Hans-Heinrich Dieter

Kein Präsident für alle!   (10.11.2025)

Anlässlich des 9. Novembers, dem Schicksalsdatum der Novemberrevolution 1918, der Pogromnacht 1938 und des Mauerfalls 1989, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern eine Rede im Schloss Bellevue gehalten.

Nie in der Geschichte des wiedervereinten Deutschland seien Demokratie und Freiheit so sehr unter Druck gestanden wie derzeit, sagte er. Und die Gründe dafür sieht er in der Bedrohung durch Russland und der Gefahr durch Rechtsextreme. Und ohne die Partei beim Namen zu nennen, befasste er sich natürlich mit der AfD.

Dabei verkennt Steinmeier, dass die AfD bisher nicht allgemein als rechtsextrem eingestuft wurde. Und trotzdem thematisiert er in seiner Rede ein mögliches Parteiverbot und sagt: „Zu seinem eigenen Schutz enthält unser Grundgesetz die Möglichkeit, Vereine und Gruppen zu verbieten, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen und sie sogar gänzlich zu verbieten, wenn sie sich aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.“ Und weiter: „Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten.“

Steinmeier wird dem „Schicksalsdatum“ in seiner Rede so nicht gerecht. Zur Novemberrevolution 1918 sagt er nichts Wesentliches. Die Pogromnacht 1938 mit dem Thema AfD zu verbinden ist ungehörig, denn ein Vergleich mit der NSDAP ist Verleumdung. Und zum Mauerfall 1989 sagt er ganz wenig. Man erkennt die verleumderische und beleidigende Absicht schnell.

Steinmeier wird von der Mehrheit der Bevölkerung wohl eher als „Gruß-August“ denn als Präsident geachtet. Das hat auch mit seiner naiv-pazifistischen Haltung und eingeschränkten politischen Wirkung als Außenminister zu tun. Das gefällt dem eitlen SPD-Politiker natürlich nicht. Deswegen bringt er sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit im In- und Ausland belehrend ein und versucht, seinen Mitbürgern ein schlechtes Gewissen aufgrund unserer Nazi-Vergangenheit einzureden. Er geißelt den wachsenden Antisemitismus, ohne den Hauptgrund zu nennen: die unkontrollierte und ausufernde Massenmigration mit einem hohen Anteil von Islamisten. Und in diesem Zusammenhang vergisst er auch, die linken Universitäten mit linksgerichtetem Lehrpersonal ins Visier zu nehmen. Steinmeier fehlt ganz offensichtlich die Objektivität!

Und mit seiner gestrigen Rede bestätigt Steinmeier die Richtigkeit der Geringschätzung. Wenn Steinmeier die AfD verleumdet, verleumdet er gleichzeitig die vielen Wähler dieser Partei. Und dass Steinmeier sich beim Thema Extremismus nicht mit den Linksextremen beschäftigt, bestätigt seine mangelnde Objektivität. Steinmeier denkt offensichtlich nur eingeschränkt demokratisch, denn Andersdenkende sollen nicht ausgegrenzt, sondern durch gute Argumente und erfolgreiche Politik zum Umdenken gebracht werden. Und dem Bundestag hat er auch keine Vorschriften zu machen – das ist übergriffig. Steinmeier ist halt kein Bundespräsident für alle deutschen Staatsbürger – leider.

(10.11.2025)

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