Hans-Heinrich Dieter

Gegen internationales Recht   (26.03.2019)

 

Ich bin ein Freund des israelischen Volkes und habe das Land mehrfach als Soldat und als Bürger bereist. Ich bin aber kein Freund der rechtsradikalen Regierung Netanyahus, der die seit 1967 besetzten und 1981 gegen internationales Recht annektierten Golanhöhen mehrfach zum Gebiet Israels erklärt hat, der durch die gegen internationales Recht verstoßende Siedlungspolitik im Westjordanland den Friedensprozess im Nahen Osten torpediert und der durch die Blockade des Gaza-Streifens menschenunwürdige Lebensbedingungen für die palästinensische Bevölkerung schafft.

Die syrischen Golanhöhen sind durch Israel seit 1967 besetzt. Seit 1974 überwacht dort die UN-Truppe Undof den Waffenstillstand. Die UN erklärten die israelische Annexion 1981 mit einer UN-Sicherheitsratsresolution für nichtig. Und nun hat US-Präsident Trump die Golanhöhen zunächst per Twitter und nun mit einem offiziellen Schreiben als israelisches Staatsgebiet anerkannt. Damit verstoßen die USA gegen UN-Sicherheitsratsresolution 497, die sie 1981 selbst mit verabschiedet haben.

Der Wahlkämpfer Netanjahu bedankt sich erfreut, die Arabische Liga protestiert und natürlich auch Syrien, Russland und der Iran. Der türkische Machthaber Erdogan warnt vor einer ernsten Krise im Nahen Osten. Für Deutschland bleiben die Golanhöhen israelisch besetztes Gebiet. Die Palästinenser erkennen die USA schon seit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem nicht mehr als neutralen Vermittler im Nahost-Konflikt an. Nun hat Trump mit seiner rücksichtslosen und mit Partnern nicht abgesprochenen, gegen internationale Normen gerichteten Twitter-Außenpolitik seinen großmäulig angekündigten Deal zur Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts selbst ad Absurdum geführt und eine weitere Destabilisierung der krisengeschüttelten Region wahrscheinlicher gemacht.

Die USA und die EU haben gegen Russland nach der Annexion der Krim mit Recht Sanktionen verhängt. Die Vereinten Nationen sollten einmal über Maßnahmen gegen die USA nachdenken, zum Beispiel über die Aberkennung des VETO-Status der USA im UN-Sicherheitsrat. Das wäre allerdings nur mit der dringend erforderlichen strukturellen Reform der Vereinten Nationen möglich.

Und Deutschland muss erkennen, dass der selbstherrlich von Kanzlerin Merkel 2008 vor der Knesset in Israel propagierte Grundsatz, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson sei, eine falsche und hohle Phrase ist. Denn wenn wir keinen positiven Einfluss auf Israel im Hinblick auf eine friedliche Zukunft ausüben können und nur zuschauen dürfen, wie Netanjahu friedensverhindernd - mit Unterstützung der USA - zündelt, dann können wir auch keine deutsche „Staatsräson“ zur Geltung bringen – mit unseren stark eingeschränkten sicherheitspolitischen Fähigkeiten schon überhaupt nicht.

(26.03.2019)

 

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