Hans-Heinrich Dieter

Emotionen überlagern Vernunft!   (06.03.2022)

Der etwas arrogant und dreist auftretende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verschärfte den Streit um Deutschlands ursprüngliche Weigerung, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen, mit den Worten: „Auch wenn man mit Defensivwaffen ein einziges Leben eines Soldaten oder Zivilisten retten könnte, würde sich diese Entscheidung über Waffenlieferungen der Ampel lohnen. Anstatt dessen ist man bereit, das Morden von Hunderttausenden einfach in Kauf zu nehmen.“ Damit verleumdete er die deutsche Bevölkerung als kaltherzig und gefühllos. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Strack-Zimmermann, FDP, zeigte zwar Verständnis für die Sorgen und Nöte der Ukraine und entsprechende Reaktionen ukrainischer Politiker, hielt aber dennoch dieses Verhalten Melnyks für befremdlich und meinte, zu unterstellen, Deutschland würde leichtfertig Hunderttausende Tote in Kauf nehmen, sei „maßlos“. Recht hat sie!

Der ukrainische Präsident Selensky hat die NATO für deren Nein zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über seinem Land kritisiert. In einer seiner vielen Ansprachen wandte er sich direkt an die Transatlantische Verteidigungsgemeinschaft: „Alle Menschen, die von heute an sterben, werden auch wegen Ihnen sterben, wegen Ihrer Schwäche, wegen Ihres Mangels an Einigkeit. … Die Allianz hat grünes Licht für die Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, indem sie sich geweigert hat, eine Flugverbotszone einzurichten.“ Und meinte feststellen zu müssen, eine solche NATO-Flugverbotszone würde russische Luftangriffe auf die Ukraine unmöglich machen. Hier zeigt der ukrainische Präsident intellektuelle Schwächen bei der Beurteilung politischer Realitäten und Möglichkeiten sowie einen Hang, seine Emotionen der Ratio überzuordnen.

Der ukrainische Außenminister Kuleba haut emotional in die gleiche Kerbe: „Ich denke, es ist ein Zeichen von Schwäche. … Es ist das ukrainische Volk, das den Preis für die zögerliche Haltung der NATO zahlen wird. … Wenn wir den Luftraum verlieren, wird es viel mehr Blut am Boden geben.“

Diese ukrainischen Politiker haben den außen- und sicherheitspolitischen Auftrag der NATO nicht verstanden. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Bündnis eine Pflicht zur Verteidigung jedes der 30 NATO-Mitglieder nach Artikel 5 des NATO-Vertrages hat und gewillt ist, jeden Meter des Bündnisgebietes zu verteidigen – aber nur das Bündnisgebiet! Diese nationalistisch orientierten ukrainischen Politiker verkennen außerdem die politische Zielsetzung der NATO, Frieden und Freiheit in Europa zu erhalten, auch mit dem Mittel der nuklearen Abschreckung. Die Ukraine übersieht auch, dass der irrsinnige Kriegsverbrecher Putin die russischen Nuklear-Verbände in Alarmbereitschaft versetzt hat. Und die ukrainischen Politiker können offenbar strategisch und operativ noch nicht in unserem westlichen Sinne denken und verstehen deswegen die NATO nicht, wenn sie gestern erklärt hat, dass ein solcher Schritt wie die Durchsetzung einer NATO-Flugverbotszone über der Ukraine die akute Gefahr in sich birgt, einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Moskau herauszufordern, was eine weitere Eskalation des Krieges, bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen nach sich ziehen könnte. Das muss unbedingt vermieden werden, auch im Sinne der ukrainischen Bevölkerung!

Aus Sicht Selenskys mag es enttäuschend sein, dass die vernunftbegabte und verantwortungsvoll handelnde NATO nicht bereit ist, gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Aber die Sanktionen der geeinten westlichen Welt, die – nach Meinung Putins - schon einer Kriegserklärung gleichkommen, sowie die Waffenlieferungen und weitreichenden wirtschaftlichen, finanziellen und humanitären Unterstützungen sind vernünftigerweise das Beste, was die Ukraine in der jetzigen Situation bekommen kann.

Nationale Emotionen ukrainischer Politiker sind in der schwierigen Kriegssituation verständlich. Emotionen dürfen aber die politische Vernunft -gerade in einer Krise – nicht übertölpeln. Selensky und Co machen deutlich, dass für die Ukraine noch ein weiter Weg zu gehen ist, bis ihr Werteverständnis einen Beitritt, zum Beispiel zur EU, möglich macht!

(06.03.2022)

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/ukraineindieeu.html

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