Hans-Heinrich Dieter

Grüne Kanzlerin?     (06.12.2020)

Die links/rot/grünen Mainstream-Medien werten die Grünen nun schon zur neuen „Volkspartei“ auf. Annalena Baerbock oder Robert Habeck trauen sich sogar -leicht vermessen - Kanzler*in zu – und inzwischen gibt es diesbezüglich auch ein neues Grundsatzprogramm, das auf dem jüngsten Parteitag verabschiedet wurde. Mit diesem Programm wollen die Grünen endlich auf Bundesebene regierungsfähig werden. Das wird nicht einfach zu vermitteln sein, denn bisher waren die Grünen für liberal-konservative und realpolitisch orientierte Bürger nicht wählbar.

Auf Bundesebene spielen die Außen- und Sicherheitspolitik, die Steuerpolitik sowie die Europapolitik und die Migrationspolitik eine herausragende Rolle. Und da sind die Positionen der CDU/CSU und grüne Politik auch mit dem neuen Grundsatzprogramm noch zu weit auseinander, um eine tragfähige Koalition bilden zu können.

Der außenpolitische Teil des Programms ist gespickt mit vagen Formulierungen und Formelkompromissen. So fordern die Grünen zum Beispiel „ein Deutschland frei von Atomwaffen und damit ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe“. Sie wollen „nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt“. Das widerspricht der deutschen, der europäischen und der transatlantischen Außen- und Sicherheitspolitik. Und wie verhält sich eine grüne Regierungspartei, wenn sie über die notwendige Modernisierung der in Büchel gelagerten US-Atombomben entscheiden müssen?

Immerhin hat die Grünen-Chefin Baerbock höhere Ausgaben für die Bundeswehr gefordert – sowie ein stärkeres europäisches Engagement in der Verteidigungspolitik angemahnt. Weder Deutschland noch Europa dürften sich in der Verteidigungspolitik „wegducken“. Dafür müssten auch gezielte Investitionen infrage kommen: „Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.“ Wenn Baerbock im Hinblick auf den „Sanierungsfall“ Bundeswehr so konkret wird, dann sollte das alle Parlamentarier aufrütteln, die „ihre Parlamentsarmee“ so sträflich heruntergewirtschaftet haben. Aber wie glaubwürdig ist das alles, wenn die Grünen das mit der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel als zu theoretisch ablehnen? Nach Meinung der Grünen müsse es stattdessen um „die Fähigkeiten der NATO und die konkrete Lastenverteilung gehen“. Aber genau das ist doch das Ziel der 2-Prozent-BIP-Investitionen der NATO-Mitgliedstaaten! Und Deutschland muss sogar deutlich mehr investieren, wenn die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung nach NATO-Kriterien bis 2031 wiederhergestellt werden soll! Ganz offensichtlich sind die Grünen in sicherheitspolitischen Fragen noch sehr, sehr grün hinter den Ohren.

Ein weiteres Beispiel sind die sehr ambitionierten migrationspolitischen Ziele der Grünen. Im neuen Programm heißt es dazu: Die Einwanderungsgesellschaft werde „in Zukunft noch pluraler sein, als sie es bereits heute ist“. Und: Die „vielfältige Einwanderungsgesellschaft“ sei sogar „als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern“ und erfordere eine gleichberechtigte „politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migranten“. Die Grünen haben halt noch nicht verstanden, dass Merkels planlose Flüchtlingspolitik 2015 zum staatlichen Kontrollverlust, zur Beschädigung unseres Rechtsstaates und zu einer sozialpolitischen Ãœberforderung Deutschlands geführt hat, deren Folgen bis heute noch nicht bewältigt sind. Nicht „Vielfalt“ und „Multikulti“ können das Ziel sein, sondern gezielte Zuwanderung – z.B. nach dem kanadischen Modell - von Fachkräften, die bereit und fähig sind, zum Wohl und zur Zukunftsfähigkeit der in Deutschland lebenden Bevölkerung beizutragen.

Auch mit dem neuen Grundsatzprogramm taugen die Grünen - mit ihren teilweise nicht kompromissfähigen Flügeln - auf Bundesebene höchstens für eine Grün-Rot-ROT- Koalition mit der Folge einer politisch grundsätzlich und deutlich veränderten und wohl nur eingeschränkt zukunftsfähigen Bundesrepublik. Wenn sie den Kanzler stellen können, werden die Grünen das Wagnis einer Grün-Rot-ROT-Koalition aber eingehen. Das will die Mehrheit der Bürger erfreulicherweise bisher auf keinen Fall! Darüber hinaus haben die Grünen die pädophile Vergangenheit einiger Mitglieder immer noch nicht – wie versprochen - aufgearbeitet und stehen deswegen weiterhin im Ruf, Pädophilie zumindest verharmlost zu haben. Solange dieser Makel nicht aufgearbeitet ist, sollte man Grünen auf Bundesebene keine Verantwortung übertragen!

Eine schwarzgrüne Koalition auf Bundesebene aus einer „Weiter-so!“-CDU/CSU mit von fundamentalistisch-dunkelgrünen Mitgliedern nicht befreiten Grünen würde wahrscheinlich der derzeit erfreulich stark schwächelnden AfD wieder Auftrieb geben – auch weil eine Reihe deutscher Medien und viele deutsche Wähler liberale Politik nicht verstehen wollen oder können! Deswegen darf für die neue Legislaturperiode keine „Weiter-so!“-CDU/CSU antreten und wenn Grüne koalitionsfähig sein wollen, müssen sie noch sehr stark an sich arbeiten!

(06.12.2020)

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