Hans-Heinrich Dieter

Neo-Stalinist Putin   (02.02.2023)

 

Im 20.Jahrhundert haben drei Schwerverbrecher die Welt in Unordnung und unendliches Leid über die Menschen in Europa und Asien gebracht, der nationalsozialistische Autokrat Hitler, der marxistische Autokrat Stalin und der kommunistische Diktator Mao.

Hitler hat sich dankenswerterweise umgebracht und die Hauptkriegsverbrecher wurden im Nürnberger Prozess verurteilt. Als Verlierer des Zweiten Weltkrieges hat Deutschland die Verbrechen des Nazi-Regimes sehr weitgehend aufgearbeitet und sich immer wieder auch zu seiner historischen Schuld in der Zeit des „Nazi-Deutschlands“ mit dem Holocaust bekannt. Für Deutschland gilt: „Nie wieder!“

Mao war Parteiführer der Kommunistischen Partei Chinas mit dem „Ehrentitel“ Ãœberragender Führer, Diktator und Staatspräsident der Volksrepublik China. Er wurde 1943 Vorsitzender des Zentralkomitees der KP Chinas, rief 1949 die Volksrepublik China aus und verkündete 1954 die erste Verfassung Chinas. Von Anfang an bemühte sich Mao um Festigung der Macht der Kommunistischen Partei zum Beispiel durch seine Kampagne zur Unterdrückung von Konterrevolutionären, die Millionen von Chinesen das Leben kostete. Diese „Bemühungen“ machten China zu einem Einparteienstaat.1958 startete Mao die Kampagne „Großer Sprung nach vorne“ die versuchte, China rasch und mit brutalen Mitteln in ein mächtiges Industrieland zu verwandeln, was jedoch schließlich zum Tod von 15–55 Millionen Menschen in der Großen Hungersnot führte. Um sich an der Macht zu halten, begann er im Jahr 1966 die Kulturrevolution. In der Folge wurden unzählige Intellektuelle und politische Gegner von den Roten Garden ermordet und Kulturschätze vernichtet. Mao wird insgesamt für bis zu 40–80 Millionen Tote verantwortlich gemacht, die aufgrund von vermeidbaren Hungersnöten, Bestrafungsaktionen und politischen Säuberungen starben. Xi Jinping eifert nun nicht dem großen Reformer Deng Xiaoping nach, sondern dem Massenmörder Mao. Und wenn man sich die vielfachen Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten vor Augen führt und seine Aussagen zur – ggf. gewaltsamen - Vereinigung Taiwans mit China ernst nimmt, dann kann man ihn getrost als Neo-Maoisten bezeichnen, der vor einer völkerrechtswidrigen Landnahme und Verbrechen nicht zurückschreckt. Es ist schwer zu ertragen, dass eine kommunistische Diktatur als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat mit Veto-Recht geduldet wird.

Stalin war ein sowjetischer kommunistischer Politiker georgischer Herkunft und Diktator der Sowjetunion von 1927 bis 1953 und so auch Gründer der Sowjetunion. Großer Terror, Deportationen, Gulag: Stalins Herrschaft kostete Millionen Menschen in der Sowjetunion das Leben. Stalin war Diktator und Massenmörder zugleich. Als Sieger im Zweiten Weltkrieg wurde der Verbrecher Stalin dann als Volksheld gefeiert und war noch relativ lange politisches Oberhaupt Russlands. Die Verehrung des Verbrechers Stalin hält bis heute in weiten Teilen der Bevölkerung an. Einer Umfrage des Lewada-Zentrums von 2013 zufolge empfinden nur vier Prozent der Russen Hass und Abwehr gegenüber dem ehemaligen Diktator. 37 Prozent ist er schlicht gleichgültig. Dagegen beschreiben 31 Prozent ihre Gefühle für Stalin mit Worten wie Hochachtung, Verehrung und Sympathie. Und die Hälfte der Befragten stimmte der Aussage zu, dass Stalin ein weiser Führer war, der Russland zu Macht und Wohlstand verhalf. Die Mehrheit des russischen Volkes ist von demokratischem Verständnis und westlichem Wertebewusstsein weit entfern!

Und Putin tritt in die Fußstapfen des Schwerverbrechers, verweigert zum Beispiel die Aufarbeitung der Verbrechen der Stalinherrschaft und hat auch deswegen die Organisation „Memorial“ verbieten lassen. Wolgograd heißt heute wieder Stalingrad, auch weil der echte „Neo-Stalinist“ Putin die Verherrlichung des bekannten Schwerverbrechers Stalin in Russland fördert.

Der Neo-Stalinist Putin will – nicht erst seit dem Februar 2022 - das Unrechtssystem Sowjetunion wiederbeleben, er will politisch zurück in das 20. Jahrhundert, er tritt die nach 1990 entwickelte europäische Friedensordnung und die UN-Charta mit schweren Knobelbechern und gefährdet mit seiner militanten Dreistigkeit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa und die westliche Welt. Und Putin ist zu einem veritablen Lügner verkommen und beschädigt auch die Handlungsfähigkeit der UNO durch seine ständige – inzwischen durch die kommunistische Diktatur China verstärkte – Blockade des Weltsicherheitsrates durch das ihm zugestandene Veto. Und dazu sagt Guterres bei der Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 kein Wort. Das ist für die Weltgemeinschaft inakzeptabel.

Und nun hat der verbrecherische Neo-Stalinist und Autokrat Putin die Ukraine überfallen und will sich den souveränen Staat als Teil einer reanimierten Sowjetunion einverleiben. Mit der Krim 2014 und seiner hybriden Kriegsführung im Donbas hat er bereits Teilerfolge erzielt. Bisher ist er mit seiner „Spezialoperation“ allerdings trotz kriegsverbrecherischer militärischer Aktionen und völkerrechtswidriger Angriffe gegen die zivile Bevölkerung und Infrastruktur nicht so erfolgreich wie gedacht. Putin hat sich verzockt, weil er mit dem patriotischen ukrainischen Widerstand, mit der Geschlossenheit der EU und der konsequenten Haltung der NATO nicht gerechnet hat. Und der „lupenreine Demokrat“ Putin hat deutlich gemacht, dass er europäische und westliche Werte nicht versteht - sonst hätte er nicht schriftlich Forderungen gestellt, die von den USA, von der EU und von der NATO nie erfüllt werden können, weil sie unser gemeinsames Demokratieverständnis und unser gemeinsames Streben nach freier Selbstbestimmung souveräner Staaten mit Stiefeln treten. Diese eindeutig anti-demokratische, aggressive und gegen den Westen gerichtete Politik müsste eigentlich die deutschen links/rot/grünen „Putin-Versteher“ und “Putin-Pudel“, die Putin mit dem geldgierigen „Putin-Lakaien“ Schröder zusammen für einen „lupenreinen Demokraten“ halten, eines Besseren belehrt haben! Aber Sozis sind offensichtlich teilweise schwer von Begriff oder unbelehrbar wie der brasilianische Sozi Lula da Silva jüngst unter Beweis gestellt hat.

Wir dürfen im Sinne unserer eigenen Sicherheit und Freiheit Putin seine verbrecherischen Ziele in der Ukraine nicht erreichen lassen, und dazu müssen wir an den EU-Sanktionen gemeinsam und solidarisch festhalten. Die westlichen Staaten müssen die Ukraine nach Kräften unterstützen, ohne die eigene Fähigkeit zur Bündnisverteidigung zu stark zu beeinträchtigen, denn Autokraten wie Putin sind nur durch gegnerische Ãœberlegenheit zu überzeugen. Die NATO muss sich um die Norderweiterung durch Schweden und Finnland bemühen und dabei Erdogan politisch disziplinieren. Die UNO muss sich reorganisieren, um Staaten wie Russland und China das Vetorecht entziehen zu können und um handlungsfähiger zu werden. Es kann nicht sein, dass ein heruntergekommener Staat wie Brasilien mit der kommunistischen Diktatur China Friedensverhandlungen – möglicherweise über die Köpfe der Ukrainer hinweg – initiieren und Russland Vorteile verschaffen, wie das Normandie-Format bei den Minsker Verhandlungen. Die UN muss hier die Initiative ergreifen, denn das ist ihre Aufgabe. Eine handlungsunfähige UNO brauchen wir nicht. Wir brauchen Frieden in Europa!

(02.02.2023)

 

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