Hans-Heinrich Dieter

Zweifelbehaftete Richter   (17.08.2018)

 

Ich habe geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Ich bin Patriot und fühle mich diesem Eid weiter verpflichtet. Darüber hinaus bin ich überzeugter Demokrat mit ausgeprägtem Rechtsbewusstsein und auch Rechtsempfinden. Deswegen ist für mich unser Rechtsstaat grundsätzlich ein hohes Gut wie auch die Gewaltenteilung, auf der unser demokratisches System fußt. Die augenblickliche Diskussion im Zusammenhang mit dem Fall Sami A. vermittelt allerdings den Eindruck, dass es um unsere Rechtsstaatlichkeit nicht zum Besten steht.

Sami A. hat kein Aufenthaltsrecht in Deutschland, er ist ausreisepflichtig. Das zuständige Verwaltungsgericht verzögert eine Gerichtsentscheidung aufgrund rechtssystematischer Zwänge. Die Zusicherung Tunesiens, dass keine Folter droht, hat dem Gericht offensichtlich nicht gereicht, der Richter hatte wohl Zweifel. Und dann stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Behörde in Bochum den Gerichtsentscheid nicht zeitgerecht zu. Die Rückführung von Sami A. erfolgte in Unkenntnis der verspätet ablehnenden Entscheidung des Gerichts.

Die Abschiebung war unrechtmäßig und Sami A. muss zurückgeholt werden aus Tunesien. So hat das Oberverwaltungsgericht in Münster nun die Beschwerde der Stadt Bochum entschieden, und Nordrhein-Westfalens oberste Richterin verbindet das jetzt mit pauschalen Unterstellungen und Vorwürfen wie, die Politik habe versucht, die Justiz zu täuschen, und sie sei bis an den Rand des Rechtsstaats dabei gegangen. Sie rät ihren Kollegen sogar, sich nicht mehr auf Zusagen der Behörden zu verlassen. Und wie in unserem Aufregungsstaat üblich, setzt eine Schlammschlacht ein.

Die Justiz sieht den Rechtsstaat in Gefahr, der CDU-Innenminister von NRW verweist auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung, das Richter auch nicht aus dem Auge verlieren dürften, SPD-Fraktionsvorsitzender Kutschaty unterstellt NRW-Integrationsminister Stamp im Fall Sami A. eine bewusste Täuschung der Justiz und diffamiert das „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ als „Bauchgefühl“ von Stammtischen. Herr Kutschaty sollte einfach einmal drüber nachdenken, dass die Richter Urteile im Namen des Volkes sprechen. Und natürlich häufen sich offensichtlich hauptsächlich parteipolitisch motivierte Rücktrittsforderungen durch Mitglieder des rot-grünen Mainstream. Da fragt man sich mit gesundem Menschenverstand, wer denn eigentlich den Rechtsstaat in welcher Intensität bedroht oder beschädigt.

Wenn es den Behörden in Deutschland nicht gelingt, einen - unter vielen - seit vielen Jahren ausreisepflichtigen Extremisten gerichtsfest auszuweisen, dann verliert der Souverän, das Volk, das Vertrauen in den Rechtsstaat. Und aus diesem Vertrauensverlust heraus muss die Politik handeln und unsere Gesetze der politischen Realität anpassen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Der Widerstand von Grünen und SPD muss überwunden und die Maghreb-Staaten müssen endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Aktivisten, die gerichtsfeste Abschiebungen verhindern wollen, müssen als Gesetzesbrecher entsprechend behandelt und gerichtlich belangt werden. Piloten, die sich weigern, Ausreisepflichtige in ihr Heimatland zurückzubringen, sind m. E. Gesetzesbrecher und müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem ist vor dem Abschiebungsakt sicherzustellen, dass der Flug wie geplant stattfinden kann. Die geübte Praxis des Kirchenasyls, wo Kirchen sich anmaßend, arrogant und ungestraft über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen, muss beendet werden. Durch solch politisches Handeln kann das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zurückgewonnen werden.

Entsprechend unserer demokratischen Gewaltenteilung ist die Judikative unabhängig. Das muss auch so bleiben. Es ist aber auch ein demokratisches Prinzip, dass die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren. Die Justiz kontrolliert sich allerdings selbst dadurch, dass der Rechtsweg über mehrere Instanzen beschritten werden kann. Vor Gericht und auf hoher See ist man, einem sehr alten Sprichwort entsprechend, aber ausschließlich in Gottes Hand. Und von Gott wissen wir, dass er nicht nur Gutes bewirkt, sondern auch Katastrophen, Unheil und Unrecht zulässt. Und wer sind die Richter? Richter sind in der Regel gebildete Staatsbürger, die durch Studien- und erste Arbeitsergebnisse für das Richteramt qualifiziert scheinen. Aber Richter sind auch fehlbare Menschen. In der Justiz gilt außerdem der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“. Das ist ein guter Grundsatz, der aber die Durchsetzung von Recht und Gesetz nicht erschweren oder behindern darf. Der Richter des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen bezweifelt offenbar die Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter droht – mit welcher belegbaren Berechtigung? Und wenn dann die zuständige Richterin des OVG Münster diesen Richter „kontrolliert“, dann darf man, insbesondere in dem politisch zugespitzten Fall, von Befangenheit ausgehen. Den Beleg für ihre nicht an der Rechtssache orientierte Befangenheit hat die „oberste Richterin von NRW“ mit ihrem Generalvorwurf über die Politik und über die Behörden, die alle bereit und in der Lage seien, Gerichte zu täuschen, selbst geliefert. Diese Richterin hat das Vertrauen in die Justiz nachhaltig beschädigt und man mag sich überhaupt nicht vorstellen, wie solch zweifelhafte oder zweifelbehaftete Richter die über 240 000 in Deutschland anhängigen Asylgerichtsverfahren im Sinne unseres Rechtsstaates bewältigen wollen. Die Justiz muss unabhängig bleiben, aber auch kontrolliert werden. Deshalb sollte Deutschland unabhängige Kommissionen einrichten, die Richter periodisch auf ihre psychische Belastbarkeit und auf ihre Entscheidungsfähigkeit hin überprüfen. Es darf nicht länger sein, dass berechtigte Kritik von Bürgern mit Rechtsempfinden als Justizbeleidigung oder Richterschelte diffamiert wird.

Und ganz im Sinne der Gewaltenteilung in unserer parlamentarischen Demokratie muss das Parlament – die Versammlung der gewählten Volksvertreter mit hoffentlich mehrheitlich gesundem Rechtsempfinden -  die Regierung kontrollieren und gegebenenfalls zum Handeln im Sinne der Durchsetzung unserer rechtsstaatlichen Vorstellungen veranlassen.

Wenn dann die Medien - als sich selbstkontrollierende vierte Gewalt - durch strikte und kontrollierte Orientierung am Pressekodex das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen können, wäre unserem Rechtsstaat sehr geholfen.

(17.08.2018)

 

 

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