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Hans-Heinrich Dieter |
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Terroristen-Freund Erdogan (31.07.2024)
Die politische Haltung und die Stimmung der Türken scheinen sich zu ändern. Bei der Kommunalwahl in Istanbul und in anderen Landesteilen hat Präsident Erdogan zusammen mit seiner AKP im April 2024 krachend verloren. Zum ersten Mal seit dem weiteren Aufstieg von Erdoğan vor zwanzig Jahren ist seine Partei bei Wahlen nicht mehr stärkste Kraft. Der AKP ist erstmals aus dem eigenen religiös-konservativen Lager ernsthafte Konkurrenz erwachsen. Und das macht dann schon Hoffnung. Zum ersten Mal seit langer Zeit erscheint eine Entwicklung möglich: von der Autokratie des antisemitischen Möchtegern-Sultans Erdogan zu einer Demokratie im Sinne des Staatsgründers Atatürk! Denn zum ersten Mal seit fast einem halben Jahrhundert erhielt die CHP, die Partei des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, bei einem Urnengang landesweit am meisten Stimmen. Mindestens so groß wie dieser Triumph der CHP ist die krachende Niederlage der AKP von Präsident Erdogan. Die religiös-konservative Partei ist zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor 23 Jahren nicht mehr wählerstärkste Kraft des Landes. Atatürk hat eine säkulare Demokratie aufgebaut und eine enge Zusammenarbeit mit Europa angestrebt. Erdogan hat diese Entwicklung unterbrochen und eine islamische Autokratie entwickelt, die die Türkei zu einem unbrauchbaren EU-Mitgliedskandidaten und zu einem unsicheren NATO-Mitglied werden ließ. Und auch die jüngste Entwicklung hat große Teile der Bevölkerung verärgert. Die Inflation lag zuletzt bei etwa 70 Prozent. Die türkische Wirtschaft schwächelt. Auch andere Wahlversprechen wurden von Erdogan nicht eingelöst. Und der Wiederaufbau im Erdbebengebiet stockt erheblich. Erdogan hat viel Vertrauen verloren – zurecht. Doch leider wird sich Erdogan als Präsident wohl noch eine Weile halten! Und nun entwickelt sich Erdogan auch noch zum Terroristen-Freund. Nach dem menschenverachtenden, verbrecherischen und widerlichen Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel hat Erdogan die Hamas als „Befreiungs-Organisation“ bezeichnet. Israel machte Erdogan den Vorwurf des Völkermordes in Gaza und verglich Netanjahu mit Hitler und drohte mit Waffenlieferungen an die Hamas. Jüngst sagte er in Richtung Israel mit Bezug auf die Unterstützung der Hamas: „Wie wir nach Karabach und nach Libyen reingegangen sind, so können wir dort etwas Ähnliches machen.“ Das heißt, dass die Türkei Drohnen an die Hamas liefern könnte, um sie beim Terror gegen Israel zu unterstützen. Und nach dem schlimmen Raketenangriff auf den Golanhöhen hat Israel natürlich reagiert und erfolgreiche Luftangriffe gegen Hisbollah-Ziele im Libanon und gegen den Hamas-Führer Hanija in Teheran durchgeführt. Erdogan zeigte sich entsetzt über den Tod seines „Freundes Hanija“ und die Türkei warf Israel vor, den Krieg in der Region ausweiten zu wollen. Die Türkei ergreift immer wieder Partei für die islamistischen Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und die Huthis und zeigt sich immer wieder als Gegner der westlichen Welt! Sollte also Erdogan seine Drohungen umsetzen und mit dem NATO-Mitglied Türkei die Hamas militärisch unterstützen, dann muss das Konsequenzen haben. Denn mit solchen Aktionen würde sich die Türkei einmal mehr als unbrauchbarer NATO-Partner erweisen. Und mit einer militärischen Unterstützung der Hamas würde Erdogan auch gegen EU-Interessen agieren und das ohnehin sehr angespannte Verhältnis zur europäischen Wertegemeinschaft belasten. Denn in den letzten Jahren hat Erdogan die EU im Zusammenhang mit der massenhaften Migration nach Europa erfolgreich erpresst. Derzeit unterstützt die Türkei die EU-Sanktionen gegen Russland nicht. Darüber hinaus hat sich die Türkei – seit 1999 EU-Beitrittskandidatin und von der EU hochbezahlt - in den letzten Jahren im Hinblick auf die Erfüllung der EU-Beitritts-Kriterien deutlich verschlechtert. Man kann die Türkei mit Fug und Recht als EU-untauglich bezeichnen. Die EU sollte daher die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden und Zahlungen einstellen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg muss die Türkei zur Ordnung und zu partnerschaftlichem Umgang mit NATO-Partnern aufrufen. Wenn das keinen Erfolg hat, dann sollten die USA gebeten werden, massive Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen! Und Deutschland muss die Politik der EU und der NATO vorbehaltlos unterstützen, zukünftig jegliche Alleingänge unterlassen und in Abstimmung mit der EU eine unbefristete Reisewarnung für die Türkei aussprechen – denn deutsche Reisende sind in der autokratischen Türkei offensichtlich vor der Erdogan-abhängigen Justiz nicht mehr sicher! Wir brauchen keine untauglichen Mitglieder in der EU und NATO! (31.07.2024)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/unbrauchbarerpartnert.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/anmassendererdogan.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/tuerkischeasylsuchende.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/keinpolitislam.html
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