieden. Das lĂ€sst nichts Gutes ahnen!

Denn Tatsache ist, dass die rechtsradikale Regierung des Ex-Premier Netanyahu die seit 1967 besetzten und 1981 gegen internationales Recht annektierten Golanhöhen mehrfach zum Gebiet Israels erklĂ€rt hat, durch die gegen internationales Recht verstoßende Siedlungspolitik im Westjordanland den Friedensprozess im Nahen Osten torpediert und durch die Blockade des Gaza-Streifens menschenunwĂŒrdige Lebensbedingungen fĂŒr die palĂ€stinensische Bevölkerung geschaffen hat.

Israel hat sich mit Netanjahu außerdem - mit UnterstĂŒtzung Trumps - durch seine Siedlungspolitik immer weiter isoliert, und das UnverstĂ€ndnis selbst der besten VerbĂŒndeten wuchs. Die israelische Regierung wollte diese wachsende Kritik aber offensichtlich nicht wirklich ernst nehmen. Israel prĂ€sentierte sich lieber – wie meistens - als „Opfer“ und pflegte die eigene Überzeugung, dass die ganze Welt gegen das kleine Israel und Europa vom Antisemitismus getrieben ist. Dabei war Israel mit der UnterdrĂŒckung der PalĂ€stinenser, der völkerrechtswidrigen Besiedlung des Westjordanlandes, aber auch durch Kriegsverbrechen wĂ€hrend der Gaza-Kriege – die vielfach nicht aufgeklĂ€rt und geahndet wurden - lĂ€ngst selbst „TĂ€ter“ geworden.

Die UN und die EU werden die zukĂŒnftige Politik Israels sehr kritisch begleiten mĂŒssen und sollten versuchen, die Zweistaatenlösung weiter zu verfolgen, um endlich Frieden zu schaffen! Und Deutschland sollte sich der EU-Politik solidarisch anschließen.

(04.11.2022)

 

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https://www.hansheinrichdieter.de/html/netanjahugegenfrieden.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/pariaisrael.html

http://www.md-office-compact.de/Israel.htm

 

 

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