 |
||
|
|
|
|
|
|
Hans-Heinrich Dieter |
|||
|
“Verramschte Staatsbürgerschaft”? (01.07.2024)
Seit Donnerstag letzter Woche ist Deutschlands neues Einbürgerungsgesetz in Kraft. Die Diskussion in den Medien und in der Öffentlichkeit ist kontrovers und da fallen auch schon einmal Begriffe wie „verramschte Staatsbürgerschaft“. Durch die kontroverse Debatte entwickelt sich der Eindruck, dass dieses Gesetz den gesellschaftlichen Frieden des Landes noch lange über das Ende der Ampel-Koalition hinaus belasten wird. Auch die generelle Zulassung des Doppelpasses stößt in der deutschen Gesellschaft offensichtlich mehrheitlich auf Ablehnung. Gründe dafür kann man auch am Beispiel in Deutschland lebender Türken verstehen. Denn sehr viele Türken, die schon lange in Deutschland leben und sich erst jetzt um einen Doppelpass bemühen, hatten sich bisher gegen eine Einbürgerung entschieden, weil sie sonst ihren türkischen Pass hätten aufgeben müssen. Ãœber 60 Prozent wollten halt als überzeugte Muslime Politiker wie den Autokraten Erdogan wählen. Das macht deutlich, wo die wirklichen Loyalitäten noch in der zweiten und dritten Generation vieler der in Deutschland lebenden Türken liegen und wie gering die Erfolge der Integrationsbemühungen real sind. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland etwa 200.000 Ausländer eingebürgert und das waren nicht alles Facharbeiter. Mit der Doppelpass-Gelegenheit rechnet nun allein die türkische Gemeinde in Deutschland jährlich mit 50 000 Einbürgerungen. Das wird unsere Verwaltungen und unsere Sozialsysteme sehr stark belasten, wenn nicht überlasten. Und gleichzeitig geht unzureichend kontrollierte Masseneinwanderung in die Bundesrepublik weiter. Schätzungen gehen davon aus, dass 2024 etwa 280.000 Migranten – meist Asylsuchende – nach Deutschland einwandern werden, obwohl eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung sich eine besser kontrollierte und reduzierte Einwanderungswelle wünscht. Anders als die rot/grünen Politiker merken Deutschlands vernunftbegabte Bürger, dass es nicht die dringend gebrauchten Fachkräfte sind, die unsere neuen Mitbürger werden, sondern die Asylantragsteller von vorgestern, die sich lange genug gegen Rückführung, Abschiebung oder Ausweisung gewehrt haben. Denn wer Deutschlands Grenzen überschreitet und „Asyl“ ruft, kann sich mit reichlich vorhandener juristischer Unterstützung das Aufenthaltsrecht erzwingen und mit einigem Geschick und Anstrengungen nach nun fünf Jahren ein Anrecht auf Staatsangehörigkeit erwerben. Ein weiteres Problem ergibt sich für Deutschland aus der Herkunft der Migranten. Die Mehrheit der Migranten und Asylsuchenden kommt aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. In diesen muslimischen Ländern gibt es keine Trennung zwischen Kirche und Staat und es gibt keine liberale Demokratie. Vielmehr gibt es ja deutliche kulturelle Unterschiede und Unvereinbarkeiten des Islam mit unserer Demokratie, die es zu überwinden gilt und die nicht einfach mit dem Hinweis auf Religionsfreiheit übergangen werden können. Deswegen kann man feststellen, dass jeder säkulare Muslim und jede Muslima, die nach unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Vorstellungen mit uns zusammenleben möchten, bei uns als Mitbürger willkommen sind und zu Deutschland gehören, das trifft aber auf viele Muslime noch nicht zu. Insofern ist der Islam noch kein Teil Deutschlands und seiner Kultur, wohl aber die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Ausprägungen des Islam ein Teil deutscher Realität. Dieser Auseinandersetzung müssen wir uns ernsthaft und respektvoll stellen, wenn Integration gelingen soll. Und das ist ein schwieriger Prozess und mit der derzeit wieder wachsenden muslimischen Einwanderungswelle werden nicht nur die Sozialsysteme überlastet, sondern auch sehr viele Kommunen. Ein Grund für wachsende Ressentiments der Bevölkerung ist aber auch die Religion des Islam und ihre Ausübung an sich. In einigen Großstädten haben sich Parallelgesellschaften gebildet, in denen der Islam nicht unbedingt im Einklang mit unserer Verfassung praktiziert wird. Für die Scharia darf in Deutschland aber kein Platz sein, es darf keine Zwangsheiraten geben, Ehrenmorde müssen gerichtlich verfolgt und nicht durch muslimische Schiedsleute geregelt werden, und nicht-muslimische, unverschleierte Frauen und Mädchen müssen sich auch in Brennpunktbereichen bewegen können, ohne als Hure beschimpft und belästigt zu werden. Außerdem müssen auch muslimische Bürger vorbehaltlos unsere demokratische Werteordung anerkennen und dazu gehört auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau - nicht nur vor dem Gesetz. Bei uns darf die Frau durch Heirat nicht einfach das „Eigentum" des Mannes werden. Diesem Anspruch werden viele muslimische Migranten bisher nicht gerecht, weil sie einem anderen Kulturkreis entstammen und darin teilweise weiterleben. Die Bürger leiden außerdem zunehmend unter muslimischen Auswüchsen, die unsere Ordnung und unseren Frieden in Deutschland empfindlich stören, wie Hasspredigten in Moscheen oder Radikalisierung von Strafgefangenen in Haftanstalten. Ausspionieren von Migranten und deutschen Bürgern durch islamische Geistliche müssen mit aller Macht unterbunden werden. Und wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Muslime unterschiedlicher Glaubensauslegung und ethnischer Herkunft auf deutschem Boden bekämpfen und die mörderischen und barbarischen Auswüchse der Religionskriege im Nahen Osten in Miniatur nach Deutschland tragen. Es reicht schon, dass Erdogan die in Deutschland lebenden Türken zum Nachteil unserer Gesellschaft tief gespalten und auch deren Integration massiv behindert hat und Erdogans „Graue Wölfe“ in Deutschland weiterhin ihr Unwesen treiben dürfen. Und in letzter Zeit ist mit dem Hamas-Terror gegen Israel, den nicht geringe Teile der Muslime verherrlichen und feiern, der Antisemitismus deutlich gewachsen. Viele links/grüne Politiker sind allerdings zu feige, diese Realitäten deutlich anzusprechen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Und die Forderungen grölender islamistischer Demonstranten - hauptsächlich in Berlin – nach einem Kalifat anstelle unserer Demokratie ist ein deutlicher Beweis dafür, dass wir eine große Anzahl untauglicher muslimischer Mitbewohner bei uns ertragen müssen. Da ist es vielleicht verständlich – und nicht rassistisch – dass sich viele Bürger eine Begrenzung der Migration wünschen. Und da reicht es nicht, dass die Regierungskoalition angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre richtigerweise die Eignungsvoraussetzungen für Einbürgerungen verschärft hat und vermehrt Bekenntnisse zur Demokratie abfordert. So kann nicht eingebürgert werden, wer antisemitisch aufgefallen ist. Dass dies zu benennen aber nötig geworden ist, zeigt, dass der deutsche Staat selbst misstrauisch geworden ist, nicht nur seine vernunftbegabten Staatsbürger. Die derzeit geregelten Eignungsvoraussetzungen für Einbürgerungen reichen nicht. Zu fordern ist der Nachweis einer Sprachbefähigung, der die reibungsfreie Teilnahme am deutschen Arbeitsmarkt möglich macht. Zu fordern ist ein erfolgreicher Staatsbürgertest, der eine verständnisvolle Teilhabe an unserem demokratischen Gesellschaftsleben verspricht. Wer eingebürgert werden will, muss den Nachweis erbringen, dass er den Lebensunterhalt für sich und seine Familienangehörigen aus eigener Kraft gewährleistet. Die aufgezeigten Probleme machen deutlich, dass es höchste Zeit ist, die gesamte Migrations- und Islampolitik auf den Prüfstand zu stellen und dann das Einbürgerungsgesetz anzupassen. Das wird eine große Aufgabe werden. Ergebnisse sind nicht über Nacht zu erwarten. Deswegen muss Deutschland sofort beginnen mit Maßnahmen, die der gesunde Menschenverstand fordert:
Noch gehört der Islam nicht zu Deutschland. Denn nur ein mit unserem Grundgesetz zu vereinbarender Islam kann irgendwann einmal zu Deutschland gehören - das bedarf noch großer Anstrengungen, denen wir uns gemeinsam im Sinne der gesamten deutschen Gesellschaft unterziehen müssen. Dazu gehört, dass muslimische Migranten auch integriert werden wollen und ihren Teil zum Gelingen beitragen. Wir müssen Integration fördern und von muslimischen Mitbürgern Integration fordern. Wenn Integration besser gelingt, können wir auch geeignete Migranten früher einbürgern! (01.07.2024)
Bei Interesse lesen sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/migrationsdesaster.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/untauglicherpolitislam.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/keinpolitislam.html
zurück zur Seite Kommentare
|
|||