Hans-Heinrich Dieter

Einsatzende in Mali!   (03.08.2022)

 

Mali ist ein verlorenes Land. An seiner Spitze steht eine korrupte Offiziersclique. Zwar wollen auch Malis Machthaber die Islamisten schlagen, doch sind ihnen die Mittel dazu gleichgültig. Sie haben sich der russischen Söldnertruppe Wagner verschrieben und öffnen ihr bereitwillig das Land. Während diese von der Junta nach Kräften unterstützt wird, werden europäische Soldaten mehr und mehr als Besatzer angefeindet.

Bundeswehr und ihren Verbündeten ist es seit 2013 nicht gelungen, den malischen Ableger des IS entscheidend zu schwächen. Frankreich hat erfolglos gehandelt – Deutschland war wie so oft nur dabei. Der nun eingeleitete französische Rückzug aus der Anti-Terror-Mission in Mali reißt eine gewaltige Lücke, die zu schließen Deutschland nicht in der Lage ist. Die bald fehlenden Kampfhubschrauber wird die Bundeswehr jedenfalls nicht ersetzen können. Das Scheitern des Einsatzes ist absehbar! Und trotzdem hat der Bundestag am 9. Mai 2022 die Beteiligung der Bundeswehr an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (MINUSMA) um ein Jahr verlängert.

Derzeit verschlechtern sich die Einsatzbedingungen für die deutschen Soldaten in Mali weiter. Die Regierung Malis hat die Überfluggenehmigung für den Militärtransporter A400M zurückgezogen. Ohne Überfluggenehmigung kann eine lückenlose Rettungskette für das deutsche MINUSMA-Kontingent über Niger nicht sichergestellt werden. Betroffen ist die Bundeswehr außerdem von der gestrigen Anweisung der malischen Militärregierung, die ausländischen Soldaten das Aufenthaltsrecht auf einem Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako entzieht. Dort befindet sich auch ein UN-Stützpunkt. Sämtliche Soldaten - darunter 60 der Bundeswehr - müssen demnach das Betriebsgelände der Firma "Sahel Aviation Services" innerhalb von 72 Stunden verlassen. Darüber hinaus will die Militär-Junta den Personalwechsel bei MINUSMA-Kontingenten vorerst untersagen. Dem Verhalten der Militär-Junta kann man eindeutig entnehmen, dass Mali vom Westen und der Bundeswehr nicht mehr unterstützt werden will!

Solche Rahmenbedingungen verhindern jeglichen Einsatzerfolg und gefährden die Sicherheit der eingesetzten Soldaten. Deutschland sollte die Konsequenzen ziehen und seine Soldaten aus Mali abziehen und Mali von den „Besatzern befreien“.

Die jüngere Geschichte hat gezeigt, dass die muslimische Welt nicht zu demokratisieren ist. Deswegen haben Staaten der westlichen Welt auch keine Verpflichtungen und keine „Verantwortung“ muslimischen Staaten gegenüber. Wir sollten aus Afghanistan gelernt haben und uns als „Ungläubige“ der muslimischen Welt nicht länger aufzwingen!

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages kommt heute in der parlamentarischen Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten wollen sich dabei über die Situation in der Ukraine, in Mali und über die jüngsten Spannungen im Kosovo informieren lassen. Die Abgeordneten sollten die Gelegenheit nutzen und die baldige Entscheidung des Parlamentes über eine Beendigung des Mali-Einsatzes vorbereiten!

(03.08.2022)

 

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