Hans-Heinrich Dieter
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Putin hat sich verzockt! (17.02.2022)
Die Ukraine-Krise ist noch lange nicht überwunden und der Frieden in Europa ist weiterhin durch den aggressiven Neo-Stalinisten Putin gefährdet.
Die Europäische Union hat aber jetzt schon sehr viel lernen können:
Die EU ist von einer strategischen Autonomie noch meilenweit entfernt.
Die zerstrittene und mehrfach gespaltene EU ist strukturell nicht handlungsfähig und wird von Putin noch nicht einmal als Verhandlungspartner ernst genommen.
Die EU hat zwar GASP, aber kein außen- und sicherheitspolitisches Konzept und ist zur Entwicklung erfolgversprechender Strategien nicht in der Lage – als „zahnloser Tiger“ kann die EU also keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik machen.
Die EU braucht außen- und sicherheitspolitisch die handlungsfähige und -bereite NATO dringend und sollte daher sehr viel intensiver mit dem transatlantischen Verteidigungsbündnis zusammenarbeiten. Eine solche intensivierte Zusammenarbeit sollte vertraglich abgesichert werden.
Die EU braucht für die Gewährleistung ihrer Sicherheitsinteressen den Nuklearen Schutzschirm der USA, da nur Frankreich als EU-Mitglied über – vergleichsweise minimale – Nuklearfähigkeiten verfügt.
Die USA sind „kriegsmüde“ und nicht mehr sonderlich an der Rolle des Weltpolizisten interessiert. Die USA orientieren sich stärker in Richtung Pazifik, um die aufwachsende Weltmacht China im Zaum zu halten. Die USA wenden sich aber nicht von Europa ab – wie in der Ukraine-Krise anschaulich und glaubhaft bewiesen – sondern sie kommen ihren Verpflichtungen im transatlantischen Bündnis vertrauenswürdig nach, auch weil sie dieses Bündnis genauso brauchen wie eine gute und intensive Zusammenarbeit mit der Europäischen Union – und sei es als Rückendeckung und Reserve bei dem intensiver werdenden Konkurrenzkampf mit China sowie der Bewältigung der Taiwan-Problematik.
Die erfolgreiche Beruhigung der Ukraine-Krise ist ein gemeinsamer Erfolg der USA, der NATO (einschließlich der USA) und der EU durch glaubwürdige Entschlossenheit und Geschlossenheit bei Sanktionsdrohungen und Deeskalationsbemühungen.
Damit hat der aggressive, autokratische und antidemokratische Putin nicht gerechnet! Putin ging davon aus, dass seine ständigen Spaltungsbemühungen gegenüber der EU nachhaltiger wirken würden. Putin glaubte wohl auch, dass die USA mit der Einhegung Chinas so beansprucht wären, dass sie sich in einen europäischen Konflikt – mit dem älteren Biden an der Spitze und den bekannten innenpolitischen Problemen belastet - nicht sehr engagiert einbringen würden. Putin ging offenbar auch nicht davon aus, dass die NATO sich derart geschlossen und entschlossen der russischen Aggression entgegenstellen würde. Putin hat sich verzockt!
Dabei hat er durchaus wie ein aggressiver spätkommunistischer Profi gehandelt. Er hat abgewartet, bis Russland turnusgemäß den Vorsitz im Weltsicherheitsrat hat und die Agenda stark beeinflussen kann. Er hat abgewartet bis die russlandabhängige und Russlandversteher-Partei, SPD, den Kanzler stellt. Und er ging wohl davon aus, dass sein Busenfreund und Putin-Lakai, Schröder, stärkeren Einfluss auf die Versteher-Partei und die deutsche Politik ausüben könnte. Und er ging selbstverständlich davon aus, dass Deutschland die wirtschaftlichen Interessen an Nord Stream 2 viel stärker berücksichtigen würde! Putin hat sich verzockt und erkannt, dass der Preis für eine Invasion der Ukraine deutlich höher wäre als das wirtschaftlich schwache Russland verkraften könnte.
Und Putin hat angenommen, dass seine Propaganda und seine Desinformationskampagne besser greifen. Die Tatsachenverdrehungen waren aber so dreist und die Geschichte vom verängstigten russischen Fuchs, der sich durch garstig pickende Küken in Hühnerställen der Nachbarschaft in seiner Existenz bedroht fühlt und deswegen Sicherheitsgarantien dringend braucht, so unglaubwürdig, dass niemand darauf hereinfiel. Und der „lupenreine Demokrat“ Putin har deutlich gemacht, dass er europäische und westliche Werte nicht versteht - sonst hätte er nicht schriftlich Forderungen gestellt, die von den USA, von der EU und von der NATO nie erfüllt werden können, weil sie unser gemeinsames Demokratieverständnis und unser gemeinsames Streben nach freier Selbstbestimmung souveräner Staaten mit Stiefeln treten. Putin hat sich verzockt und wird möglicherweise in nächster Zeit den Misserfolg seiner aggressiven Politik erleben müssen, wenn Schweden und Finnland der NATO beitreten.
Die USA, die EU und die NATO müssen weiter konsequente Entschlossenheit und Geschlossenheit gegenüber Putin einbringen. Die Einladungen zu wiederbelebten Sitzungen des NATO-Russlandrates sollten weiter aktiv erfolgen. Die Minsker Verhandlungen sollten durch Teilnahme der EU erweitert und über Nachverhandlungen zum Erfolg geführt werden. Die OSZE-Mission in der Ukraine sollte man verstärken. Die Ukraine muss mit Verteidigungswaffen verteidigungsfähiger gemacht und bei der Abwehr von Cyber-Angriffen unterstützt werden. Und die UN müssen sich deutlich stärker in die Deeskalationsbemühungen einbringen, dazu muss die UNO aber handlungsfähig gemacht werden. Wir brauchen in Europa eine neue Sicherheitsarchitektur als Grundlage für nachhaltige Friedenssicherung. Dafür müssen wir zusammen mit Russland hart arbeiten und dabei an unseren Werten konsequent festhalten!
(17.02.2022)
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