Hans-Heinrich Dieter

“Belehrungs-August”   (22.07.2025)

Die „Kultur-Diskussion“ um die Wahl der beiden deutlich links orientierten SPD-Kandidatinnen für das Amt der Verfassungsrichter geht weiter. Für den Hype in den Medien hat auch der SPD-Bundespräsident Steinmeier gesorgt, weil er die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter öffentlich für „beschädigt“ hält. Er meinte sich einmischen zu müssen: „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“. Und Steinmeier drang darauf, „in näherer Zeit“ eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen. Die kurzfristig verschobene Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag rühre an der Autorität des Parlaments, das hier das Entscheidungsrecht hatte, sagte Steinmeier. In echter SPD-Art ist Steinmeier hier übergriffig, denn er ist in keiner Weise zuständig und er ist auch nicht glaubwürdig.

Wenn Steinmeier sich bei seiner Meinungsfindung auf einen Blick in die Zeitungen beschränkt, dann hat er sich wahrscheinlich als „SPD-Fritze“ auf die TAZ, auf ND der Tag (Tarnname für die DDR-Zeitung Neues Deutschland), auf die Frankfurter Rundschau, auf die Süddeutsche Zeitung und andere Blätter des links/rot/grünen Mainstreams sowie sich dort auf die Kommentare der überwiegend links orientierten Hauptstadtjournalisten beschränkt.

Diese Annahme ist auch durch die politische Vergangenheit Steinmeiers begründet. Er kommt aus der Niedersachsen-SPD und rühmt sich ein Putinversteher (eigentlich wie sein früherer Chef Schröder eher ein Putinpudel) zu sein.

Der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Steinmeier hat die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ständig durch illoyale Nebenaußenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als „Säbelrasseln“ schäbig verleumdet.

Beim NATO-Gipfel in Wales 2014 zum Beispiel haben die Verteidigungsminister als Reaktion auf die zunehmende russische Aggressivität beschlossen, unter anderem ihre Eingreiftruppe auf 40.000 Mann nahezu zu verdreifachen. Und sie hat eine „Speerspitze“ von mehreren Tausend Soldaten aufgebaut, die binnen Tagen, samt Panzern und anderem militärischem Gerät, in jedem beliebigen NATO-Land einsatzfähig sein kann. Putins nimmermüder und leistungsfähiger Propagandaapparat redete dann davon, dass die NATO geradezu eine Anti-Russland-Hysterie schürt. Und was machte der damalige deutsche Außenminister Steinmeier? Unser ”Außen-Illusionist” diskutiert die NATO-Politik und die militärische Umsetzung von Beschlüssen der NATO-Mitgliedstaaten nicht im Bundeskabinett oder im Parlament, er inszeniert sich lieber selbst als einer von Putins „nützlichen Idioten“ und betätigt sich einem deutschen Boulevardblatt gegenüber als Putins Propagandasprachrohr: Man sollte nicht durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen, meint er. Der „Putinjünger” Steinmeier diffamiert so die Umsetzung von NATO-Beschlüssen als „Säbelrasseln“ und verunglimpft die militärischen Anstrengungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 Bündnisstaaten als „Kriegsgeheul“. Als Außenminister war Steinmeier eher der vielfliegende “deutsche Klinkenputzer”, der das umweltschädlich verflogene Steuergeld sicher nicht hereingearbeitet hat. Gut, dass er heute sehr wenige Befugnisse hat, denn als Außenminister hat er beim ständigen Knüpfen von Gesprächsfäden nur unbedeutende Gesprächskneuel hervorgebracht, mehr nicht. Steinmeier war nicht umsonst als Besucher der Ukraine zunächst nicht willkommen!

Dass er von sicher nicht wenigen Bürgern eher als „Gruß-August“ denn als Staatsoberhaupt gesehen wird, gefällt dem eitlen SPD-Politiker natürlich nicht. Deswegen bringt er sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit im In- und Ausland belehrend ein und versucht, seinen Mitbürgern ein schlechtes Gewissen aufgrund unserer Nazi-Vergangenheit einzureden. Er geißelt den wachsenden Antisemitismus, ohne den Hauptgrund zu nennen: die unkontrollierte und ausufernde Massenmigration mit einem hohen Anteil von Islamisten. Und in diesem Zusammenhang vergisst er auch, die linken Universitäten mit linksgerichtetem Lehrpersonal ins Visier zu nehmen. Steinmeier fehlt ganz offensichtlich die Objektivität!

Und bei unserer „Dritten Gewalt“ sollten wir auch auf Objektivität achten. Während der Hitler-Diktatur waren die Beamten im Auswärtigen Amt und auch die Richter in überwiegender Zahl Nazis. Heute sind viele Richter – wie auch viele Journalisten – als Spätfolge der 68 er Revolution links/grün orientiert. Damit müssen wir leben. Aber die Richter, die über das Beste, was wir in Deutschland haben, unser Grundgesetz, zu wachen haben, sollten ihre wichtige Funktion unvoreingenommen, neutral und objektiv wahrnehmen, zum Wohle Deutschlands. Darüber sollten die Abgeordneten des Bundestages ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen entscheiden. Und die Parteien sollten geeignete Kandidat*innen vorschlagen.

Die SPD sollte sich endlich als Teil einer Koalition der Mitte verstehen, verhalten und benehmen. Die SPD muss die Stegners, die Mützenichs, die Platzeks in den Griff bekommen. Der SPD-Vorsitzende muss außerdem den linksaußenorientierten Miersch bändigen und sein geradezu erpresserisches Verhalten ändern. Immer mehr Bürger fragen sich doch inzwischen, ob die SPD noch zum Wohl des deutschen Volkes Politik macht. Die Bürger haben immerhin die AfD zur zweitstärksten Fraktion gemacht und die Versager-SPD mit dem schlechtesten Ergebnis abgestraft – und sie rutscht weiter ab!

Wir müssen eine Koalition der Mitte erhalten, das ist jede demokratische Anstrengung wert!

(22.07.2025)

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