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Hans-Heinrich Dieter |
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Diskreditierte FDP (01.11.2024)
Mit der „Ampel“ wurde das große Ãœbel Rot/Grün/ROT verhindert, dafür kann man eigentlich froh und dankbar sein. Und die Ampel trat ja auch als „Koalition des Fortschritts“ ganz sympathisch an. Die Ampel-Regierung ist aber schon in den ersten beiden Wochen im Zuge von Antrittsbesuchen bei wichtigen Nachbarn durch Vielstimmigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen aufgefallen. Das wirkte teilweise so kakophonisch, dass man sich schon fragte: Reden Scholz und Baerbock eigentlich miteinander? Und der erkennbar führungsschwache Kanzler Scholz hat offensichtlich keine klaren Vorstellungen, auf deren Grundlage er seine Richtlinienkompetenz in der Außenpolitik wahrnehmen sollte. Schon von Anfang an wurde klar, dass Kanzler Scholz wohl oft nicht weiß, was er will und auch deswegen schweigt! Dann verliert die Ampel-Koalition Woche um Woche an Zustimmung und mehr und mehr das Vertrauen der Bürger und Wähler. Aus Anlass von Putins verbrecherischem und völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Scholz mit seiner „Zeitenwende-Rede“ einen kurzen geradezu staatsmännischen Auftritt, aber es wurde schnell klar, dass er seine zutreffenden „Ankündigungen“ nicht in Taten umsetzen würde. Er begann wie eine „männliche Merkel“ ohne Plan und klare Vorstellungen mit schlechter Kommunikation auf Sicht zu fahren. Die Folge war eine Abfolge von „grottenschlechter“ Politik merkelscher Art. Und zum Versagen von Scholz gesellt sich dann eine grüne, fundamentalistische Wirtschaftspolitik, die bürokratische Albträume verursacht. Habeck denkt nur in Kategorien von staatlichen Subventionen und versucht, aus der Marktwirtschaft eine sozialistische Staatswirtschaft zu machen. Darüber hinaus hat Habeck sein Dilettantentum mit dem verkorksten Heizungsgesetz für alle Bürger erkennbar gemacht. Und viele Wähler haben inzwischen begriffen, dass unsere überzogenen ökologischen Zielsetzungen nicht mit dem verfrühten Atomausstieg und der unzureichend entwickelten Nutzung von Wind- und Sonnenenergie zusammenpassen und das erforderliche Wirtschaftswachstum stark behindern. Die grüne Baerbock ist mit ihrer femininen Außenpolitik wenig erfolgreich. Die größten außenpolitischen Probleme sind in der islamisch orientierten Staatenwelt zu lösen und da haben besserwisserische Frauen kein Gewicht – außer sie bieten hinreichend viel Geld an. Deutschland ist nicht nur ein sicherheitspolitischer, sondern auch ein außenpolitischer Zwerg. Arbeitsminister Heil organisiert regelrechte Sozialstaats-Exzesse und hat mit dem Bürgergeld die Gesellschaft gespalten. Die überbordenden Sozialausgaben behindern jede vernunftorientierte Haushaltspolitik und spalten nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Ampel. Innenministerin Faeser ist auf dem linken Auge blind und hat nur gegen rechts agitiert und wohl erst mit den widerwärtigen antisemitischen Exzessen linker Pseudointellektueller begriffen, dass man linken Extremismus nicht negieren darf. Und an islamistische Auswüchse und Migrationsprobleme hat sie sich viel zu spät und zu zaghaft herangewagt. Dazu kommen die bürgerrechtlichen Zumutungen, die mit einer neuen, unseligen Kooperation aus rot-grünen Ministerien, bizarren Bundesbeauftragten und NGOs den Bürgern das Gefühl geben, dass diese Regierung sie für unmündig und deswegen für erziehungsbedürftig hält. Diese Aufzählung von unzureichender und für Deutschland schädlicher rot-grüner Regierungsarbeit von Scholz und Genossen soll reichen. Es wird auf jeden Fall deutlich, warum die Unzufriedenheit so groß ist und zunehmend vom Aus der Ampel geredet wird. Die FDP ist der kleinste Koalitionspartner, stellt lediglich den Finanzminister und drei weitere Ressortchefs, wird aber über die Maßen für das Scheitern der Ampel verantwortlichgeredet. Die FDP war halt bei Union und SPD immer unbeliebt – es sei denn als Mehrheitsbeschafferin – weil sie keine konservative und christliche sowie keine linke Umverteilungspartei ist. Die Linken und Sozis konnten auch den Liberalen gegenüber Hass entwickeln. Und diese „Hassgefühle“ sind auch bei Vertretern der links-rot-grünen Medienblase zu erkennen. Das ist auch dadurch zu erklären, dass Journalisten einer Erhebung des Mediums „Pioneer“ zu 41% mit den Grünen, zu 16% mit der SPD, zu 8% mit der CDU und nur zu 3% mit der FDP sympathisieren. Bei der oft harschen Kritik wird vergessen, dass die FDP mit ihrer Entscheidung für die Ampelkoalition das große Ãœbel Rot/Grün/ROT verhindert hat. Die Ampel mit der FDP ist das kleinere Ãœbel. Man stelle sich nur einmal vor, rot/grün/Rot hätte auch auf Bundesebene eine Mehrheit erzielt und würde einen Finanzminister vom Schlage Scholz stellen, der in der Pandemie die Staatsschulden mit „Bazookas“ und Doppel-Wummsen in schwindelnde Höhen getrieben hat. Die FDP ist das wichtige Korrektiv in der Ampel. Und mehr Bürger müssen verstehen, dass die FDP mit Parteien koaliert, die jedes Verständnis von freier Marktwirtschaft verloren haben und sich nach dem Scheitern ihrer Projekte der Einhegung der Meinungsfreiheit und zusammen mit zahlreichen Medien der Diffamierung Andersdenkender widmen. Da kann Deutschland froh sein, dass wir einen kenntnisreichen, leistungsstarken und belastbaren Finanzminister Lindner haben, der die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse einzuhalten versucht und die Wirtschaft hauptsächlich durch Steuersenkungen und Entbürokratisierung stärken will. Dazu hat die FDP seit Monaten eine „Wirtschaftswende“ gefordert, hat den Inhalt dieses Begehrens zeitgerecht vor ihrem jüngsten Parteitag in einem 12-Punkte-Katalog konkretisiert. Dort besinnen sich die Liberalen auf ihre Kernkompetenzen: Wirtschaftsförderung, Steuerpolitik, Staatsfinanzen. Das hat aber weder den Wirtschaftsminister noch den Kanzler in die Gänge gebracht! Und nun ist Deutschland nicht nur in einem desolaten Zustand, sondern auch wirtschaftlich in einem Abwärtstrend. Das hat den FDP-Fraktions-Vorsitzenden Dürr zu der Aussage bewegt: „Wir Freie Demokraten tragen in der Koalition Verantwortung für unser Land. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland muss uns zutiefst besorgen. Unsere volle Konzentration ist nun darauf gerichtet, dass Deutschland wirtschaftlich wieder international an die Spitze aufschließt.“ Dem kann ich nur zustimmen! Nun überbieten sich Habeck, der Kanzler und der Finanzminister mit weiteren Papieren und mit Treffen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Habeck hatte ein mit den Partnern nicht abgestimmtes Papier mit der Forderung nach einem milliardenschweren Fonds für mehr Investitionen vorgelegt, was mit Lindner und Scholz kaum zu machen ist. Scholz hatte in der letzten Woche zu einem Industriegipfel eingeladen, bei dem die mittelständische Wirtschaft nicht berücksichtigt wurde – und weder Habeck noch Lindner waren als Teilnehmer geladen! Daraufhin hat Lindner das Handwerk, den wirtschaftlichen Mittelstand und andere wichtige Wirtschaftsvertreter und Organisationen zu einem eigenen Treffen geladen. Das hat natürlich bei den Grünen und bei vielen Medien Kritik hervorgerufen – hauptsächlich an der FDP. Die unsägliche Nichteinladung von Habeck und Lindner durch Scholz wurde nur am Rande erwähnt. Vielmehr meinte die Grünen-Fraktionschefin Dröge: „Jetzt ist nicht die Zeit für Inszenierungen im Rahmen von Konkurrenz-Wirtschaftsgipfeln. „Was wir brauchen, ist ernsthafte Arbeit. Der Kanzler und der Finanzminister sollten an die Werkbank zurückkommen.“ Von den Grünen ist aber keine ernsthafte Arbeit erkennbar. Und die SPD meinte den Hinweis geben zu müssen, dass in solch schwierigen Zeiten die Wirtschaft zur „Chefsache“ gemacht werden müsse. Wer in Deutschland traut denn der Lusche Scholz die Wirtschaft als Chefsache noch zu? Da freut es mich schon eher, dass Finanzminister Lindner schon kommende Woche ein Folgetreffen mit allen wichtigen Wirtschaftsvertretern plant. Die FDP ist das wichtige Korrektiv für die Ampel. Sie sollte die Ampel nicht auf ROT stellen, sondern weiter für Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Freiheit kämpfen. Wenn die FDP sich weiter aktiv sowie vernunftbegabt einbringt und die Ampel auf Spur hält, wird sie Anerkennung finden. Die CDU braucht noch etwas Zeit und dann kann neugewählt werden. Die Staatsbürger erwarten von den Regierungsverantwortlichen abgestimmtes gemeinsames Handeln zum Wohle Deutschlands. Und da ist die Ampel noch in der Pflicht. Und die FDP vertritt dabei die Mitte, ist das Zünglein an der Waage und Schiedsrichter! (01.11.2024)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/fdp-ampel-korrektiv.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/unwuerdigerscholz.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/kontinuierlichesstaatsversagen.html
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