Hans-Heinrich Dieter

Mali-Ende! 2   (18.05.2022)

In Afghanistan, in der Sahel-Region sowie im Nahen und Mittleren Osten sind die Menschen mit mehrheitlich islamischem Glauben in mehr oder weniger souveränen Staaten organisiert. Sie führen Bürgerkriege, Schiiten, Sunniten und Aleviten führen von unterschiedlichen islamistischen Terrororganisationen unterstützt Glaubenskriege gegeneinander. Der Arabische Frühling war ein Flopp und Demokratien unserer Art wird es auf Dauer dort nicht geben – wenn man von Israel absieht. Diese Menschen haben ihre muslimische Würde und wollen nicht nach unserer Façon glücklich werden. Die islamische Welt muss sich selbst helfen und möglichst bald untereinander Frieden suchen. Die westliche Welt wird dort nicht wirklich gebraucht – ausgenommen die finanzielle und humanitäre Unterstützung durch die UNO!

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Mai 2022, die Beteiligung der Bundeswehr an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) um ein Jahr verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten 485 Abgeordnete für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung, 153 lehnten sie ab, es gab zwei Enthaltungen. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor. Gegen die Stimmen der Antragsteller lehnte das Parlament einen Entschließungsantrag der Grünen ab.

Wie bisher auch können nun bis zu 1.100 Soldaten entsendet werden. Das Mandat ist befristet bis Ende Mai 2023. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung auf knapp 314 Millionen Euro. Die Stabilisierung Malis sei ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung, heißt es zur Begründung des Antrags. Die Fragilität der Sahel-Region habe Auswirkungen über Afrika hinaus. Schwache staatliche Strukturen eröffneten Rückzugsräume für Terrorismus, begünstigen organisierte Kriminalität und Schleuseraktivitäten.

„In diesem komplexen Umfeld kommt Mali als Kernland der Sahelzone eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region zu – dies nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, irregulärer Migration und Schleusertätigkeiten“, schreibt die Bundesregierung. Die Sicherheitslage in Mali gestalte sich weiterhin landesweit regional unterschiedlich. Im Norden des Landes bleibe sie trotz der Präsenz der Minusma-Kräfte angespannt, wenngleich sich geringfügige Fortschritte bei der Integration ehemaliger Kämpfer abzeichnen würden. In Zentralmali sei sie nach wie vor fragil. Dort sei die Situation weiter geprägt von der Ausweitung ethnischer und sozialer Konflikte, terroristischen Angriffen und organisierter Kriminalität.

„Die Bundeswehr unterstützt Minusma durch die Bereitstellung einer Aufklärungs-Taskforce mit Objektschutz- und Aufklärungskräften inklusive Heron 1 sowie erforderlichen, mittlerweile robust aufgestellten Einsatz-Unterstützungs- und IT-Kräften“, heißt es im Antrag der Bundesregierung weiter. Dies werde ergänzt durch Expertise mit Einzelpersonal in den Stäben der Mission und mit den Fähigkeiten der geografischen Informationsberatung sowie Bereitstellung von Brandschutzfähigkeiten und Bodendiensten zur Unterstützung des Flugbetriebs in Gao.

„Die Aufklärungsfähigkeiten sind ein wesentlicher deutscher Beitrag, um die derzeit verlustreichste VN-Friedensmission besser abzusichern. Andere Truppensteller profitieren von relevanten Aufklärungsergebnissen und können ihre Kontingente so besser sichern und schützen.“

Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag gefordert, die Minusma-Mission und die Beteiligung der Bundeswehr zu evaluieren, die Aufgabenbegrenzung des Mandats strikt einzuhalten und Kriterien für Fortschritte im Friedensprozess festzuschreiben. Auch sollte sie stärker zur zivilen und polizeilichen Komponente von Minusma beitragen.

Darüber hinaus sollte der Aufbau staatlicher und humanitärer Strukturen in Mali gefördert werden. Ebenso sollte sich die Regierung stärker für die Inklusion von Frauen und Mädchen in den Friedensprozess einsetzen und die Mittel für die zivile Krisenprävention in Mali deutlich erhöhen.

Das Verhältnis zwischen den Militärmachthabern in Bamako und westlichen Ländern, vor allem mit Frankreich, gilt als angespannt. Die ehemalige Kolonialmacht und seine internationalen Partner verkündeten im Februar ein Ende des Anti-Terror-Einsatzes in Mali und kündigten einen koordinierten Abzug der Kampftruppen an. Und nun zieht sich die Militärregierung in Mali auch noch aus der Gruppe der Sahelstaaten (G5) und deren gemeinsamer Truppe zur Bekämpfung von Dschihadisten zurück. Der G5 gehören auch Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad an.

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im vergangenen Mai wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll. Dem Krisenstaat machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.

Wenn Deutschland aus Afghanistan gelernt hat, dann dürfte es keine Verlängerung des Minusma-Einsatzes geben. Deutschlands Armee sollte sich auf Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO konzentrieren!

Deswegen hat Außenministerin Annalena Baerbock Mali besucht. Es sollte eine Abschiedstour werden. Die Bundeswehr hat in dem westafrikanischen Staat nichts mehr zu suchen – weder als Ausbildungstruppe im Rahmen der EU noch als Teil der UN-Mission Minusma.

Mali ist ein verlorenes Land. An seiner Spitze steht eine korrupte Offiziersclique. Zwar wollen auch Malis Machthaber die Islamisten schlagen, doch sind ihnen die Mittel dazu gleichgültig. Sie haben sich der russischen Söldnertruppe Wagner verschrieben und öffnen ihr bereitwillig das Land. Während diese von der Junta nach Kräften unterstützt wird, werden europäische Soldaten mehr und mehr als Besatzer angefeindet.

Vielleicht wäre es nötig, diese Widrigkeiten zu ertragen, wäre es der Bundeswehr und ihren Verbündeten seit 2013 gelungen, den malischen Ableger des IS entscheidend zu schwächen. Davon aber kann keine Rede sein. Warum sollte künftig glücken, was neun Jahre lang fehlschlug?

Wichtiger ist die Bundeswehr in Europa. Die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft nach NATO-Kriterien bis 2031 muss erste Priorität haben, insbesondere weil die USA sich China stärker zuwenden und Deutschland zur Entlastung der USA beizutragen hätte!

(18.05.2022)

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