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Hans-Heinrich Dieter |
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Guterres auf Friedenstour (29.04.2022)
UN-Generalsekretär Guterres trat in dieser Woche viel zu spät eine Vermittlungsreise im Ukraine-Krieg an. Zunächst traf er den Wadenbeißer Putins, Lawrow, um den Dialog zu führen und eine Waffenruhe zu erreichen sowie um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden. Alles was er Lawrow entlocken konnte war: „Wir sind für eine Verhandlungslösung.“ Einer solchen „Lösung“ kamen aber die beiden Politiker nicht näher, denn auch den Vorschlag von Guterres, eine trilaterale Gruppe zur Lösung humanitärer Probleme, bestehend aus Vertretern der UNO, Kiews und Moskaus zu bilden, wies Lawrow mit dem Hinweis zurück: Für Vermittlung ist es noch zu früh! Guterres äußerte in Moskau außerdem ausdrücklich sein Bedauern, dass die Vereinten Nationen nicht beteiligt gewesen waren an der Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ostukraine, auch weil das Abkommen als Grundlage für eine UN-Resolution zur Lösung des Konflikts diente. Lawrow hingegen kritisierte, dass der Westen sich um die Umsetzung des Minsker Abkommens nicht gekümmert habe. Zudem hätte der ukrainische Präsident Selenskyj die Vereinbarungen einseitig aufgekündigt. Die anschließende Pressekonferenz nutzte Lawrow für verlogene Putin-Schlagworte: Die Ukraine sei „Aufmarschgebiet“ des Westens, um Russland „einzudämmen“ und Putins Ziel der „militärischen Spezialoperation“ sei der „Schutz der Zivilbevölkerung“ und deren Entnazifizierung. So bot der Besuch des UN-Generalsekretärs Lawrow reichlich Gelegenheit, die infamen Putin-Lügen und die Putin-Propaganda zu verbreiten und die widerlichen sowie abscheulichen Kriegsverbrechen der russischen Angreifer schönzureden! Bei dem anschließenden Gespräch mit dem unwilligen Putin - das sich Guterres erbettelt hat - kam auch nichts heraus. Da muss sich der UN-Generalsekretär doch die Frage stellen, ob man mit autokratischen Machthabern und grausamen Kriegsverbrechern, die auf Lügen, Gewalt und Landraub setzen, überhaupt einen stabilen Waffenstillstand oder sogar einen Frieden vereinbaren kann. Und Guterres muss sich auch die Frage stellen, welche Rolle die UN bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Krieges in Osteuropa überhaupt noch spielen können. Die wichtigste Frage aber ist, ob die UNO die UN-Mitgliedschaft eines Aggressors, der die UN-Charta verletzt und gegen internationales Recht sowie das Völkerrecht verstößt und die UNO durch sein Veto-Recht zur Handlungsunfähigkeit verdammt, noch länger dulden kann! Der Moskau-Besuch war eine peinliche Niederlage eines nicht akzeptierten „Maklers für den Frieden“ und des Generalsekretärs einer blockierten und handlungsunfähigen UNO, die ihren Auftrag, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, alle Streitigkeiten friedlich zu schlichten und freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung zu fördern“, nicht erfüllt! Der anschließende Besuch in Kiew war auch kein Erfolg, denn der Ukraine hat die Besuchsreihenfolge und der zu späte Besuchszeitraum nicht gefallen. Guterres konnte wichtige Punkte nicht durchsetzen: Eine Waffenruhe ist nicht in Sicht, nicht einmal am Horizont, und Hilfskorridore für flüchtende Zivilisten gibt auch absehbar nicht. Und was Putin von Guterres und der UNO hält, macht der Raketenangriff auf Kiew sehr deutlich. Die Raketen schlugen 3,5 km entfernt von dem Ort ein, wo eine knappe Stunde zuvor UN-Chef Guterres und Selenskyj eine Pressekonferenz beendet hatten. Damit hat Putin Guterres gedemütigt und quasi „in den Rücken geschossen“! Die Zukunft mit Russland wird nur sehr mühsam sinnvoll zu gestalten sein. Die UNO muss sich reformieren – möglichst ohne Russland – und durch Demokratisierung des Weltsicherheitsrates ohne „ständige Mitglieder mit Vetorecht“! (29.04.2022)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/unmusshandeln.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/zukunftderuno.html
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